Aktuelles

15.02.2021
Erwartungsgemäß hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (zunächst) bis zum 30.04.2021 abermals verlängert. Zudem wird Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen gewährt.
19.01.2021
In Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie vom 20.06.2019 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft getreten.
14.01.2021
Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.
10.12.2020
Nach Auslauf der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31.12.2020 soll das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft treten.
11.11.2020
Das LG Paderborn hat mit Urteil vom 25.09.20, Az: 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363) die Corona-Pandemie ausdrücklich als Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
20.07.2020
Das OLG München hat jüngst mit Urteil vom 5.12.2019 - 23 U 2136/18 die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler „aufgefrischt“.
20.07.2020
Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2020 - V ZR 11/18 bestätigt, dass ein Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache auch nach erfolgtem Gefahrenübergang, die Zahlung des Kaufpreises verweigern kann.
02.04.2020
Mit Beschluss vom 25. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.
12.12.2019
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.
12.12.2019
Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.
13.09.2019
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 (Az. X ZR 86/17) die Gefahr eines Angebotsausschlusses aufgrund der Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eingedämmt.
15.08.2019
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
12.08.2019
Zu August 2019 sind die VDMA-Musterbedingungen (Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen) im Rahmen einer turnusmäßigen Durchsicht aktualisiert worden.
09.04.2019
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9.11.2018 - 4 U 49/16 einen Sachverhalt entschieden, der für den Werkunternehmer gleich mehrere relevante Aspekte beinhaltet.
20.02.2019
Der europäische Dachverband „Orgalim“ (vormals „Orgalime“) hat ein neues Vertragsmuster „Model Contract for Technical Consultancy Services on a Time and Cost Basis” veröffentlicht.
10.01.2019
Die vom BMWi und BMF gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betriebene Plattform Industrie 4.0 setzt sich für mehr unternehmerische Vertragsfreiheit ein.
12.10.2018
Gemeinsam verfolgen VDMA und ZVEI in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.
03.09.2018
Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten.
26.02.2018
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:
05.01.2018
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Dies erfordert auch eine Anpassung der VDMA-Lieferbedingungen.
RA Dr. Stefan Janssen
RA Dr. Stefan Janssen
AGB, Insolvenzrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht Inland, Vertriebsrecht
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