Aktuelles

Das neue chinesische „foreign investment law“ – Im Osten nichts Neues?!
Mit Inkrafttreten des neuen chinesische Investitionsgesetzes zum 01.01.2020 besteht für deutsche Unternehmen in China Handlungsbedarf. Bisherige Gesellschaften und Joint-Ventures müssen gesellschaftsrechtlich umstrukturiert, bisherige Vereinbarungen mit Partnern möglicherweise gar neu verhandelt werden. Inhaltlich stellt das Gesetz keinen Paradigmenwechsel dar.
Kürzung von Urlaubsansprüchen in der Elternzeit
Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach für den Zeitraum der Elternzeit zwar Urlaub entsteht, dieser Anspruch aber gekürzt werden kann, steht im Einklang mit Unionsrecht.
Neues zur Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis
Erstmals ist ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO und zur Herausgabe einer Datenkopie verurteilt worden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18).
Keine Vertragsbeendigung wegen „Frustration“ aufgrund Brexits
Seit dem 20. Februar 2019 liegt das erste Urteil zum Brexit vor. Der High Court London hatte über die Zulässigkeit der Beendigung eines nach englischem Recht geschlossenen Gewerbemietvertrags wegen „Frustration“ aufgrund des Brexits, dem englischen Äquivalent zur deutschen Störung der Geschäftsgrundlage nach §§ 313, 314 BGB, zu entscheiden.
„Fertigstellung“ als Anknüpfungspunkt für Vertragsstrafe
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9.11.2018 - 4 U 49/16 einen Sachverhalt entschieden, der für den Werkunternehmer gleich mehrere relevante Aspekte beinhaltet.
Transformation 4.0 - Auf dem Weg zur innovativen Unternehmenskultur - Seien Sie mit dabei - am 9. Mai 2019
Eine innovative Unternehmenskultur ist eine wesentliche Voraussetzung, um in einem volatilen und komplexen Umfeld auf Dauer zu bestehen. Auf der VDMA-Tagung "Transformation 4.0" wollen wir sowohl Impulse aus der betrieblichen Praxis als auch aus der Beratung und Wissenschaft mitgeben.
Save the Date: Arbeit 4.0 - Arbeitsrecht im digitalen Zeitalter
Die Digitalisierung verändert nicht nur Organisationsabläufe und Produktionsprozesse - sie wird auch zu einer weiteren Veränderung der Arbeitswelt führen. Brauchen wir ein neues "digitales" Arbeitsrecht? Gemeinsam mit Experten der Kanzlei Taylor Wessing sollen diese und zahlreiche weitere Fragen am 25. Juni 2019 diskutiert werden.
Geschäftsgeheimnisgesetz verabschiedet - Handlungsbedarf für Unternehmen
Das verabschiedete Geschäftsgeheimnisgesetz sieht einen weitreichenden Schutz von wertvollen Unternehmensinformationen vor. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen Maßnahmen ergreifen und dokumentieren. Hier besteht Handlungsbedarf.
Neue Fassung der HKIAC-Schiedsordnung
Seit 1. November 2018 gilt die neue Fassung der Schiedsordnung des Hong Kong Centre of International Arbitration („Administered Arbitration Rules“), die einige wichtige Neuerungen enthält.

Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
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