Angebotsausschluss bei Verweis auf eigene AGB

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Gibt ein Bieter ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot zu einem öffentlichen Auftrag ab, verweist aber in dem Begleitschreiben zu dem Angebot auf die Geltung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), so ist dieses Angebot von der Wertung zwingend auszuschließen.

Dies hat die Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 24. Juni 2013 festgestellt.
Der öffentliche Auftraggeber – so die Vergabekammer – gibt in einem Vergabeverfahren mit den Vertragsunterlagen die Bedingungen der Auftragsausführung für alle Bieter bindend vor. Dies erfolgt insbesondere im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der eingereichten Angebote. Bei der Einbeziehung der eigenen AGB handelt es sich hingegen um eine Änderung der Vertragsunterlagen. Ein solches Angebot ist nach § 19 Abs. 3 d EG VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.

Der Fehler kann auch nicht durch eine nachträgliche Erklärung des Bieters, seine AGB doch nicht einbeziehen zu wollen, geheilt werden. Zwar können nach § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A Erklärungen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt wurden, nachgefordert werden. Dies betrifft jedoch nur die Möglichkeit, fehlende Erklärungen nachzufordern. Anders jedoch hier: Eine Erklärung des Bieters, seine AGB doch nicht einbeziehen zu wollen, ist von dem Anwendungsbereich der Regelung nicht gedeckt. Dem Bieter würde nämlich die Möglichkeit eingeräumt, sein Angebot zu ändern. Dies stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar und ist vergaberechtswidrig.

Autor: RA Gunther Hess

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