Aktuelles

10.03.2021
Ein europäisches Lieferkettengesetz muss berücksichtigen, was kleinere und mittlere Unternehmen realistisch erreichen können. Hunderte Lieferanten aus der ganzen Welt vollständig zu überwachen, ist gerade für Mittelständler nahezu unmöglich.
23.02.2021
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich am 10. Februar 2021 auf ein Verhandlungsmandat über ePrivacy geeinigt. Diese ermöglicht es Trilog-Verhandlungen über den endgültigen Text anzufangen.
23.02.2021
Der VDMA gab im Januar 2021 Feedback zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über europäische Daten Governance, in dem wir um mehr Klarheit über den Umfang dieses Vorschlags gebeten haben.
17.02.2021
Die Kommission arbeitet an einer Initiative zur nachhaltigen Unternehmensführung. VDMA antwortete in der Konsultation, dass eine EU-Regelung KMU-freundlich und handhabbar umgesetzt werden soll.
16.02.2021
Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die EU-Aktivitäten im Bereich der EU-Arbeitseinsätze in den ersten sechs Wochen dieses Jahres. Außerdem sind die relevanten VDMA-Aktivitäten aufgeführt.
26.01.2021
Die portugiesische Präsidentschaft wird sich vor allem auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie konzentrieren.
14.01.2021
Die EU und das Vereinigte Königreich haben am 24. Dezember 2020 eine Einigung über ein Handels- und Kooperationsabkommen erzielt. Dieses Abkommen enthält auch Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der EU in das Vereinigte Königreich.
11.12.2020
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Aktionsplan für geistiges Eigentum veröffentlicht, um die Erholung und wirtschaftliche Resilienz in der EU zu stärken.
09.12.2020
Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat am 8. Dezember 2020, die von Polen und Ungarn erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen („Entsende-Richtlinie“), wie vom VDMA erwartet, abgewiesen.
26.11.2020
Die EU-Kommission hat am 25. November 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung über europäische Daten-Governance veröffentlicht. Vorgesehen sind unter anderem Anmeldepflichten und Auflagen für „Datenaustauschdienste“.
11.11.2020
Die EU-Kommission wird im Jahr 2021 einen Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorlegen, nicht zuletzt aufgrund des Drucks des EU-Parlaments.
11.11.2020
Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 mit ihrem Arbeitsprogramm 2021 die strategischen Pläne für die kommenden 12 Monate veröffentlicht.
28.09.2020
Die EU-Kommission beabsichtigt 2021 einen Vorschlag für einen Rechtsakt zur Festlegung von Anforderungen an die Künstliche Intelligenz (KI) vorzulegen.
28.09.2020
Die EU-Kommission wird voraussichtlich im dritten Quartal 2020 einen Aktionsplan zum geistigen Eigentum veröffentlichen.
18.09.2020
Ob im Weißbuch der EU-Kommission zu künstlicher Intelligenz (KI) oder in Stellungnahmen des EU-Parlaments: Immer wieder treibt die europäische Politik die Frage um, ob KI und die derzeitigen Haftungsregimes zusammenpassen.
28.07.2020
Die EU erzielten im Juni 2020 eine politische Einigung über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
20.07.2020
Die EU-Kommission hat im Juni 2020 drei relevante öffentliche Konsultationen im Bereich des EU-Wettbewerbsrechts eingeleitet:
08.07.2020
VDMA und ZVEI fordern eine rasche Ratifizierung des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPG) durch Deutschland.
29.06.2020
Die Verhandlungsführer der EU-Institutionen erzielten am 22. Juni 2020 eine politische Einigung über den Legislativvorschlag der EU-Kommission zu Sammelklagen. Aus Sicht des VDMA wäre mehr Zeit für Diskussionen gut gewesen.
24.06.2020
Die überarbeitete Richtlinie wird bis zum 30. Juli 2020 in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
29.05.2020
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlug am 28. Mai 2020 dem Gerichtshof der EU vor, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen Richtlinie 2018/957/EU zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen, in ihrer Gesamtheit abzuweisen.
18.05.2020
Die EU-Kommission hat am 7. Mai 2020 ein Maßnahmenpaket publiziert, um die EU-Gesetzgebung gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besser durchzusetzen, zu überwachen und zu koordinieren.
20.04.2020
Die Kommission publizierte am 2. April 2020 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten Krise.
08.04.2020
Die Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit von Arbeitskräften während der COVID-19-Pandemie publiziert.
