Vertragsentwürfe sind Teil der Vergabeunterlagen

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Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 05. Dezember 2012 festgestellt.

Bei einer Ausschreibung einer Lieferleistung im offenen europaweiten Verfahren legte der Auftraggeber den Vergabeunterlagen den Entwurf eines Servicevertrages bei. Dieser enthielt Mindestanforderungen, die in der Bekanntmachung nicht enthalten waren. Auf die Rüge eines Bieters entgegnete der Auftraggeber, es handele sich bei dem Vertragsentwurf nicht um Vergabeunterlagen. Dem folgte der Vergabesenat des OLG nicht. Er stellte fest: Wenn ein öffentlicher Auftraggeber im offenen Verfahren mit den Angebotsunterlagen einen Vertragsentwurf übersendet, ist dieser im Wege der Auslegung von einem verständigen und durchschnittlich erfahrenen Bieter als Ausschreibungsbedingung zu verstehen, denn Verhandlungen über Auftragsbedingungen sind im offenen Verfahren gem. § 101 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) nicht vorgesehen. Allein die Bezeichnung als Entwurf ändert deshalb auch nichts an der Zugehörigkeit des Vertrags zu den Vergabeunterlagen.

Der Vertragsentwurf enthielt auch erstmals Mindestanforderungen an die Eignung der Bieter. Hier stellte das OLG fest, dass diese gem. § 7 Abs. 5 Satz 1 EG VOL/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen) bereits in der EU-Bekanntmachung hätten genannt werden müssen. Zudem müssen die in einem Vergabeverfahren geforderten Kriterien in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Da dies nicht der Fall war, war das Vergabeverfahren auch insoweit vergaberechtswidrig.

Der Beschluss ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2013, 02606.

 

Autor: RA Gunther Hess

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