Fehler in den Vergabeunterlagen - alle Bieter sind zu informieren

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Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters darauf aufmerksam gemacht, dass ihm Fehler unterlaufen waren, die geeignet sind, bei einem Bieter einen Irrtum über eine wesentliche Förmlichkeit des Vergabeverfahrens zu erwecken, darf er sich nicht damit begnügen, nur den fragenden Bieter aufzuklären.

Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters darauf aufmerksam gemacht, dass ihm Fehler unterlaufen waren, die geeignet sind, bei einem Bieter einen Irrtum über eine wesentliche Förmlichkeit des Vergabeverfahrens zu erwecken, darf er sich nicht damit begnügen, nur den fragenden Bieter aufzuklären. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Beschluss vom 30. April 2014 festgestellt (Az.: 1 Verg 2/14).

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Bieter eine Abweichung von dem ursprünglich in den Vergabeunterlagen angegebenen Eröffnungstermin zu einem später von der Vergabestelle im Rahmen eines Informationsschreibens bekanntgegebenen Eröffnungstermin entdeckt. Ein Bieter wies die Vergabestelle im Rahmen eines Telefonats auf diese Abweichung hin, worauf nur dieser durch ein Informationsschreiben die Mitteilung erhielt, dass sich in den Vergabeunterlagen ein Tippfehler eingeschlichen habe. Weitere Bieter erhielten diese Information nicht und erschienen somit nicht zum vorgesehenen Eröffnungstermin.

Nach Auffassung des Gerichts hätte der Auftraggeber nicht nur Klarheit gegenüber dem fragenden Bieter schaffen müssen, sondern vielmehr alle Unternehmen, die die Vergabeunterlagen angefordert hatten, unverzüglich über seinen Fehler informieren müssen. Denn aufgrund der Bieterfrage hätte der Auftraggeber spätestens erkennen müssen, dass ihm Fehler unterlaufen waren. Da diese – so das OLG Koblenz – auch in der Summe geeignet waren, bei einem Bieter ohne juristische Kenntnisse einen fehlerhaften oder zumindest missverständlichen Eindruck über den vom Auftraggeber gewollten Eröffnungstermin zu erwecken, war ein (potentielles) Informationsbedürfnis aller Bieter offengelegt. Diesem Informationsbedürfnis hätte die Vergabestelle auch im Hinblick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 97 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) nachkommen müssen.

Der Beschluss ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2014, 09768.

Autor: RA Gunther Hess

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