Aktuelles

11.06.2019
Nachdem Brasilien Senat Ende Mai dem Beitritt zum sogenannten „Madrid Protocol“ zustimmte und ein Beitritt nunmehr unmittelbar bevorsteht, wird der Beitritt Kanadas zum Madrider Protokoll, dem „Nizza-Abkommen“ und dem „Singapore Treaty“ bereits Mitte Juni 2019 wirksam.
06.05.2019
Mitte März 2019 nahm der EuGH zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff Stellung:
06.05.2019
Bereits Ende des Jahres führte das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Fragestellung aus, welche Umstände bei der Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheiten im Patentverletzungsverfahren zu berücksichtigen sind.
06.05.2019
Mit den Anfang Januar 2019 bekannt gegebenen und Anfang Juli 2019 inkrafttretenden Änderungen des Patentgesetzes und des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Korea sollen gewerbliche Schutzrechte zukünftig effektiver geschützt werden.
06.05.2019
Bereits Ende März 2019 führte die europäische Kommission das Online-Tool „eLieniency“ ein, mit dem die direkte Einreichung von Erklärungen und Unterlagen im Rahmen von Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in Kartellsachen möglich ist.
22.03.2019
Das verabschiedete Geschäftsgeheimnisgesetz sieht einen weitreichenden Schutz von wertvollen Unternehmensinformationen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren. Hier besteht Handlungsbedarf.
19.02.2019
Das chinesische Markenamt (CTMO) hat mit Beginn des Jahres Änderungen im Anmeldeprozess vorgenommen:
19.02.2019
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.
24.01.2019
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
24.01.2019
Immer wieder beschäftigt die Frage, ob Anrufe von Personaldienstleistern am Arbeitsplatz zulässig sind oder nicht, die Gerichte.
13.12.2018
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
10.10.2018
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
10.10.2018
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
10.10.2018
Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.
04.09.2018
Im Rahmen der oftmals langwierigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage von Kartellverstößen sind insbesondere die Verjährungsfristen von gehobener Bedeutung für die Geschädigten.
04.09.2018
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
04.09.2018
Bereits im Juli veröffentlichte das Bundeskartellamt gemeinsam mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu den neuen Transaktionsschwellen in der Fusionskontrolle.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht

Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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