Arbeitsrecht aktuell

15.03.2021
Zur weiteren Eindämmung des Infektionsgeschehens und der vereinbarten Öffnungsstrategie rücken Schnell- und Selbsttest auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durch die Unternehmen weiter in den Fokus.
15.03.2021
Am 19. Januar 2021 wurden weitere Verschärfungen in Ergänzung bzw. Änderung der bestehenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
19.02.2021
Zu der Frage, ob der Arbeitgeber für den Zutritt zum Betrieb einen negativen Corona-Test verlangen darf, gibt es eine erste Entscheidung, die insoweit dem Arbeitgeber Recht gibt.
19.02.2021
Home-Office kann nach Ansicht des ArbG Berlin ein milderes Mittel im Vergleich zu einer Änderungskündigung darstellen.
28.01.2021
Die Corona Pandemie hat Deutschland seit März 2020 fest im Griff. Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben auch vor der Arbeitswelt nicht Halt gemacht.
22.01.2021
Vor dem Hintergrund der noch immer ansteigenden Infektionszahlen haben Bund und Länder am 19. Januar 2021 weitere Verschärfungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen.
18.01.2021
Unternehmen dürfen Kurzarbeit notfalls einseitig anordnen, sogar durch eine fristlose Änderungskündigung, z. B. um eine andernfalls drohende Insolvenz abzuwenden.
18.01.2021
Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anzuordnen.
18.01.2021
Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich gestattet ist.
10.12.2020
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 3. Dezember 2020 seine Sonderregelung zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bis zum 31. März 2021 verlängert.
12.11.2020
Im Frühjahr 2020 wurden Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
11.11.2020
Vor dem ArbG Augsburg scheiterte ein Kläger, der aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte (vgl. ArbG Augsburg, Urt. v. 7.5.2020 – 3 Ga 9/20).
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
29.10.2020
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
16.10.2020
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
23.09.2020
Das VDMA European Office und die Abteilungen Außenwirtschaft und Recht nahmen am 22. September 2020 einen Termin mit Vertretern der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) wahr.
31.07.2020
Die Coronavirus-Pandemie belastet die Wirtschaft enorm und schafft für viele Unternehmen unmittelbar Handlungsdruck.
31.07.2020
Die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 ist am 29. Juli 2018 in Kraft getreten.
23.07.2020
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 16. Juli 2020 eine Anpassung seiner Arbeitsunfähigkeitsrichtlinie beschlossen.
23.07.2020
Der Bundestag hat am 18. Juni 2020 das Gesetz zur Umsetzung der Entsenderichtlinie (EU) 2019/957 verabschiedet.
22.06.2020
Welche Anforderungen sind an einen internen Datenschutzbeauftragten zu stellen? Inwieweit ist eine Kündigung möglich?
22.06.2020
Eine Vertragsklausel in AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB.
18.05.2020
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 u. a. die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
18.05.2020
Das BMI hat gemeinsam mit dem MAGS NRW ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem IfSG beantragt werden können.
18.05.2020
Erstmals hat ein deutsches Arbeitsgericht eine unmittelbare Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung bejaht.
04.05.2020
Tipps und Informationen für Arbeitgeber und pflegende Angehörige.
21.04.2020
Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld kann verlängert werden.
03.04.2020
Die Kanzlei TaylorWessing hat ein neues erweitertes Berechnungstool für das Kurzarbeitergeld zu Verfügung gestellt.
03.04.2020
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen.
30.03.2020
Unternehmen haben in der Corona-Krise die Möglichkeit die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen zu beantragen.
30.03.2020
Verordnung über Erleichterungen der Kurzarbeit (KugV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden in Kraft getreten.
25.03.2020
Der GKV-Spitzenverband hat nach Abstimmung mit der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Bundesagentur für Arbeit Maßnahmen zur Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber vereinbart.
25.03.2020
Die Bundesagentur für Arbeit sowie die Integrations- und Inklusionsämter haben heute bekannt gegeben,
17.03.2020
Beantragung von Kurzarbeitergeld z.B. bei Auftragsengpässen oder Produktionseinschränkungen aufgrund des Coronavirus im Grundsatz bereits bei Anwendung der originären gesetzlichen Regelungen möglich.
17.03.2020
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat zum Thema Homeoffice eine aktuelle Pressemitteilung herausgegeben.
16.03.2020
Auskünfte des Arbeitgebers müssen korrekt sein.
06.03.2020
Zum 1. März 2020 sind die Neuregelungen für eine gesteuerte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften in Kraft getreten.
12.02.2020
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind bis zum 30. Juli 2020 verpflichtet die neuen arbeitsrechtlichen Anforderungen aus der revidierten Entsenderichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
14.01.2020
Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):
13.12.2019
Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt.
13.12.2019
Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
12.11.2019
Bürokratische Hürden beim Auslandseinsatz von Mitarbeitern innerhalb der EU sind eine Belastung für den Maschinenbau und besonders für den Mittelstand.
14.10.2019
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingebracht.
29.08.2019
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.
13.08.2019
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre fachlichen Weisungen zur Handhabung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. August 2019 überarbeitet.
09.08.2019
Am 31. Juli 2019 ist die neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft getreten.
11.06.2019
Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Belege über die zu ersetzenden Aufwendungen vorzulegen.
11.06.2019
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
15.05.2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 14.05.2019, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18).
08.05.2019
Kein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt wird.
09.04.2019
Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach für den Zeitraum der Elternzeit zwar Urlaub entsteht, dieser Anspruch aber gekürzt werden kann, steht im Einklang mit Unionsrecht.
09.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
09.04.2019
Erstmals ist ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO und zur Herausgabe einer Datenkopie verurteilt worden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18).
20.02.2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15).
13.02.2019
Bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die beiden ersten Lebensjahre des Kindes kann auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängert werden. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.09.2018 (Az. 21 Sa 390/18).
13.02.2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
13.02.2019
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Dies entschied das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18).
13.02.2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, dass eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
22.01.2019
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden dürfen, dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die jeweilige Teilzeitquote hinausgeht, auch wenn die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschritten wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
21.01.2019
Mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 auch die Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG neu geregelt.
21.01.2019
Die Vorschriften des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Heimarbeitsgesetz sind zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden.
21.01.2019
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. 3 AZR 400/17).
21.01.2019
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
10.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).
03.12.2018
Einführung einer sog. Brückenteilzeit ist ohne Änderungen angenommen worden. Neue Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.
03.12.2018
Im Oktober hat das Bundeskabinett eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
03.12.2018
Die Meldepflichten werden von den nationalen Gesetzgebern immer wieder geändert. Daher werden die jeweiligen Infoblätter regelmäßig aktualisiert.
14.11.2018
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
14.11.2018
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
RA Dr. Christian Hess
RA Dr. Christian Hess
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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RA Fabian Seus
RA Fabian Seus
Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt

Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
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