Angebotsfristen müssen ausreichend bemessen werden

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Bei der Vergabe komplexer Dienst– und Lieferaufträge unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen muss der Auftraggeber den Bietern im Einzelfall eine längere Angebotsfrist einräumen, als dies für europaweite Ausschreibungen vorgesehen ist.

Bei der Vergabe komplexer Dienst– und Lieferaufträge unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen (dieser liegt hier bei 200.000 Euro) muss der Auftraggeber den Bietern im Einzelfall eine längere Angebotsfrist einräumen, als dies für europaweite Ausschreibungen vorgesehen ist. Dies hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 19.06.2013 entschieden.

Der Auftraggeber hatte eine Angebotsfrist von 45 Tagen vorgesehen. Zu kurz, wie der Vergabesenat klarstellt. Der hier einschlägige § 10 Abs. 1 Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) enthält zwar keine detaillierten Vorgaben zur Angebotsfrist und bestimmt nur, dass für die Angebotsbearbeitung eine „ausreichende Frist“ vorzusehen ist. Das heißt aber – so der Vergabesenat – nicht zwingend, dass eine für eine europaweite Vergabe vorgesehene Frist auch für eine Vergabe unterhalb des EU-Schwellenwertes ausreichend ist. Für europaweite Ausschreibungen wird bestimmt, dass eine Frist von 45 Kalendertagen ausreicht, wenn die Bekanntmachung elektronisch an das EU-Amtsblatt versandt wird.

Da im vorliegenden Fall jedoch die Weihnachts- und Neujahrstage innerhalb der Angebotsfrist lagen und die als Ansprechpartner für Bieter benannte Beratungsgesellschaft eine Woche Betriebsferien machte, sah der Vergabesenat keinen ausreichenden Zeitraum mehr für die Erstellung von Angeboten über komplexe Leistungen. Dies diskriminiere insbesondere ausländische und neue Bieter.

In der Praxis ist häufig festzustellen, dass gerade bei komplexen Liefer- und Bauaufträgen die Angebotsfristen zu kurz bemessen sind. Die Entscheidung des OLG Düsseldorf trägt hoffentlich dazu bei, dass sich die Vergabestellen zukünftig bei den Angebotsfristen nicht nur starr an Mindestvorgaben, sondern - zugunsten der anbietenden Wirtschaft - an dem erforderlichen Zeitaufwand für die Angebotsbearbeitung orientieren.

Der Beschluss ist veröffentlicht in ZfBR (Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht) 2013, S. 720 ff.


Autor: RA Gunther Hess
 

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