Aktuelles

Hamburgische Datenschutz-Beauftragte legt Dokument zu Datenpannen-Meldepflichten vor
Nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Datenpannen meldepflichtig, das heißt müssen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierfür steht dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ein Zeitfenster von lediglich 72 Stunden zur Verfügung, innerhalb dessen die Meldung der Datenpanne zu erfolgen hat.
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrem offiziellen Kurzpapier Stellung zu verschiedensten Fragestellungen rund um die Thematik der datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Direktwerbung bezogen.
OLG Düsseldorf zu Kombinationspatenten, Anspruchsschuldnern im Ausland sowie der Verhältnismäßigkeit des Rückrufs gegen Erstattung des Kaufpreises
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
Arbeitsverträge nicht ausschreibungspflichtig
Der Abschluss von Arbeitsverträgen stellt ein Mittel für die öffentlichen Stellen eines EU-Mitgliedstaats dar, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Dienstleistungen selbst zu erbringen, und ist deshalb vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen.
Urlaubskürzung während der Elternzeit (wohl) unionsrechtskonform
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).
Änderungen in VOB/A beschlossen
Am 13.11.2018 hat der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) Änderungen der VOB/A Abschnitt 1 beschlossen. Der Bund plant, die neue VOB/A für Unterschwellenvergaben zum 01.01.2019 einzuführen.
Auftragsbekanntmachung im zweistufigen Vergabeverfahren
Im Falle eines zweistufigen Vergabeverfahrens ist der Auftraggeber nicht bereits mit der Auftragsbekanntmachung dazu verpflichtet, sämtliche Vergabeunterlagen bereitzustellen. Es müssen nur diejenigen Unterlagen elektronisch bereitstehen, die für eine Entscheidung über die Teilnahme am Vergabeverfahren benötigt werden.
Neues zur Auftragsbekanntmachung
Der Auftraggeber hat nach § 41 Abs. 1 Vergabeverordnung (VgV) in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen u.a. „vollständig und direkt“ abgerufen werden können.
Nachweis der Selbstreinigung bei Kartellvergehen
Im Rahmen der vergaberechtlichen Selbstreinigung nach § 125 GWB dürfen öffentliche Auftraggeber von Kartellmitgliedern aktive Zusammenarbeit verlangen. Dass bereits eine Kooperation im Bußgeldverfahren stattgefunden hat, ist nicht ausreichend.
Brückenteilzeit: Bundesrat billigt Gesetzentwurf
Einführung einer sog. Brückenteilzeit ist ohne Änderungen angenommen worden. Neue Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
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VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"