Aktuelles

Tarifrunde M+E: IG Metall fordert bis zu 4 Prozent
Der Vorstand der IG Metall hat am 9. November 2020 seine Forderungsempfehlung an die regionalen Tarifkommissionen verkündet.
Kurzarbeit: Verlängerte Sonderregelungen treten zum 1. Januar 2021 in Kraft
Im Frühjahr 2020 wurden erstmals Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
Die bevorstehende Initiative der EU-Kommission zur nachhaltigen Unternehmensführung
Die EU-Kommission wird im Jahr 2021 einen Vorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung vorlegen, nicht zuletzt aufgrund des Drucks des EU-Parlaments.
EU-Kommission veröffentlicht neues Arbeitsprogramm für 2021
Neue Initiativen, geänderte Vorschläge und eine überarbeitete Gesetzgebung: Die EU-Kommission hat am 19. Oktober 2020 mit ihrem Arbeitsprogramm 2021 die strategischen Pläne für die kommenden 12 Monate veröffentlicht. Vieles knüpft an die laufenden Initiativen an, doch es gibt auch einige Neuerungen.
Kein Anspruch auf Home Office oder Einzelbüro während der Pandemie
Vor dem Arbeitsgericht Augsburg scheiterte vor kurzem ein 63 Jahre alter Kläger, der während der Corona Pandemie aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte (vgl. ArbG Augsburg, Urt. v. 7.5.2020 – 3 Ga 9/20).
Erstes deutsches Urteil qualifiziert Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall „höherer Gewalt“
Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363), nach Wahrnehmung des VDMA als erstes deutsches Gericht, die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
Temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung verlängert bis 31.12.2020
Durch das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19 Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen zunächst begrenzt bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.
Neue Auflage der focus-Recht Broschüre "Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld"
Kurzarbeit kann gerade in konjunkturell schwächeren Zeiten ein passendes Mittel für Unternehmen darstellen, um kurzfristig Kosten reduzieren zu können und gleichzeitig Kündigungen vermeiden und Arbeitsplätze erhalten zu können. Die Broschüre fasst die Grundlagen und gesetzlichen Regelungen zusammen.
Coronavirus: Arbeitsrechtliche Aspekte einer Pandemie - 7. Auflage der focus RECHT Broschüre verfügbar
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Mindestlohn: Erhöhung für die Jahre 2021 und 2022 beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.

Aktuelles zum Corona Virus

12.11.2020
Im Frühjahr 2020 wurden erstmals Sonderregelungen hinsichtlich des Bezugs von Kurzarbeitergeld und der Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern.
11.11.2020
Vor dem Arbeitsgericht Augsburg scheiterte vor kurzem ein 63 Jahre alter Kläger, der während der Corona Pandemie aus einem ärztlichen Attest ein Recht auf Home Office oder auf ein Einzelbüro ableiten wollte (vgl. ArbG Augsburg, Urt. v. 7.5.2020 – 3 Ga 9/20).
11.11.2020
Das Landgericht Paderborn hat in einem Urteil vom 25.09.2020, Aktenzeichen 3 O 261/20 (BeckRS 2020, 27363), nach Wahrnehmung des VDMA als erstes deutsches Gericht, die Corona-Pandemie ausdrücklich als einen Fall „höherer Gewalt“ im Lichte einer sog. force majeure Klausel angesehen.
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
16.10.2020
Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt.
18.05.2020
Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 u. a. die stufenweise Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschlossen.
18.05.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ein Online-Verfahren entwickelt, mit dem Entschädigungsleistungen für Verdienstausfälle nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) beantragt werden können.
04.05.2020
Der Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf beim Bundesfamilienministerium hat eine Sammlung mit Links, Tipps und Informationen für Arbeitgeber und pflegende Angehörige zusammengestellt, die auch während der Pandemie eine nützliche Hilfestellung sein können.
20.04.2020
Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat die Regelungen zu bauvertraglichen Fragestellungen an seinen nachgeordneten Bereich bekanntgegeben.
16.04.2020
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
Veranstaltungen der Abteilung Recht
Die Rechtsabteilung bietet für Mitgliedsunternehmen zu aktuellen Themen und Rechtsfragen Seminare und Veranstaltungen, auch in Zusammenarbeit mit dem Maschinenbau-Institut (MBI), an.
Mo. 30.11.2020  10:00 - 11:00 Uhr
Die Corona-Krise hat den bilateralen Maschinenhandel mit Indien beeinträchtigt. Dennoch sieht der VDMA Faktoren, beim Indiengeschäft optimistisch in die Zukunft zu blicken. Indien ist der zweitwichtigste Absatzmarkt in Asien und hält weiterhin Potenzial bereit. Aktuell wurden Reisebeschränkungen gelockert.
Di. 01.12.2020  09:30 - 15:30 Uhr
Web-Erfa (online), bestehend aus 2 Modulen
Modul 1 und Modul 2 lassen sich getrennt voneinander buchen, aber es wird dringend empfohlen, an beiden Modulen teilzunehmen, da sie eng verzahnt sind und stark aufeinander aufbauen.
Di. 01.12.2020  14:00 - 15:00 Uhr
Web-Seminar
Entwicklungszeiten verkürzen und Produktqualität erhöhen. Diese Veranstaltung findet online statt, ist kostenfrei und nur für VDMA-Mitglieder!