Aktuelles

Arbeitgeber müssen nach Möglichkeit Home Office anbieten
Vor dem Hintergrund der noch immer ansteigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 weitere Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
Nachwirkungen des Schrems II Urteils – EDSA Stellt Empfehlungen vor / EU Kommission veröffentlicht Entwurf neuer Standardvertragsklauseln
Nachdem im Juli 2020 der EuGH im sogenannten „Schrems II Urteil“ das Privacy Shield zwischen der EU und den USA für ungültig erklärte, wurde im Nachgang über die verschiedenen Möglichkeiten des transatlantischen Datentransfers diskutiert.
Bundestag beschließt 10. GWB-Novelle
Der Deutsche Bundestag hat Mitte Januar 2021 weitgehende Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Die 10. GWB-Novelle, auch als Digitalisierungsgesetz bekannt, wird nun kurzfristig Inkrafttreten.
Einheitspatent: Bundestag und Bundesrat geben grünes Licht – BVerfG bittet Bundespräsidenten erneut um Aufschub der Ausfertigung des Gesetzes
Nachdem der Bundestag und Bundesrat im November bzw. Dezember 2020 das Ratifizierungsgesetz zum Einheitlichen Patentgericht verabschiedet bzw. dem Gesetz zugestimmt hatten und damit den Weg zum Einheitspatent freimachten, steht das Gesetz nun erneut vor einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Die Einführung verzögert sich hierdurch weiter.
Neues Restrukturierungsrecht zum 01.01.2021 in Kraft getreten
In Umsetzung der europäischen Restrukturierungsrichtlinie vom 20.06.2019 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) zum 01.01.2021 in Kraft getreten.
Temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht abermals verlängert bis 31.01.2021
Überraschenderweise hat sich der Gesetzgeber kurzfristig dazu entschieden, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter bestimmten, neuen Voraussetzungen bis zum 31.01.2021 zu verlängern.
Auftraggeber müssen Unternehmen vor sinnlosen Nachprüfungsanträgen schützen
Nach dem OLG Koblenz kann der öffentliche Auftraggeber verpflichtet sein, einen Bieter durch eine hinreichende Information vor der Einleitung eines sinnlosen Nachprüfungsverfahrens mit entsprechender Kostenfolge zu bewahren.
Einführung von Kurzarbeit durch fristlose Änderungskündigung
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung, z. B. um eine andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.
Maskenpflicht für Rathausmitarbeiter rechtens
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.
Kurzarbeit bedarf einer wirksamen Vereinbarung
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.

Aktuelles zum Corona Virus

19.01.2021
Überraschenderweise hat sich der Gesetzgeber kurzfristig dazu entschieden, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unter bestimmten, neuen Voraussetzungen bis zum 31.01.2021 zu verlängern.
18.01.2021
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung, z. B. um eine andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.
18.01.2021
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.
18.01.2021
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.
12.11.2020
Im Frühjahr 2020 wurden erstmals Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
11.11.2020
Vor dem Arbeitsgericht Augsburg scheiterte vor kurzem ein 63 Jahre alter Kläger, der während der Corona Pandemie aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte (vgl. ArbG Augsburg, Urt. v. 7.5.2020 – 3 Ga 9/20).
11.11.2020
Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363), nach Wahrnehmung des VDMA als erstes deutsches Gericht, die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
16.10.2020
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
18.05.2020
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 u. a. die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
Veranstaltungen der Abteilung Recht
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.
Mo. 25.01.2021  14:15 - 15:45 Uhr
Die häufigste Herausforderung bei digitalen Einkaufsplattformen ist die Pflege der Daten sowie das Übertragen von relevanten Informationen – vorwiegend aus den ERP-Systemen – auf die Plattformen. Die Veranstaltung zeigt, wie eine solche Plattform aufgebaut werden sollte, um Kunden einen Nutzen stiften kann.
Di. 26.01.2021  10:30 - 12:00 Uhr
Web-Seminar über GoToMeeting
Preismanagement für Komponenten und Ersatzteile wird zu einem immer wichtigeren Thema im Maschinen- und Anlagenbau. Gregor Buchwald, Managing Partner bei Prof. Roll & Pastuch - Management Consultants hat langjährige Erfahrung im Preismanagement für Komponenten und Ersatzteile und gibt Ihnen in unserem Web-Seminar wichtige Tipps für die Praxis.
Di. 26.01.2021  12:00 - 16:30 Uhr
Zu unserem traditionellen VDMA-Workshop "Auf dem Wege zu Fertigung 4.0" laden wir Sie recht herzlich ein.