Abweichung von technischen Spezifikationen

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Weicht ein Bieter in seinem Angebot von technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung ab, liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor, welche zwingend zum Angebotsausschluss führt.

Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg mit Beschluss vom 10. Januar 2014 festgestellt.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der öffentliche Auftraggeber bei einem nicht offenen Verfahren in der Leistungsbeschreibung für eine Digitalfunkanlage den Wirkungsgrad für den DC/AC-Wandler mit mehr als 90 % angegeben. Ein Bieter gab in seinem Angebot einen Wirkungsgrad von 90 % an. Hierauf schloss die Vergabestelle das Angebot wegen Änderung an Vergabeunterlagen von der Wertung aus, wogegen sich der Bieter im Wege der Nachprüfung wandte – doch ohne Erfolg. Das OLG Brandenburg sah die in den Vergabeunterlagen enthaltene Forderung des Auftraggebers nach einem Wirkungsgrad von mehr als 90 % als Mindestanforderung für die anzubietende Leistung an. Das Angebot des Bieters entspreche den Vorgaben der Leistungsbeschreibung nicht, da der geforderte Wirkungsgrad von mehr als 90 % durch den von ihr angebotenen DC/AC-Wandler gerade nicht erreicht werde. Daher sei das Angebot zwingend vom weiteren Verfahren auszuschließen gewesen. Weiter stellte das OLG fest: Es steht im Ermessen des Auftraggebers, welche Anforderungen er an die von ihm ausgeschriebene und gewünschte Leistung auch im Hinblick auf Teilkomponenten stellt. Er hat das Recht, die Einzelheiten der Auftragsdurchführung zu bestimmen und ist in der Auswahl der von ihm zu beschaffenen Leistung frei. Er ist auch nicht verpflichtet, in der Ausschreibung eine weitergehende Vielfalt von technischen Lösungen zuzulassen. Das abweichende Angebot durfte auch nicht als Nebenangebot gewertet werden, weil eine bloße Abweichung keine eigenständige Lösung darstellt.

Der Beschluss des OLG Brandenburg ist veröffentlicht in Beck RS (Beck Rechtsprechung) 2014, 03979.

Autor: Gunther Hess