Fehler im Leistungsverzeichnis

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Bieter hat nur begrenzte Hinweispflicht.

 

Mit Beschluss vom 4. April 2013 (Az.: Verg 4/13) hat das Oberlandesgericht (OLG) München darüber entschieden, ob ein Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen Unstimmigkeiten im Leistungsverzeichnis zu seinem Vorteil ausnutzen darf.

Folgender Fall lag zugrunde: Bei einer europaweiten Ausschreibung von Brückenbauarbeiten hatte die Vergabestelle die ausgeschriebenen Mengenansätze in der Leistungsbeschreibung falsch angegeben. Hieraus zog ein Bieter für sich einen Nutzen, indem er sehr niedrige Einheitspreise angab und damit begründete, dass er in diesen Positionen mit einem Verlust kalkuliert und einen sog. positionsbezogenen Nachlass angeboten hat. Nach Feststellung des Fehlers in der Leistungsbeschreibung hob der Auftraggeber die Ausschreibung auf und machte geltend, der Bieter müsse ausgeschlossen werden. Zu Unrecht, wie das OLG München feststellte.

Bieter hat nur begrenzte Hinweispflicht
Auftragnehmer und Auftraggeber haben unterschiedliche wirtschaftliche Interessen und es sei – so das Gericht – daher nicht per se unlauter, Fehler im Leistungsverzeichnis für den eigenen wirtschaftlichen Vorteil zu nutzen. Eine Hinweispflicht ergebe sich nur bei Unklarheiten. Eine Unklarheit liege aber hier nicht vor, sondern ein Widerspruch zwischen Leistungsverzeichnis und Konstruktionsplan. Das Risiko für die Widerspruchsfreiheit trage aber in erster Linie derjenige, der die Unterlagen aufgestellt hat, und nicht derjenige, der sich um den Vertragsschluss bewirbt. Nur wenn Hinweispflichten in den Bewerbungsbedingungen geregelt sind, kann dies dazu führen, dass der Bieter auf Fehler hinweisen muss.

Autor: RA Gunther Hess

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