Aktuelles zur
Digitalisierung / Industrie 4.0

13.12.2019
Die Datenschutzkonferenz, ein Gremium, welches aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, hat im Oktober das Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstöße vorgelegt.
13.12.2019
Ende Oktober 2019 hat die europäische Kommission im Rahmen der jährlichen Überprüfung des EU-US Privacy Shields ihren Bericht vorgelegt.
13.12.2019
Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
13.12.2019
Am 14.11.2019 haben zahlreiche Aufsichtsbehörden der Länder (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) inhaltlich weitgehend übereinstimmende Presseerklärungen zum Einsatz von Tracking Tools, insbesondere zu Google Analytics veröffentlicht.
14.10.2019
Die umfangreichen, kostenlos erhältlichen Skripte zum Internetrecht und IT Recht von Professor Hoeren (Universität Münster) sind in neuer Auflage erschienen und per Download verfügbar.
14.10.2019
Für Schlagzeilen sorgte das von Datenschützer mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (Az. C-673/17) zur Frage, inwieweit die Nutzung von Cookies auf Webseiten eine Einwilligung der Seitenbesucher benötigt.
14.10.2019
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, möchte mit einem unter der EUPL-1.2 stehenden Softwaretool Webseitenbetreibern ermöglichen, die eigene Webseite im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu analysieren.
14.10.2019
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet nach eigener Aussage derzeit ein neues Konzept zur Bußgeldzumessungen bei Verstößen gegen die DSGVO.
15.08.2019
Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärte das LG Köln in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18), dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dient, sondern sicherstellen soll, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.
13.08.2019
Das Europäische Datenportal der Europäischen Kommission (in Zusammenarbeit mit einem Konsortium) bietet Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors.
13.08.2019
Der EuGH hat – ganz auf Linie seiner bisherigen Rechtsprechung zu Fanpages – mit Urteil vom 29.07.2019 entschieden, dass Betreiber von Webseiten gemeinsam mit Plugin-Anbietern (hier: Facebook, „Like Button“) sogenannte „gemeinsame Verantwortliche“ im Sinne des Art. 26 DSGVO sind.
12.08.2019
Ende Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag das sogenannte Datenschutzanpassungsgesetz, mit dem eine ganze Reihe von Gesetzen an die vor über einem Jahr in Kraft getretene europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst wurden.
11.06.2019
Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2019 die Leitlinien zur Verordnung 2018/1807/EU über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU veröffentlicht.
21.05.2019
Mit dem "Leitfaden Datennutzung" hat die Abteilung Recht des VDMA in Zusammenarbeit mit der Kanzlei Noerr LLP eine umfassende Orientierungshilfe zur Datenhoheit im Maschinenbau erstellt, die Mitgliedsunternehmen wertvolle Anhaltspunkte zur vertraglichen Regelung von Datenzuordnungen an die Hand gibt.
06.05.2019
DSK zur Rechtslage bei einem geregelten wie ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union.
19.02.2019
Immer wieder stellt sich Maschinenbauern die Frage, wie sie mit dem Schutz ihrer IT-Systeme umgehen sollen: Sei es im eigenen Unternehmen oder in Bezug auf verkaufte Produkte beim Kunden, die Frage lautet jeweils, welches Schutzniveau gewährleistet sein muss.
19.02.2019
Die umfangreichen, kostenlos erhältlichen Skripte zum Internetrecht und IT Recht von Professor Hoeren (Universität Münster) sind in neuer Auflage erschienen und per Download verfügbar.
19.02.2019
Der Deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat darauf hingewiesen, dass im Falle eines harten Brexit Großbritannien datenschutzrechtlich zum Drittland wird und hierzu einige Informationen zusammengestellt.
19.02.2019
Die österreichische Datenschutzbehörde hatte Ende 2018 darüber zu entscheiden, ob ein auf Art. 17 DSGVO gestütztes Löschungsverlangen ausreichend durch den Verantwortlichen umgesetzt wurde, wenn dieser keine Löschung im engeren Sinne vorgenommen hat, sondern Teile der personenbezogenen Daten durch Anonymisierung unkenntlich gemacht hat.
24.01.2019
