Aktuelles

22.07.2020
Die für Ende Juni 2020 vorgesehene und mit Spannung erwartete Verkündung des Urteils des Landgerichts Mannheim (LG) im Streit zwischen einem Automotive-OEM und einem Anbieter technischer Lösungen im Bereich des Mobilfunks wurde zunächst auf August verschoben.
19.06.2020
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat Anfang Juni 2020 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgelegt.
18.05.2020
So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Beschluss vom 05.03.2020.
16.04.2020
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
16.04.2020
Mit Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 739/17) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen (EPGÜ-ZustG) aus dem Frühjahr 2017 aus formalen Gründen gestoppt.
17.02.2020
Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:
17.02.2020
Das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat Ende Januar aktualisierte Informationen zu den Auswirkungen des Verlassens der EU durch das Vereinigte Königreich veröffentlicht:
21.01.2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.
21.01.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
14.01.2020
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
13.12.2019
Bereits im November hat die Europäische Kommission eine ausführliche Konsultation zu den beiden Gruppenfreistellungsverordnungen auf horizontaler Ebene gestartet:
13.12.2019
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183 / 16) eine weitere Konkretisierung der Pflichten der Parteien im Rahmen von Streitigkeiten aus SEP vorgenommen.
13.12.2019
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.
14.10.2019
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
13.09.2019
Unternehmen stehen immer wieder vor der Frage, wie weit sie mit Aussagen über Mitbewerber gehen dürfen oder welche Aussagen von Mitbewerbern über das eigene Unternehmen tatsächlich noch zulässig sind.
13.08.2019
Die Einrichtung von umfassenden Compliance-Programmen zur Verhinderung von Verstößen (z. B. im Kartellrecht) ist heute für Unternehmen vielfach gelebte Praxis.
13.08.2019
Bereits Ende April 2019 stellte das Oberste Gericht mit der Verordnung Nr. 10 eine für den Rechtsanwender wertvolle Zusammenfassung über die Rechtslage im Bereich des geistigen Eigentums in Russland vor:
12.08.2019
Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird das chinesische Markengesetz angepasst:
11.06.2019
Nachdem Brasilien Senat Ende Mai dem Beitritt zum sogenannten „Madrid Protocol“ zustimmte und ein Beitritt nunmehr unmittelbar bevorsteht, wird der Beitritt Kanadas zum Madrider Protokoll, dem „Nizza-Abkommen“ und dem „Singapore Treaty“ bereits Mitte Juni 2019 wirksam.
06.05.2019
Mitte März 2019 nahm der EuGH zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff Stellung:
06.05.2019
Bereits Ende des Jahres führte das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Fragestellung aus, welche Umstände bei der Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheiten im Patentverletzungsverfahren zu berücksichtigen sind.
06.05.2019
Mit den Anfang Januar 2019 bekannt gegebenen und Anfang Juli 2019 inkrafttretenden Änderungen des Patentgesetzes und des Geschäftsgeheimnisgesetzes in Korea sollen gewerbliche Schutzrechte zukünftig effektiver geschützt werden.
06.05.2019
Bereits Ende März 2019 führte die europäische Kommission das Online-Tool „eLieniency“ ein, mit dem die direkte Einreichung von Erklärungen und Unterlagen im Rahmen von Kronzeugen- und Vergleichsverfahren in Kartellsachen möglich ist.
22.03.2019
Das verabschiedete Geschäftsgeheimnisgesetz sieht einen weitreichenden Schutz von wertvollen Unternehmensinformationen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren. Hier besteht Handlungsbedarf.
19.02.2019
Das chinesische Markenamt (CTMO) hat mit Beginn des Jahres Änderungen im Anmeldeprozess vorgenommen:
19.02.2019
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.
24.01.2019
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
24.01.2019
Immer wieder beschäftigt die Frage, ob Anrufe von Personaldienstleistern am Arbeitsplatz zulässig sind oder nicht, die Gerichte.
13.12.2018
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
24.10.2018
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2019 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
10.10.2018
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
10.10.2018
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
10.10.2018
Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.
04.09.2018
Im Rahmen der oftmals langwierigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage von Kartellverstößen sind insbesondere die Verjährungsfristen von gehobener Bedeutung für die Geschädigten.
04.09.2018
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
04.09.2018
Bereits im Juli veröffentlichte das Bundeskartellamt gemeinsam mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu den neuen Transaktionsschwellen in der Fusionskontrolle.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
18.05.2018
Die Plattform Industrie 4.0, ein unter anderem durch den VDMA gegründetes, mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenes Forum der Wirtschaft und Wissenschaft, hat sich zur Aufgabe gesetzt, im vorwettbewerblichen Bereich ambitionierte, aber auch realisierbare Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zum Gesamtthemenbereich Industrie 4.0 zu erarbeiten.
30.04.2018
Mit der Ratifizierung des Abkommens am 26.04.2018 ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Patent mit einheitlicher Wirkung in Europa genommen worden:
10.04.2018
Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, vom VDMA in den vergangenen Jahren sehr eng begleitet, sieht neben neuen - z. T. strengeren - Voraussetzungen eine weitgehende Harmonisierung des Know-how-Schutzes auf europäischer Ebene vor.
28.11.2017
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
20.11.2017
Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.
14.06.2017
Europa braucht das Einheitspatent, um mit den USA, China und Japan mithalten zu können - und das möglichst bald. Der VDMA glaubt weiterhin fest an eine rasche Einführung des EU-Einheitspatents.
27.04.2017
Im Rahmen der Konsultation zum Thema „Free Flow of Data“ der Europäischen Kommission hat sich der VDMA mit dem Diskussionspapier „Sharing the Future - Industrial Data Economy“ beteiligt und nachdrücklich für eine Berücksichtigung der Interessen des Maschinenbaus geworben.
01.12.2016
Die britische Staatsministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe, hat am Montag die Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht angekündigt.
Die ICC hat zur Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme das ICC Antritrust Compliance Toolkit herausgegeben. Nunmehr ist es auch in deutscher Sprache verfügbar, u. a. mit Unterstützung durch den VDMA.
Kartellgeschädigte, die wegen verbotener Absprachen der Kartellanten einen überhöhten Preis gezahlt hatten, können von den Kartellanten Schadensersatz verlangen.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht

Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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