Aktuelles zum Corona Virus

Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
18.05.2020
Mit Beschluss vom 14. Mai 2020 wurde die befristete Ausnahmeregelung zur telefonischen Feststellung einer Arbeitsunfähigkeit erneut verlängert. Dies hat der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss für die gesetzlichen Krankenversicherung entschieden.
18.05.2020
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 u. a. die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
18.05.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können.
04.05.2020
Der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beim Bundesfamilienministerium hat eine Sammlung mit Links, Tipps und Informationen für Arbeitgeber und pflegende Angehörige zusammengestellt, die auch während der Pandemie eine nützliche Hilfestellung sein können.
20.04.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.
16.04.2020
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
15.04.2020
In der aktuellen Situation sind im Ober- wie im Unterschwellenbereich nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) die Voraussetzungen für dringliche Vergaben für den Einkauf von Leistungen gegeben, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen.
08.04.2020
Die Kommission hat am 30. März 2020 Leitlinien für die Wahrung der Freizügigkeit von Arbeitskräften während der COVID-19-Pandemie publiziert.
03.04.2020
Die Kanzlei TaylorWessing hat ein neues erweitertes Berechnungstool für das Kurzarbeitergeld zu Verfügung gestellt.

Aktuelles

Aktualisierung der geldwäscherechtlichen Hochrisikostaaten
Mit EU-Verordnung 2020/855 wurden die Länder aktualisiert, die als Drittstaat mit hohem Risiko im Sinne des § 15 Abs. 3 Geldwäschegesetzes verstärkte Sorgfaltspflichten auslösen.
Wichtige Anforderungen bei der Umsetzung der überarbeiteten Entsenderichtlinie
Die überarbeitete Richtlinie wird bis zum 30. Juli 2020 in das nationale Recht der EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Neues zur Position des Datenschutzbeauftragten
Welche Anforderungen sind an einen internen Datenschutzbeauftragten zu stellen? Inwieweit ist eine Kündigung möglich? Diese Fragen sind jüngst in zwei landesarbeitsgerichtlichen Entscheidungen behandelt worden.
LAG Baden-Württemberg zum Vorbeschäftigungsverbot
Eine Vertragsklausel in AGB, mit welcher der Arbeitnehmer bestätigen soll, nicht bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden zu haben, ist unwirksam gem. § 309 Nr. 12 Buchst. b BGB.
Gebrauchsanleitung in Landessprache
Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11.03.2020 (Az. 44 O 40/19) entschieden, dass die Zurverfügungstellung einer englischen Gebrauchsanleitung in Papierform nicht den Anforderungen des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) entspricht.
Datenschützer veröffentlichen Datenschutzerklärung (Muster) für soziale Medien
Der Landesbeauftrage für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Rheinland-Pfalz veröffentlichte Ende April Muster-Datenschutzerklärungen für Facebook und Twitter.
Cookies und Einwilligungen – der BGH spricht Machtwort
Viele Mitglieder des VDMA nutzen ihre Unternehmens-Webseite vielgestaltig, etwa als Präsentationmöglichkeit des eigenen Unternehmens und der Produkte, der Kontaktgenerierung, usw. Hierbei kommen oftmals Cookies, u. a. zur Werbung oder Marktforschung zum Einsatz.
Justizministerium legt Entwurf zu Einheitspatent vor
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat Anfang Juni 2020 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgelegt.
Regierungsentwurf des VerSanG überraschend veröffentlicht
Das BMJV hat am Dienstag, 16.06.2020 überraschend den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft (Verbandssanktionengesetz - VerSanG) veröffentlicht.
VDMA Web Konferenz für englischsprachige Mitglieder: COVID-19 – ein Fall von force majeure?
Die VDMA Abteilung Recht gibt in Zusammenarbeit mit der VDMA Abteilung Außenwirtschaft und Hundt Legal Consultancy in Riad einen Überblick über die vertragsrechtlichen Herausforderungen in der Corona Zeit aus internationaler und saudi-arabischer Perspektive.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
Veranstaltungen der Abteilung Recht
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.
Di. 14.07.2020  09:00 - 10:30 Uhr
Die Unternehmen fahren ihre Betriebe langsam wieder hoch, die Reisetätigkeiten der Mitarbeiter nehmen zu und allmählich haben wir eine Vorstellung davon, was das neue Normal für unseren Arbeitsalltag bedeuten kann. Komplexe Projekte werden im Maschinen- und Anlagenbau auch weiterhin abgewickelt – oftmals kommt es im Verlauf zu Leistungsstörungen.
Di. 14.07.2020  10:00 - 11:30 Uhr
Wie verändert die Pandemie das Qualitätsmanagement?
Di. 14.07.2020  10:00 - 12:15 Uhr
Nach wie vor laufen viele Prozesse in der Produktion immer noch konventionell ab. Und das durchaus aus gutem Grund, denn die unmittelbare Kommunikation zwischen Menschen auf dem "Shopfloor", lässt sich nicht so einfach durch den Blick auf ein Display ersetzen – ungeeignete oder schlecht aufbereitete Daten können unter Umständen sogar die Sicht auf Prozesse und Probleme verfälschen.