Aktuelles

Verwertung von älteren Videoaufzeichnungen rechtmäßig
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: 6 Monate) unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
Darf Arbeitgeber private Handynummer verlangen?
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Handynummer an den Arbeitgeber zum Zwecke der Erreichbarkeit außerhalb der Rufbereitschaft grundsätzlich verweigern.
Streikbruchprämie zulässiges Kampfmittel
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.
BGH entscheidet zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Im Rahmen der oftmals langwierigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage von Kartellverstößen sind insbesondere die Verjährungsfristen von gehobener Bedeutung für die Geschädigten.
OLG Düsseldorf zum Vorbenutzungsrecht aus lediglich mittelbarer Vorbenutzung
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
Bundeskartellamt veröffentlicht Leitfaden zu Transaktionsschwellenwerten in der Fusionskontrolle
Bereits im Juli veröffentlichte das Bundeskartellamt gemeinsam mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu den neuen Transaktionsschwellen in der Fusionskontrolle.
Japan verlängert Neuheitsschonfrist für Patente
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
EU leitet Beschwerde gegen Chinas unfaire Technologietransfer-Praxis bei der Welthandelsorganisation ein
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
Fernüberwachungsvertrag: Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten unwirksam
Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten. Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 entschieden, dass dabei die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten über eine Auswahloption unwirksam ist.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
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VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"