VDMA warnt: Politische Ziele dürfen nicht über das Vergaberecht durchgesetzt werden.

VDMA

Bei der Reform des Vergaberechts will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Eckpunktepapier, das nunmehr in die Ressortabstimmung gehen soll, das Vergaberecht vereinfachen.

Dieses Ziel wird aber durch die Aufnahme vergabefremder Aspekte konterkariert. Auftraggeber müssen zwar auch in Zukunft den Zuschlag auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen, es sollen aber, wo immer möglich, neben Preis und Kosten auch soziale und ökologische Aspekte bei der öffentlichen Beschaffung stärker Berücksichtigung finden. Dabei geht es nicht nur um die zwingende Einhaltung des einheitlichen Mindestlohns, sondern die besonderen Bedingungen - wie sozial oder Umweltaspekte - können sich auch auf den sog. „spezifischen/strategischen  Produktionsprozess“ beziehen. Der VDMA ist der Auffassung, dass politische Ziele nicht über das Vergaberecht durchgesetzt werden sollten. Denn diesem werden damit erhebliche zusätzliche Schwierigkeiten aufgebürdet, die den Hauptzielen der öffentlichen Beschaffung – einer möglichst effizienten Bedarfsdeckung und dem fairen und unverzerrten Bieterwettbewerb – empfindlich zuwiderlaufen. Hinzu kommt, dass jede zusätzliche Anforderung an die Auftragsausführung die Vergabe für die Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, verkompliziert und zu mehr Rechtsunsicherheit führt. Nach Auffassung des VDMA dürfen strategische Aspekte bei der Auftragsausführung allenfalls nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie strikt auf den Auftragsgegenstand bezogen, d. h. direkt produkt- bzw. leistungsbezogen, sind.

Aufgrund der neu gefassten EU-Vergaberichtlinien, die am 17.04.2014 in Kraft getreten sind müssen diese zum 18.04.2016 in deutsches Recht umgesetzt werden.

 

Autor: RA Gunther Hess

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