18.03.2020
Die Kommission hat am 19. Februar 2020 eine Mitteilung über eine europäische Datenstrategie veröffentlicht.
09.03.2020
Die Kommission hat am 19. Februar 2020 mehrere Dokumente zur Digitalpolitik veröffentlicht:
02.03.2020
Gegenwärtig verhandeln Kommission, Parlament und Rat in so genannten Trilog-Verhandlungen, um eine Einigung über die Richtlinie zu Sammelklagen zu erzielen.
17.02.2020
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. Februar 2020 eine Entschließung zu „automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen“ angenommen.
03.02.2020
Die Zeit des Brexits ist gekommen. Um Mitternacht des 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen.
14.01.2020
Die Europäische Kommission muss gemäß Artikel 97 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen.
10.12.2019
Die EU könnte bald Sammelklagen möglich machen. Der VDMA warnt vor Klagewellen gegen mittelständische Unternehmen.
12.11.2019
Bürokratische Hürden beim Auslandseinsatz von Mitarbeitern innerhalb der EU sind eine Belastung für den Maschinenbau und besonders für den Mittelstand.
14.10.2019
Die Kommission hat am 25. September 2019 einen Bericht über die Anwendung und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
14.10.2019
Am 7. Oktober wurde die sog. Whistleblower-Richtlinie vom europäischen Ministerrat nun förmlich verabschiedet.
13.09.2019
Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 eine neue Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vorgeschlagen.
15.08.2019
Der finnische EU-Vorsitz hat im Juli 2019 mit den Vorbereitungen eines Standpunkts des Rates in Bezug auf der Bewertung und Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen.
13.08.2019
Das Europäische Datenportal der Europäischen Kommission (in Zusammenarbeit mit einem Konsortium) bietet Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors.
16.07.2019
Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.
28.06.2019
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. April 2019, nahm der Rat am 13. Juni 2019 eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an.
09.05.2019
Der Rat hat am 15. April 2019 eine Gesetzgebung verabschiedet, die aus einer Richtlinie für digitale Inhalte und einer Richtlinie für den Warenhandel besteht.
09.04.2019
Seit dem 20. Februar 2019 liegt das erste Urteil zum Brexit vor.
21.02.2019
Seit Dez. 2018 verhandelten die EU-Institutionen über einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde (European Labour Authority). Am 14.02.19 wurde eine vorläufige Einigung erzielt.
21.02.2019
Das EU-Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben im Rahmen des sog. Trilogs am 07.02.2019 eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie stellt eine Neufassung der bisherigen Nachweisrichtlinie 91/533/EWG dar.
21.02.2019
Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, ist in der Brexit-Frage noch immer keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU abzusehen:
31.01.2019
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
24.01.2019
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien wird das Szenario eines ungeregelten Brexits immer wahrscheinlicher.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Am 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament einen Kompromisstext über den Entwurf einer „Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ erzielt.
13.07.2018
Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament und am 21. Juni 2018 der Rat der EU die revidierte Entsenderichtlinie („Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über Mitarbeiterentsendung in der EU“) angenommen.
13.04.2018
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Im Juni diesen Jahres soll der Kompromisstext im Europäischen Parlament und Rat zur Abstimmung gelangen.
01.03.2018
Die erfolgreiche Digitalisierung in der Industrie setzt Rechtsicherheit im Umgang mit Daten voraus.
26.02.2018
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:
23.02.2018
Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein.
07.02.2018
Die Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zahlreiche Unternehmen vor große Herausforderungen. Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
Die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sind nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 23.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Der VDMA setzt sich bei "wirtschaftlich günstigstem Angebot" durch.
05.07.2017
Mit der Konsultation sollen Informationen zu bestehenden Problemen im Gesellschaftsrechts und Ansichten zu möglichen Lösungen auf EU-Ebene eingeholt werden. Der Konsultationsaufruf richtet sich unter anderem an Unternehmen und Investoren.
05.07.2017
Mit der Konsultation sollen Informationen zu bestehenden Problemen im Gesellschaftsrechts und Ansichten zu möglichen Lösungen auf EU-Ebene eingeholt werden. Der Konsultationsaufruf richtet sich unter anderem an Unternehmen und Investoren.
Die EU diskutiert derzeit über einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Onlinehandel. Die Initiative könnte mittelfristig auch den Maschinenbau betreffen.
Personenbezogene Daten dürfen nach der EU-Datenschutzrichtlinie nur dann in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn diese Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisteten.
Niels Karssen
Niels Karssen
Interessenvertretung EU

Europäisches Wirtschaftsrecht
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