Aktuelles

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Warenkaufrichtlinie
VDMA-Stellungnahme zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags, Drucksache 146/21
Corona: Testmaßnahmen durch den Arbeitgeber
Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens und der vereinbarten Öffnungsstrategie rücken Schnell- und Selbsttest auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch die Unternehmen weiter in den Fokus.
Corona: Arbeitgeber müssen weiterhin Home Office anbieten
Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
ePrivacy: die Trilog-Verhandlungen können beginnen
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat über ePrivacy geeinigt. Diese ermöglicht es Trilog-Verhandlungen über den endgültigen Text anzufangen.
VDMA fordert Klarheit über den Vorschlag zur Data Governance
Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.
„Nix da, du kommst hier ohne Corona-Test nicht rein“
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen darf, gibt es eine erste Entscheidung, die insoweit dem Arbeitgeber Recht gibt.
Home-Office als milderes Mittel zur Änderungskündigung
Home-Office kann nach Ansicht des ArbG Berlin ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung darstellen.
Update GWG – AuA für Güterhändler veröffentlicht
Die Bundesländer haben gemeinsame Auslegungs- und Anwendungshinweise für den Nicht-Finanzsektor veröffentlicht, zu dem auch der Maschinenbau zählt.
Änderungen der Vorschriften des GWG zum Transparenzregister
Das Transparenzregister wird durch den Gesetzentwurf des TraFinG Gw zum Vollregister umgestaltet. Der Wegfall bestehender Mitteilungsfiktionen bringt weitere Belastungen für Unternehmen.
BMJV legt Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes vor
Das zuständige Bundesministerium BMJV hat im Rahmen der bis zum 17.12.2021 erforderlichen nationalen Umsetzung der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ einen Gesetzentwurf erarbeitet.

Aktuelles zum Corona Virus

15.03.2021
Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens und der vereinbarten Öffnungsstrategie rücken Schnell- und Selbsttest auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch die Unternehmen weiter in den Fokus.
15.03.2021
Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
15.02.2021
Erwartungsgemäß hat der Gesetzgeber die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (zunächst) bis zum 30.04.2021 abermals verlängert. Zudem wird Anfechtungsschutz für pandemiebedingte Stundungen gewährt.
18.01.2021
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung, z. B. um eine andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.
18.01.2021
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.
18.01.2021
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.
12.11.2020
Im Frühjahr 2020 wurden Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
11.11.2020
Vor dem ArbG Augsburg scheiterte ein Kläger, der aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte (vgl. ArbG Augsburg, Urt. v. 7.5.2020 – 3 Ga 9/20).
11.11.2020
Das LG Paderborn hat mit Urteil vom 25.09.20, Az: 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363) die Corona-Pandemie ausdrücklich als Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
Veranstaltungen der Abteilung Recht
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.
Fr. 23.04.2021  09:00 - 14:30 Uhr
Eine Webseminar-Reihe der Erik Menges Stiftung für Studierende aus technischen, kaufmännischen und juristischen Fachbereichen.
Fr. 23.04.2021  09:00 - 10:30 Uhr
Wie hat sich die Geschäftssituation in Südostasien in den letzten sechs Monaten entwickelt?
Fr. 23.04.2021  09:30 - 12:15 Uhr
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