Ausländisches und Internationales Recht

04.10.2019
Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, die die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts, eines Schiedsgerichts oder anderer außergerichtlicher Streitbeilegungseinrichtungen vorsehen kann.
04.09.2019
Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, Schiedssprüche sind nun auch in Papua-Neuguinea anerkennungs- und vollstreckungsfähig.
15.08.2019
Für europäische Unternehmen wird es in Zukunft leichter, internationale Gerichtsurteile anerkennen und vollstrecken zu lassen. Die Haager Konferenz (HCCH) verabschiedete am 2. Juli 2019 ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen vor staatlichen Gerichten.
15.08.2019
Zum 21.10.2019 tritt in der Ukraine ein neues umfänglich kodifiziertes Insolvenzrecht in Kraft.
15.08.2019
Der dänische Gesetzgeber hat die Iværksætterselskab (IVS), die bislang mit einem Kapital in Höhe von nur einer Krone gegründet werden konnte, mit Gesetz Nr. 445 vom 13. April 2019 abgeschafft.
09.08.2019
Die Niederlande reiht sich in die Liste der Länder ein, die die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte durch ein Gesetz regeln. Das Gesetz betrifft auch deutsche Unternehmen.
16.07.2019
Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.
11.06.2019
Die am 23. April 2019 vom 13. Nationalkongress der Volksrepublik China verabschiedete Revision des chinesischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Act) enthält Regelungen, die einen höheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen bezwecken sollen.
09.05.2019
Die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong und der Oberste Volksgerichtshof der Volksrepublik China haben am 02. April 2019 ein Abkommen zur gegenseitigen Ermöglichung einstweiliger Maßnahmen in der Schiedsgerichtsbarkeit unterzeichnet.
08.05.2019
Das Hong Kong Centre of International Arbitration ist die erste internationale Schiedsorganisation, die vom russischen Rat für die Entwicklung des Schiedsgerichtswesens als institutionelle Schiedseinrichtung nach russischem Recht, sog. „Permanent Arbitral Institution“, kurz PAI, vorgeschlagen wurde.
10.04.2019
Mit Inkrafttreten des neuen chinesische Investitionsgesetzes zum 01.01.2020 besteht für deutsche Unternehmen in China Handlungsbedarf. Bisherige Gesellschaften und Joint-Ventures müssen gesellschaftsrechtlich umstrukturiert, bisherige Vereinbarungen mit Partnern möglicherweise gar neu verhandelt werden. Inhaltlich stellt das Gesetz keinen Paradigmenwechsel dar.
05.03.2019
Seit 1. November 2018 gilt die neue Fassung der Schiedsordnung des Hong Kong Centre of International Arbitration („Administered Arbitration Rules“), die einige wichtige Neuerungen enthält.
20.02.2019
Der europäische Dachverband „Orgalim“ (vormals „Orgalime“) hat ein neues Vertragsmuster veröffentlicht.
19.02.2019
Die österreichische Datenschutzbehörde hatte Ende 2018 darüber zu entscheiden, ob ein auf Art. 17 DSGVO gestütztes Löschungsverlangen ausreichend durch den Verantwortlichen umgesetzt wurde, wenn dieser keine Löschung im engeren Sinne vorgenommen hat, sondern Teile der personenbezogenen Daten durch Anonymisierung unkenntlich gemacht hat.
19.02.2019
Das chinesische Markenamt (CTMO) hat mit Beginn des Jahres Änderungen im Anmeldeprozess vorgenommen:
19.02.2019
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.
30.10.2018
Die Schweiz will ihre Attraktivität als Standort für internationale Schiedsverfahren erhalten, indem sie ihr Schiedsrecht modernisiert.
30.10.2018
Am 01. November 2018 traten für das Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) neue Schiedsregeln in Kraft.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
