Aktuelles

22.03.2019
Das verabschiedete Geschäftsgeheimnisgesetz sieht einen weitreichenden Schutz von wertvollen Unternehmensinformationen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren. Hier besteht Handlungsbedarf.
19.02.2019
Das chinesische Markenamt (CTMO) hat mit Beginn des Jahres Änderungen im Anmeldeprozess vorgenommen:
19.02.2019
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.
24.01.2019
Am 14.01.2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, welches auf die europäische Markenrichtlinie zurückgeht, die bereits seit 2016 gilt.
24.01.2019
Immer wieder beschäftigt die Frage, ob Anrufe von Personaldienstleistern am Arbeitsplatz zulässig sind oder nicht, die Gerichte.
13.12.2018
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
10.10.2018
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
10.10.2018
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
10.10.2018
Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.
04.09.2018
Im Rahmen der oftmals langwierigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage von Kartellverstößen sind insbesondere die Verjährungsfristen von gehobener Bedeutung für die Geschädigten.
04.09.2018
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
04.09.2018
Bereits im Juli veröffentlichte das Bundeskartellamt gemeinsam mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu den neuen Transaktionsschwellen in der Fusionskontrolle.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
18.05.2018
Die Plattform Industrie 4.0, ein unter anderem durch den VDMA gegründetes, mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenes Forum der Wirtschaft und Wissenschaft, hat sich zur Aufgabe gesetzt, im vorwettbewerblichen Bereich ambitionierte, aber auch realisierbare Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zum Gesamtthemenbereich Industrie 4.0 zu erarbeiten.
30.04.2018
Mit der Ratifizierung des Abkommens am 26.04.2018 ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Patent mit einheitlicher Wirkung in Europa genommen worden:
10.04.2018
Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, vom VDMA in den vergangenen Jahren sehr eng begleitet, sieht neben neuen - z. T. strengeren - Voraussetzungen eine weitgehende Harmonisierung des Know-how-Schutzes auf europäischer Ebene vor.
28.11.2017
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht

Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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