Sozialkriterien bei Auftragsvergabe

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Ein Auftragnehmer in einem Ausschreibungsverfahren darf nicht zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal verpflichtet werden.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.01.2013 entschieden, dass der Auftragnehmer in einem Ausschreibungsverfahren nicht zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal verpflichtet werden darf. Gegenstand der Vergabe waren Gebäudereinigungsleistungen in einem europaweit offenen Verfahren. Der den Vergabeunterlagen beigefügte Vertragsentwurf verpflichtete den Auftragnehmer, bei der Vertragsausführung nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen. Diese Vorgabe hat das OLG Düsseldorf als vergaberechtswidrig angesehen.

Nach § 97 Abs. 4 Satz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) dürfen zusätzliche Anforderungen an die Auftragsausführung nur gestellt werden, wenn diese in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Ein solcher hinreichender sachlicher Zusammenhang war aus Sicht des Senats bei dem vorliegenden Fall aber nicht erkennbar. Das OLG stellte fest, dass es sich bei der Bedingung nicht um ein Eignungskriterium, sondern um eine zusätzliche Bedingung an die Ausführung des Auftrags handelt. Die Vergabeunterlagen erklärte das Gericht deshalb für rechtswidrig. § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB eröffnet dem Auftraggeber zwar die Möglichkeit, zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer zu stellen, die auch soziale Aspekte betreffen. Allerdings muss die Art des Auftragsgegenstandes die Bedingung rechtfertigen. Diese Voraussetzung verneint das OLG. Es begründet seine Auffassung damit, dass der Einsatz von geringfügig Beschäftigten nicht zwangsläufig zu Qualitätseinbußen führe.

Der Beschluss ist veröffentlicht in Beck RS 2013, 04079.

Autor: RA Gunther Hess

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