Schadenersatz für übergangene Bieter

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Wird ein Bieter bei einem Vergabeverfahren rechtwidrig übergangen und hätte ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung der Zuschlag erteilt werden müssen, kann er nicht nur Ersatz der Kosten verlangen, die ihm durch die Teilnahme am Wettbewerb entstanden sind, sondern auch den entgangenen Gewinn.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz mit Urteil vom 06. Februar 2014 (Az. 1 U 906/13) entschieden.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Bieter ein Produkt angeboten, das nicht dem Leistungsverzeichnis entsprach. Die Vergabestelle erteilte hierauf den Zuschlag, obwohl das Angebot nach § 12 Nr. 1 Abs. 3 Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) hätte ausgeschlossen werden müssen. Hiergegen wehrte sich ein unterlegener Bieter -  zu Recht.

Das Gericht führte zunächst aus, dass zwischen dem Ausschreibenden einerseits und einem interessierten Bieter andererseits spätestens mit der Anforderung der Ausschreibungsunterlagen durch diesen ein auf eine mögliche Auftragserteilung gerichtetes vorvertragliches Vertrauensverhältnis begründet wird. Dieses Vertrauensverhältnis verpflichtet die Vergabestelle, die vergaberechtlichen Vorschriften der VOB/A einzuhalten. Bei Verletzung dieses Vertrauensverhältnisses durch den Ausschreibenden, also bei schuldhaftem Verstoß gegen bieterschützende Vergabevorschriften, können nach den Grundsätzen einer Haftung für Verschulden bei Vertragsverhandlungen Schadensersatzansprüche des interessierten Bieters nach vertragsrechtlichen Grundsätzen entstehen.

Weiter traf das Gericht Aussagen zu Beweisfragen im Rahmen von Vergabeüberwachungsverfahren und stellte fest: Da dem Bieter die Angebotsunterlagen anderer Bieter nicht vorliegen, fällt es ihm regelmäßig schwer zu beweisen, dass ihm anstelle von anderen der Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Deshalb sei es ausreichend, wenn der Bieter konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit seiner Vermutung angibt. Der Auftraggeber kann seinerseits die Herausgabe der Angebotsunterlage nicht mit dem pauschalen Argument verweigern, dass die Ausschreibungsunterlagen geheim gehalten werden müssen, da zum Zeitpunkt nach Zuschlagserteilung kein Geheimhaltungsinteresse mehr besteht.

Autor: RA Gunther Hess

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