Keine Verhandlungen über verbindliche Vorgaben im Verhandlungsverfahren

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Öffentlichen Auftraggebern ist es nicht erlaubt, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den zuvor festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.

Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 05.12.2013 entschieden.

In dem vom EuGH entschiedenen Fall wich ein Angebot von den als zwingend festgelegten technischen Vorgaben ab. Alternativlösungen waren ausdrücklich nicht zugelassen. Der Auftraggeber schloss den „abweichenden“ Bieter nicht vom Vergabeverfahren aus. Vielmehr forderte er die anderen Bieter auf, ein überarbeitetes Angebot in Anlehnung an die Angebotslösung des „abweichenden“ Bieters vorzulegen. Hierüber kam es zum Rechtsstreit.

Hierzu führt der EuGH in seiner Entscheidung aus, dass öffentliche Auftraggeber zwar im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens einen gewissen Verhandlungsspielraum besitzen, gleichwohl aber dafür Sorge zu tragen haben, dass die Anforderungen des Auftrags, die als verbindlich eingestuft wurden, erfüllt werden. Anderenfalls werde gegen das Transparenzgebot verstoßen. Wenn Angebote zu Verhandlungen zugelassen würden, obwohl sie zwingende Voraussetzungen nicht erfüllen, wäre – so der EuGH – die Feststellung derartiger Voraussetzungen in der Ausschreibung sinnlos und es sei dann den Auftraggebern nicht möglich, mit sämtlichen Bietern auf einer gemeinsamen Grundlage zu verhandeln und dem Gleichbehandlungsgebot zu genügen.

Das Urteil ist veröffentlicht in Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht (NZBau) 2014, 111.

Autor: RA Gunther Hess

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