Wertungskriterien sind vollständig anzugeben

Shutterstock

Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien zu benennen.

Dies hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 19.06.2013 festgestellt.

Im zugrunde liegenden Fall unterteilte der Auftraggeber in einer Ausschreibung von Löschfahrzeugen das Kriterium „Qualität" in Unterkriterien wie „Technische Unterlagen" und „Wartung". Was er den Bietern nicht bekannt gab: Die Unterkriterien wurden in einer ausführlichen Wertungsmatrix mit konkreten Anforderungen weiter unterteilt. Bieter erhielten – auch dies wurde nicht veröffentlicht – in Abhängigkeit von der Zielerfüllung 1-3 Punkte für jedes Unterkriterium.

Der Vergabesenat stellt fest, dass beides den Bietern hätte bekanntgegeben werden müssen, da allein aus den Vergabeunterlagen nicht hervorgeht, für welche Leistungen ein Angebot besonders gut bewertet wird und wie die Punktbewertung erfolgt. Der Auftraggeber darf sich nicht darauf beschränken, die Zuschlagskriterien als solche zu benennen, sondern hat dem Bieter auch die hierzu aufgestellten Unterkriterien mitzuteilen, um so die Transparenz des Verfahrens und die Chancengleichheit der Bieter zu gewährleisten. Nur so kann die Anforderung des § 9 Abs. 1 EG VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen), wonach „alle Zuschlagskriterien" anzugeben sind, erfüllt werden. Dies gilt auch dann, wenn eine Bildung von Unterkriterien erst nachträglich erfolgt.

Das Urteil ist aus Bietersicht zu begrüßen. Denn nur mit Kenntnis all dieser Wertungskriterien wird ihnen die Möglichkeit gegeben, das Angebot bestmöglich auf die Bedürfnisse des Auftraggebers auszurichten.

Das Urteil ist veröffentlicht in Beck RS (Beck-Rechtsprechung) 2013, 15868.

 

Autor: RA Gunther Hess
 

Kontakt:
RA Christian Hess
Abteilung Recht
Tel.: +49 69 6603-1268
Fax:  +49 69 6603-2268
E-Mail: christian.hess@vdma.org