Aktuelles zum Thema Compliance

15.02.2021
Aufgrund zunehmender Anfragen möchten wir nachfolgend einen kurzen Überblick zum aktuellen Diskussionsstand des Verbandssanktionengesetzes (VerSanG) geben.
19.02.2021
Das zuständige Bundesministerium BMJV hat im Rahmen der bis zum 17.12.2021 erforderlichen nationalen Umsetzung der sog. „Whistleblower-Richtlinie“ einen Gesetzentwurf erarbeitet.
19.02.2021
Die zuständigen Bundesministerien BMZ und BMAS haben sich mit dem BMWi auf ein nationales Lieferkettengesetz verständigt.
19.02.2021
Die Bundesländer haben gemeinsame Auslegungs- und Anwendungshinweise für den Nicht-Finanzsektor veröffentlicht, zu dem auch der Maschinenbau zählt.
19.02.2021
Das Transparenzregister wird durch den Gesetzentwurf des TraFinG Gw zum Vollregister umgestaltet. Der Wegfall bestehender Mitteilungsfiktionen bringt weitere Belastungen für Unternehmen.
Aktuell werden von einer Organisation Transparenzregister e.V. Mails in unterschiedlichen Versionen verschickt.
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"
16.03.2020
Das Bundesverwaltungsamt hat am 3. Januar 2020 aktualisierte FAQ auf seine Internetseite gestellt.
08.05.2019
Die Verkündung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, auch „Hinweisgeber“- oder „Whistleblower“-Richtlinie genannt, steht in diesem Sommer bevor.
11.06.2019
Am 20. Mai veröffentlichte das BMF einen Entwurf zur Umsetzung der sog. 5. GeldwäscheRiLi (2018/843) und geht damit in einigen wichtigen Bereichen über die Anforderungen der EU-GeldwäscheRiLi hinaus.
24.09.2020
Der Bundesrat kritisierte in seiner Sitzung vom 18. September 2020 den Regierungsentwurf des Verbandssanktionengesetzes und mahnte unter anderem, kleine und mittlere Unternehmen nicht zu überfordern.
27.01.2021
Aufgrund zunehmender Anfragen möchten wir nachfolgend einen kurzen Überblick zum aktuellen Diskussionsstand verschiedener Gesetzgebungsvorhaben im Bereich Compliance geben.
18.05.2020
Am 22. 04.20 hat das BMJV den lange erwarteten referatsübergreifend abgestimmten Gesetzentwurf zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten (VerSanG-E) vorgelegt.
10.07.2020
Mit EU-Verordnung 2020/855 wurden die Länder aktualisiert, die als Drittstaat mit hohem Risiko im Sinne des § 15 Abs. 3 Geldwäschegesetzes verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.
09.08.2019
Die Niederlande reiht sich in die Liste der Länder ein, die die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte durch ein Gesetz regeln. Das Gesetz betrifft auch deutsche Unternehmen.
30.08.2019
Die Bundesjustizministerin hat den bereits seit Langem diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität, das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgestellt; allerdings ist er noch nicht öffentlich verfügbar. Mit dem geplanten Gesetz wird das Sanktionsrecht gegenüber Unternehmen neu geregelt und verschärft.
29.11.2019
Die sogenannte „Whistleblower“-Richtlinie wurde am 26. November 2019 “ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
14.10.2019
Am 7. Oktober wurde die sog. Whistleblower-Richtlinie vom europäischen Ministerrat nun förmlich verabschiedet.
21.04.2020
Die Frist für betroffene Unternehmen zur Abgabe des Fragebogens im Rahmen des 2. Monitorings zum Nationalen Aktionsplan Menschenrechte (NAP) wurde aufgrund der aktuellen Situation bis zum 29. Mai 2020 verlängert.
Am 14. November 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie beschlossen.
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
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