Aktuelles zum Thema Compliance

24.09.2020
Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom 18. September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnte unter anderem, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
08.05.2019
Die Verkündung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, auch „Hinweisgeber“- oder „Whistleblower“-Richtlinie genannt, steht in diesem Sommer bevor.
18.05.2020
Am 22. April 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den lange erwarteten referatsübergreifend abgestimmten Entwurf eines Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG-E) vorgelegt.
10.07.2020
Mit EU-Verordnung 2020/855 wurden die Länder aktualisiert, die als Drittstaat mit hohem Risiko im Sinne des § 15 Abs. 3 Geldwäschegesetzes verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.
09.08.2019
Die Niederlande reiht sich in die Liste der Länder ein, die die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte durch ein Gesetz regeln. Das Gesetz betrifft auch deutsche Unternehmen.
30.08.2019
Die Bundesjustizministerin hat den bereits seit Langem diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität, das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgestellt; allerdings ist er noch nicht öffentlich verfügbar. Mit dem geplanten Gesetz wird das Sanktionsrecht gegenüber Unternehmen neu geregelt und verschärft.
11.06.2019
Am 20. Mai veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der sog. 5. Geldwäscherichtlinie (2018/843) und geht damit in einigen wichtigen Bereichen über die Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie hinaus.
29.11.2019
Die sogenannte „Whistleblower“-Richtlinie wurde am 26. November 2019 “ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
14.10.2019
Am 7. Oktober wurde die sog. Whistleblower-Richtlinie vom europäischen Ministerrat nun förmlich verabschiedet.
21.04.2020
Die Frist für betroffene Unternehmen zur Abgabe des Fragebogens im Rahmen des 2. Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) wurde aufgrund der aktuellen Situation bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
Am 14. November 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen.
17.01.2020
Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
16.03.2020
Das Monitoring des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) geht mit der zweiten repräsentativen Erhebung vom 2. März bis 24. April 2020 in die nächste und letzte Runde.
Aktuell werden von einer Organisation Transparenzregister e.V. Mails in unterschiedlichen Versionen verschickt, die Unternehmen auffordern, sich innerhalb von 10 Tagen unter dem in der Mail angegebenen Link im Transparenzregister zu registrieren.
16.03.2020
Das Bundesverwaltungsamt hat am 03. Januar 2020 aktualisierte FAQ auf seine Internetseite gestellt.
16.03.2020
Laut Mitteilung von Bundesjustiziministerin Christine Lamprecht vom 09. März 2020 hat die Koalition eine Einigung über den Referentenentwurf zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG) erzielt.
18.06.2020
Das BMJV hat am Dienstag, 16.06.2020 überraschend den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) veröffentlicht.
21.07.2020
Zweites NAP-Monitoring erfüllt nicht die Erwartungen der Bundesregierung. Die Bundesminister Dr. Gerd Müller (BMZ) und Hubertus Heil (BMAS) sprechen sich für eine gesetzliche Regelung aus.
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
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