Aktuelles

Erneute Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung bis Ende 2020
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
VDMA kommentiert EU-Folgenabschätzung zur künstlichen Intelligenz
Die EU-Kommission beabsichtigt 2021 einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Festlegung von Anforderungen an die Künstliche Intelligenz (KI) vorzulegen. Die EU-Kommission hat dazu eine erste Folgenabschätzung durchgeführt und im Juli 2020 die Ergebnisse veröffentlicht.
VDMA kommentiert EU-Fahrplan zu geistigem Eigentum
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 einen Aktionsplan zum geistigen Eigentum veröffentlichen. Deshalb hat sie im Juli 2020 einen Fahrplan zu diesem Thema herausgegeben, den der VDMA kommentiert hat.
Gesetzentwurf des Unternehmenssanktionsrechts bleibt umstritten
Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom 18. September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnte unter anderem, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
Erleichterungen bei EU-Arbeitseinsätzen dringend erforderlich
Das VDMA European Office und die Abteilungen Außenwirtschaft und Recht nahmen am 22. September 2020 einen Termin mit Vertretern der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) wahr.
UN-Kaufrecht tritt für Laos in Kraft
Das UN-Kaufrecht (United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG) tritt am 01.10.2020 für die Demokratische Volksrepublik Laos in Kraft.
Kurzarbeit: Koalitionsausschuss einigt sich über weitere Sonderregelungen
Der Koalitionsausschuss hat am 25.08.2020 folgende Regelungen zur Kurzarbeit beschlossen:
Neue focus RECHT Broschüre „Betriebsbedingte Kündigung“
Die Coronavirus-Pandemie belastet die Wirtschaft enorm und schafft für viele Unternehmen unmittelbar Handlungsdruck.
Neue focus RECHT Broschüre zur Umsetzung der Entsenderichtlinie in Deutschland
Die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen ist am 29. Juli 2018 in Kraft getreten.
EU erzielt Kompromiss über Sammelklagen
Die Verhandlungsführer der EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher („EU-Sammelklagen“).

Aktuelles zum Corona Virus

16.10.2020
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
18.05.2020
Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 wurde die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit erneut verlängert. Dies hat der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss für die gesetzlichen Krankenversicherung entschieden.
18.05.2020
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 u. a. die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
18.05.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können.
04.05.2020
Der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beim Bundesfamilienministerium hat eine Sammlung mit Links, Tipps und Informationen für Arbeitgeber und pflegende Angehörige zusammengestellt, die auch während der Pandemie eine nützliche Hilfestellung sein können.
20.04.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.
16.04.2020
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
15.04.2020
In der aktuellen Situation sind im Ober- wie im Unterschwellenbereich nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Voraussetzungen für dringliche Vergaben für den Einkauf von Leistungen gegeben, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen.
08.04.2020
Die Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit von Arbeitskräften während der COVID-19-Pandemie publiziert.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
Veranstaltungen der Abteilung Recht
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.
Di. 27.10.2020  10:00 - 14:00 Uhr
Stuttgart
Zielsetzung des Forschungsprojektes: Ermittlung der Schichtdicke oder Auftragsmenge von transparenten Lacken auf dem Druckbogen vorzugsweise in-line (nass aufgetragener Lack) in einer laufenden (Bogenoffset) druckmaschine oder zeitnah nach Probebogenentnahme an der Druckmaschine.
Di. 27.10.2020  10:00 - 11:30 Uhr
Nachdem wichtige Steuereinnahmen weltweit weggebrochen sind und die nationalen Steuersysteme vor einer historischen Herausforderung stehen, führen immer mehr Staaten eine Digitalsteuer ein.
Di. 27.10.2020  10:00 - 11:30 Uhr
Brauchen auch kleine und mittelständische Unternehmen wirklich ein Reiserisikomanagement? Die aktuelle Situation stellt die Prozesse rund um das Reisemanagement in vielen Unternehmen des stark exportorientierten Maschinen- und Anlagenbaus auf den Prüfstand.
Di. 27.10.2020  14:00 - 16:00 Uhr
Die Konjunktur im Maschinenbau hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Dämpfer erfahren und die Aussichten bergen ein hohes Maß an Unsicherheit, wann und in welchem Umfang die Nachfrage sich wieder erholt