Aktuelles

19.01.2021
In Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie vom 20.06.2019 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft getreten.
19.01.2021
Überraschenderweise hat sich der Gesetzgeber kurzfristig dazu entschieden, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter bestimmten, neuen Voraussetzungen bis zum 31.01.2021 zu verlängern.
14.01.2021
Die VDMA Abteilung Recht hat ihre Hinweise zur Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit COVID 19 aktualisiert. Die fünfte Auflage des Merkblattes mit Stand 13.01.2021 liegt nun vor.
10.12.2020
Nach Auslauf der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zum 31.12.2020 soll das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen (StaRUG) nun bereits zum 01.01.2021 in Kraft treten.
11.11.2020
Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363), nach Wahrnehmung des VDMA als erstes deutsches Gericht, die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
20.07.2020
Das OLG München hat jüngst mit Urteil vom 5.12.2019 - 23 U 2136/18 die Voraussetzungen der analogen Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler „aufgefrischt“. Streiten Parteien, die durch einen Vertriebsvertrag miteinander verbunden waren, über die Konsequenzen einer Vertragskündigung, wird in diesem Rahmen häufig ein Handelsvertreterausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB analog geltend gemacht.
20.07.2020
Der BGH hat in einem neuen Urteil (v. 14.02.2020 – V ZR 11/18) bestätigt, dass ein Käufer bei einer mangelhaften Kaufsache auch noch nach bereits erfolgtem Gefahrübergang (i. d. R. mit Lieferung) berechtigt ist, die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern.
02.04.2020
Mit Beschluss vom 25. März 2020 hat der Bundestag das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen.
12.12.2019
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.
12.12.2019
Der BGH hat in einem bereits am 19.03.2019 (Az. XI ZR 9/18) veröffentlichten Beschluss erneut bestätigt, dass bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht zugleich davon ausgegangen werden kann, dass eine damit im Bedingungsgefüge nicht zusammenhängende Klausel ebenfalls ernsthaft zur Disposition gestellt ist.
13.09.2019
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 (Az. X ZR 86/17) die Gefahr eines Angebotsausschlusses aufgrund der Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eingedämmt.
15.08.2019
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
12.08.2019
Zu August 2019 sind die VDMA-Musterbedingungen (Liefer-, Montage- und Reparaturbedingungen) im Rahmen einer turnusmäßigen Durchsicht aktualisiert worden.
09.04.2019
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9.11.2018 - 4 U 49/16 einen Sachverhalt entschieden, der für den Werkunternehmer gleich mehrere relevante Aspekte beinhaltet.
20.02.2019
Der europäische Dachverband „Orgalim“ (vormals „Orgalime“) hat ein neues Vertragsmuster veröffentlicht.
10.01.2019
Gemeinsam mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gewerkschaften betreiben Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium die Plattform Industrie 4.0. Ziel der Plattform ist die Erarbeitung eines gemeinsamen Orientierungsrahmens für ein einheitliches Verständnis von Industrie 4.0 sowie die Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen zur erfolgreichen Gestaltung des digitalen Wandels.
12.10.2018
Seit vielen Jahren bereits verfolgen VDMA und ZVEI gemeinsam in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.
03.09.2018
Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten. Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 entschieden, dass dabei die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten über eine Auswahloption unwirksam ist.
26.02.2018
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:
05.01.2018
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Dies erfordert auch eine Anpassung der VDMA-Lieferbedingungen.
RA Dr. Stefan Janssen
RA Dr. Stefan Janssen
AGB, Insolvenzrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht Inland, Vertriebsrecht
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