VDMA und ZVEI fordern Reform des AGB-Rechts

Shutterstock

Der deutsche Maschinenbau und die deutsche Elektroindustrie - und damit die beiden größten deutschen Industriebranchen - haben an das Bundesjustizministerium appelliert, das deutsche AGB-Recht schnell zu reformieren.

Gemeinsam kritisieren der VDMA Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau und der ZVEI - Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, es sei nicht länger hinnehmbar, dass durch die ausufernde richterliche Vertragskontrolle Unternehmen bei Verträgen mit anderen Unternehmen wie bei Geschäften mit Verbrauchern behandelt werden. „Damit haben wir bei unseren Verträgen keine Rechtssicherheit mehr", sagten VDMA-Hauptgeschäftsführer Dr. Hannes Hesse und der Vorsitzende der ZVEI-Geschäftsführung, Dr. Klaus Mittelbach. "Nach dem ursprünglichen Willen des Gesetzgebers sollte aber aus gutem Grund im unternehmerischen Geschäftsverkehr der besondere Verbraucherschutz keine Anwendung finden. Das deutsche AGB-Recht geht mittlerweile an der Realität in der Wirtschaft vorbei."

So könnten Unternehmen in ihren AGB keine wirksamen Haftungsbeschränkungen mehr vereinbaren. Die Haftung für Schäden in unbegrenzter Höhe gefährde die Existenz von mittelständischen Unternehmen. Zahlreiche deutsche Unternehmen wählten daher für ihre vorformulierten Verträge zunehmend ausländische Rechtsordnungen wie das Schweizer Recht.