Auftraggeber müssen Bietern alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen

Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen.

Behält ein Auftraggeber Teile der Vergabeunterlagen bei sich, reicht dies für eine Bekanntgabe der Vergabeunterlagen nicht aus, selbst wenn er den Bietern gestattet, diese Unterlagen vor Ort einzusehen. Dies hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 13.11.2013 (Az.: VII Verg 19/13) klargestellt.

In dem entschiedenen Fall schrieb die Bundeswehr Leistungen für eine Kaserne aus. Eine behördliche Wachanweisung enthielt vertrauliche Daten. Deshalb wollte sie der Auftraggeber nicht an alle Bieter versenden. Sie durften die Anweisung aber vor Ort einsehen. Das OLG ist der Auffassung, dass Bieter die Möglichkeit haben müssen, sich über den gesamten Inhalt einer Ausschreibung ausreichend zu informieren. Für eine ordnungsgemäße Bekanntgabe der Vergabeunterlagen genügt die Möglichkeit einer Vor-Ort-Einsichtnahme in Teile der Vergabeunterlagen deshalb nicht. Erschwerend kam hier noch hinzu, dass die behördliche Anweisung Widersprüche zum Beschaffungsvertrag enthielt. Solche Unstimmigkeiten können Bieter jedoch nur frühzeitig erkennen, wenn Ihnen sämtliche Vergabeunterlagen zur Verfügung stehen.

Die Entscheidung ist auch für die Ausschreibung anderer Leistungen von Bedeutung. So z.B., wenn diese an besonders sensiblen Orten oder sicherheitsrelevanten Bereichen, wie bei Regierungs- und Verwaltungsgebäuden oder Kernkraftwerken, erbracht werden sollen und entsprechende Sicherheitsanweisungen für die Ausführung existieren.


Autor: RA Gunther Hess
 

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