Die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung stellte unter anderem die VDMA Mitglieder vor zum Teil weitreichende Herausforderungen: Prozesse der Unternehmen mussten überprüft und gegebenenfalls an die neuen datenschutzrechtlichen Vorschriften angepasst werden, der Datenschutz musste insgesamt vielfach auf eine professionellere Ebene gestellt werden.
24.01.2019
Für Mitglieder des VDMA stellt sich insbesondere bei Unternehmenstöchtern in Drittländern außerhalb der EU oftmals die Frage, ob und in welchem Umfang die DSGVO Anwendung findet.
13.12.2018
Nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Datenpannen meldepflichtig, das heißt müssen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierfür steht dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ein Zeitfenster von lediglich 72 Stunden zur Verfügung, innerhalb dessen die Meldung der Datenpanne zu erfolgen hat.
13.12.2018
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrem offiziellen Kurzpapier Stellung zu verschiedensten Fragestellungen rund um die Thematik der datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Direktwerbung bezogen.
14.11.2018
Der Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 stieß bei Datenschützern deutschlandweit auf Kritik, da sich das LG Würzburg mit wesentlichen europarechtlichen Fragestellungen nicht befasste. Vor dem Hintergrund dieses Streits will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht überarbeiten.
10.10.2018
Die seit dem 25.05.2018 zu beachtenden Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben bei den Mitgliedern des VDMA für einigen Aufwand bei der Umsetzung der Vorgaben gesorgt.
10.10.2018
Mit Beschluss vom 13.09.2018 hat das LG Würzburg entschieden, dass bei Datenschutzverstößen ein Verfügungsanspruch besteht, soweit Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu bejahen sind.
08.10.2018
Seit dem 01.10.2018 kursieren an Unternehmen gerichtete Faxe der „Datenschutzauskunft-Zentrale“. Hierbei handelt es sich um ein undurchsichtiges Schreiben, welches bei genauerem Hinsehen eine Beauftragung beinhaltet.
02.05.2018
Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, legte am 26.04. eine Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der ab dem 25. Mai 2018 Geltung erlangenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
23.04.2018
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch E-Privacy-Verordnung genannt, wird derzeit heftig auf europäischer Ebene diskutiert.
05.03.2018
Können sich Unternehmen darauf verlassen, dass eine bereits erteilte Einwilligung auch nach längerer Zeit weiterhin gültig ist? Diese Frage hat der BGH in einem aktuellen Urteil beantwortet.
07.02.2018
Die Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zahlreiche Unternehmen vor große Herausforderungen. Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.
07.02.2018
Dieser Frage geht der VDMA am 28. Februar 2018 in einem kostenfreien Webinar nach.
24.11.2017
Die DSGVO sieht ab Mai 2018 verbindliche Regelungen für den Schutz personenbezogener Daten in Europa vor. Mitgliedsunternehmen des VDMA sind aufgefordert, sich rechtzeitig mit den Anforderungen auseinanderzusetzen.
23.11.2017
Im Bereich des Urheberrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein bestimmtes Werk überhaupt urheberrechtsfähig ist. Dieser Frage ist das OLG Frankfurt nachgegangen.
13.04.2017
Aktuelle Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen, die unter dem Begriff „Industrie 4.0“ zusammengefasst werden, gehen vielfach mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Der VDMA-Leitfaden „Datenschutz & Industrie 4.0“ ermöglicht einen Einstieg in das Thema.
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nach der EU-Datenschutz-Richtlinie nur dann in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn in diesen Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Publikationen Digitalisierung

Datenschutz und Industrie 4.0
Aktuelle Entwicklungen, Chancen und Herausforderungen, die unter dem Begriff „Industrie 4.0“ zusammengefasst werden, gehen vielfach mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einher. Der VDMA-Leitfaden „Datenschutz & Industrie 4.0“ ermöglicht einen Einstieg in das Thema.
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RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht

Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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