Arbeitsrecht aktuell

22.01.2019
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden dürfen, dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die jeweilige Teilzeitquote hinausgeht, auch wenn die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschritten wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
21.01.2019
Mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 auch die Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG neu geregelt.
21.01.2019
Die Vorschriften des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Heimarbeitsgesetz sind zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden.
21.01.2019
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. 3 AZR 400/17).
21.01.2019
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
10.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).
03.12.2018
Die Meldepflichten werden von den nationalen Gesetzgebern immer wieder geändert. Daher werden die jeweiligen Infoblätter regelmäßig aktualisiert.
03.12.2018
Einführung einer sog. Brückenteilzeit ist ohne Änderungen angenommen worden. Neue Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.
03.12.2018
Im Oktober hat das Bundeskabinett eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
14.11.2018
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liegt die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit ist deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten.
14.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - wieder einmal eine wegweisende Entscheidung verkündet, die erhebliche Konsequenzen im deutschen Arbeitsrecht haben wird (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16):
14.11.2018
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
14.11.2018
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Brückenteilzeit wurde vom Bundestag ohne Änderungen angenommen.Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
20.09.2018
Das BMAS hat den Entwurf der Zweiten Mindestlohnanpassungsvberordnung veröffentlicht. Mindestlohn wird zum 1. Januar 2019 angehoben.
25.09.2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
12.09.2018
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: 6 Monate) unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
11.09.2018
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Handynummer an den Arbeitgeber zum Zwecke der Erreichbarkeit außerhalb der Rufbereitschaft grundsätzlich verweigern.
11.09.2018
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.
RA Dr. Christian Hess
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