IT-Gipfel: BMWi will Signal für AGB-Reform geben

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Auf dem IT-Gipfel hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, erklärt, die vom VDMA seit langem geforderte Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in Angriff nehmen zu wollen.

Anlass dieser Erklärung war die Vorstellung der Empfehlungen der verschiedenen Arbeitsgruppen der vom BMWi eingesetzten Plattform Industrie 4.0. Konkret empfahl die Arbeitsgruppe "Rechtlihce Rahmenbedingungen" die Flexibilisierung des deutschen AGB-Rechts, das aufgrund der viel zu restriktiven Handhabung durch die Gericht ekeine rechtssicheren Vertragsklauseln, insbesondere im Haftungsbereich, unter Kaufleuten mehr zulässt. Folge ist oft eine "Flucht" in andere Rechtsordnungen - ein Armutszeugnis für eine Exportnation wie Deutschland. Angesichts der großen Herausforderungen der Digitalisierung, für die in vielen Fällen gesetzliche Regelungen fehlen, muss es den Unternehmen aber möglich sein, verlässliche Verträge schließen zu können - so die Arbeitsgruppe.

Der VDMA hat zusammen mit dem ZVEI in der "In itiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts" konkrete Vorschläge für eine AGB-Reform gemacht (s. http://www.zvei.org/Downloads/AGB-Initiative-Positionspapier-Stand-04-2015.pdf)