Angebotsprüfung zugunsten des Auftragnehmers

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Öffentliche Auftraggeber sind bei der Angebotsprüfung verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln.

Lässt sich aus den Angebotsunterlagen zweifelsfrei und ohne weiteres bestimmen, dass es sich bei den angegebenen Preisen um Brutto- anstatt der geforderten Nettopreise handelt, hat der Auftraggeber dies bei seiner Angebotswertung zu berücksichtigen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 12.11.2012 festgestellt. In dem zugrundeliegenden Fall trug ein Bieter in das Angebotspreisblatt in die Rubrik „Gesamtbetrag" und in „Gesamtbetrag Brutto" den gleichen Preis ein und ließ das Feld „Umsatzsteuer …% …" frei. Der Auftraggeber schloss das Angebot von der weiteren Wertung wegen Fehlens von Preisangaben sowie einer unzulässigen Änderung an den Vertragsunterlagen aus. Zu Unrecht, wie das OLG feststellte.

Maßstab der Auslegung ist, so das OLG, wie ein mit den Umständen des Einzelfalls vertrauter Bieter in der Lage der Vergabestelle das Angebot nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen müsste oder dürfte. Vor diesem Hintergrund sei der Auftraggeber nicht berechtigt gewesen, den Bieter von der weiteren Wertung auszuschließen. Die Preise hätten sich durch eine einfache, dem Auftraggeber im Streitfall auch zumutbare Rechenoperation umrechnen lassen. Nach Auffassung des Gerichts liegt auch keine Manipulationsgefahr vor, wenn die fehlerhafte Preisangabe zweifelsfrei auf den zahlenmäßigen richtigen Preis korrigiert werden kann. Anders liegt die Sachlage dann vor, wenn eine Veränderung der Vergütungsstruktur durch ein Angebot sich wettbewerbsverzerrend auf die Preisbewertung auswirkt.

Der Beschluss ist veröffentlicht in BeckRS (Beck Rechtsprechung) 2013, 02265.

Autor: RA Gunther Hess

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