Arbeitsrecht aktuell

14.11.2018
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
14.11.2018
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liegt die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit ist deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten.
14.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - wieder einmal eine wegweisende Entscheidung verkündet, die erhebliche Konsequenzen im deutschen Arbeitsrecht haben wird (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16):
14.11.2018
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
14.11.2018
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Brückenteilzeit wurde vom Bundestag ohne Änderungen angenommen.Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
20.09.2018
Das BMAS hat den Entwurf der Zweiten Mindestlohnanpassungsvberordnung veröffentlicht. Mindestlohn wird zum 1. Januar 2019 angehoben.
25.09.2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
12.09.2018
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: 6 Monate) unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
11.09.2018
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Handynummer an den Arbeitgeber zum Zwecke der Erreichbarkeit außerhalb der Rufbereitschaft grundsätzlich verweigern.
11.09.2018
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.
29.06.2018
Das zeitlich unbeschränkte Verbot der Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
10.04.2018
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16).
10.04.2018
Eine haftbedingte Arbeitsverhinderung kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17). Es bestätigte und präzisierte damit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
10.04.2018
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären.
10.04.2018
§ 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht den Vertragsparteien, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
10.04.2018
Rufbereitschaft gilt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als Ruhezeit, solange kein Ruf erfolgt und die Arbeit nicht aufgenommen werden muss. Bereitschaftsdienst hingegen wird als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gewertet.
05.03.2018
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17).
23.02.2018
Der VDMA stellt insbesondere zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht eine ausführliche Bewertung zur Verfügung.
23.02.2018
Der VDMA stellt seinen Mitgliedsunternehmen am Beispiels des Pilotabschlusses Baden-Württemberg eine Übersicht über die neuen tariflichen Regelungen zur Verfügung.
RA Dr. Christian Hess
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RA Fabian Seus
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