Unzureichender Vergabevermerk kann zu Schadensersatz führen

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Bieter dürfen darauf vertrauen, dass Auftraggeber die Auftragsvergabe ordnungsgemäß durchführen. So kann ein unzureichender Eingangsvermerk zu Schadensersatzansprüchen der Bieter führen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 01.08.2013 festgestellt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Bieter (Klägerin) das Fehlen eines ordnungsgemäßen Eingangsvermerks moniert, so dass nicht festgestellt werden konnte, ob Angebote rechtzeitig eingegangen sind. Zudem hatte der Auftraggeber weitere wesentliche Bestandteile der eingegangenen Angebote bei der Angebotseröffnung nicht gekennzeichnet, so dass nicht ausgeschlossen werden konnte, dass Angebotsinhalte oder Angebotsunterlagen nach Ablauf der Angebotsfrist manipuliert wurden. Die Vergabestelle hob das Vergabeverfahren auf und schrieb die Leistungen erneut aus. Die Klägerin verlangte Schadensersatz – zu Recht, wie das OLG feststellte.

Das Gericht führt aus, dass die Aufhebung des Vergabeverfahrens zwar rechtmäßig gewesen sei, weil auf Grund der nicht den Vorgaben der Vergabe – und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) entsprechenden Dokumentation, Manipulationen der Angebotsinhalte nicht auszuschließen seien und derart schwerwiegende Verfahrensmängel zur Verfahrensaufhebung berechtigen. Allerdings seien die hier vorliegenden Verfahrensfehler objektive und von der Vergabestelle zu vertretende Rechtsverstöße bzw. Pflichtverletzungen. Diese begründeten Schadensersatzansprüche jedenfalls dem Grunde nach sowohl gemäß § 126 Satz 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) als auch gemäß den Vorschriften des BGB wegen Verletzung vorvertraglicher Rücksichtnahmepflichten. Hiervon seien allerdings nur diejenigen Schadenspositionen der Klägerin gedeckt, die notwendige Kosten zur Angebotserstellung umfassen, also etwaige Sach- und Materialkosten sowie Fahrtkosten. Hingegen seien weder die nichtspezifisch verfahrensbezogenen Gemeinkosten des Geschäftsbetriebs, wie Personalkosten festangestellter Mitarbeiter, noch Aufwendungen, die die Klägerin im insoweit nicht schutzwürdigen Vertrauen auf den Zuschlagserhalt getätigt hatte, ersatzfähig.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch die Rechtmäßigkeit einer Verfahrensaufhebung durch den Auftraggeber diesen nicht vor Schadensersatzansprüchen schützt, soweit er sie – zumal in vorwerfbarer Weise – selbst herbeigeführt hat.
 

Autor: RA Gunther Hess

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