02.08.2018
Auf viele Exportverträge des Maschinenbaus findet das UN-Kaufrecht ohne Weiteres Anwendung, so bei unwirksamer oder fehlender Rechtswahl oder einer Rechtswahl zugunsten von Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts (bis Anfang kommenden Jahres: 89 Staaten).
20.12.2017
Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Die Tschechische Republik hat ihren Vorbehalt gem. Art. 95 UN-Kaufrecht zum 22.11.2017 zurückgenommen.
24.11.2017
Das UN-Kaufrecht tritt 2018 ebenfalls für Fidschi und Costa Rica in Kraft. Alle drei Länder haben keinen Vorbehalt erklärt.
20.11.2017
Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.
16.11.2017
Am 2. Oktober 2017 hat das irische Parlament den Mediation Act verabschiedet, der nach einer sog. ministrial order in Kraft treten wird.
29.09.2017
Das Schweizer Recht wird vor allem in Exportverträgen gern vereinbart. Es ist eine „ideale“ Kompromisslösung, wenn man sich weder auf das „Käufer-“ noch auf das „Verkäuferrecht“ einigen kann oder will. Einer der großen Vorteile des Schweizer Rechts ist, dass es im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen flexibler ist als viele andere Rechtsordnungen, vor allem aber als das deutsche Recht. Doch das Schweizer Recht ist in Bewegung:
Ein Großteil der Exportverträge basiert auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei kann bereits die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine erhebliche Hürde darstellen.
Deutschland ist Spitzenreiter für Exporte von Maschinen. Um im Export erfolgreich zu sein, sind spezielle Auslandslieferverträge erforderlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die speziell für diesen Fall erstellt wurden und nach verschiedenen Rechtsordnungen geprüft wurden, können hier hilfreich sein. Für einige regelmäßig auftretende Sonderfragen sind weitere Muster hilfreich.
Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.
Es gibt Fälle, in denen die üblichen Sicherungsmittel wie Banksicherheiten und dingliche Sicherungsmittel wie z.B. der Eigentumsvorbehalt, nicht funktionieren, weil sie zu teuer oder zu kompliziert sind. Viele Alternativen bleiben dann nicht mehr.
Am 01.07.2012 trat in der Türkei eine umfassende Gesetzesreform in Kraft. Von Interesse sind insbesondere das neue Handelsgesetz und das neue Obligationenrecht (Schuldrecht).
Wer denkt bei Abschluss eines internationalen Vertrages schon gerne an Streit und Gerichte? Im Interesse eines jeden Unternehmens ist es, Streit gar nicht erst entstehen zu lassen. Dennoch entstehen immer wieder Konflikte, die sich ohne einen Dritten als (Schieds-)Richter nicht lösen lassen. Spätestens dann stellt sich die Frage, welcher Richter für die Streitentscheidung zuständig ist.
Im französischen Recht sind Haftungsbegrenzungen für Folgeschäden, die aus versteckten Mängeln einer Lieferung resultieren, nicht möglich. Mit der Problematik befasst sich die focus RECHT-Publikation „Risikofaktor französisches Recht in Lieferverträgen“.

Asset Publisher

Rechtsfragen des Exports – Publikationen
Deutsche Maschinen sind weltweit gefragt. Deutschland ist Spitzenreiter für Exporte von Maschinen. Der Export verlangt nach speziellen Rechtskenntnissen. Wir bieten nachstehende focus RECHT Publikationen rund um das Thema Export kostenlos an.
weiterlesen
RA Alexandre Ratiu, Mag. iur.
RA Alexandre Ratiu, Mag. iur.
Auslandsrecht, Europa, China, GUS, Mittel- und Süd-Amerika, Maghreb, Vertriebsrecht (Ausland), Arbeitsrecht (Ausland)
+49 69 6603-1357
+49 69 6603-2357
RA Anette Binder, LL.M.
RA Anette Binder, LL.M.
Auslandsrecht, Großbritannien/USA, Asien, Australien, Mittlerer Osten, Gesellschaftsrecht, Anti-Korruptions-Compliance
+49 69 6603-1491
+49 69 6603-2491