Aktuelles

Plattform Industrie 4.0 stellt Publikation zum Kartellrecht vor
Die Plattform Industrie 4.0, ein unter anderem durch den VDMA gegründetes, mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenes Forum der Wirtschaft und Wissenschaft, hat sich zur Aufgabe gesetzt, im vorwettbewerblichen Bereich ambitionierte, aber auch realisierbare Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zum Gesamtthemenbereich Industrie 4.0 zu erarbeiten.
Musterfeststellungsklage: Regierung legt finalen Entwurf vor
Mit den sich nunmehr im finalen Regierungsentwurf zu findenden Änderungen der Musterfeststellungsklage (MFK) hat die Bundesregierung zumindest teilweise auf die anhaltende Kritik aus der Wirtschaft reagiert.
Arbeitseinsätze in der EU: Aktuelle VDMA-Informationsblätter / Veranstaltungshinweis
Die Informationsblätter zu den Melde- und Registrierungspflichten auf der VDMA-Homepage sind aktualisiert worden. Zu den Meldepflichten in Europa gibt es eine weitere Veranstaltung.
Grenzüberschreitendes Interesse bei Unterschwellenvergaben
Das EU-Recht schreibt bei Erreichen der EU-Schwellenwerte grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung unter Beachtung des EU-Vergaberechts vor. Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte können die Regeln des europäischen Vergaberechts zu beachten sein, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.
Datenschutzkonferenz legt Position zu TMG-Geltung unter DSGVO vor
Die Datenschutzkonferenz (DSK), ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder, legte am 26.04. eine Position zur Anwendbarkeit des Telemediengesetzes unter der ab dem 25. Mai 2018 Geltung erlangenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor.
Großbritannien ratifiziert Abkommen über Einheitspatent
Mit der Ratifizierung des Abkommens am 26.04.2018 ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Patent mit einheitlicher Wirkung in Europa genommen worden:
Neuregelung des Teilzeitrechts: BMAS legt ersten Entwurf vor
Am 17.04.2018 hat das BMAS einen Entwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt. Im Fokus steht dabei die Einführung eines Anspruchs auf zeitlich begrenzte Teilzeit. VDMA wird sich an dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren beteiligen.
E-Privacy-Verordnung: VDMA ruft zu differenzierter Sichtweise bei M2M-Datenverkehr auf
Die Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation, auch E-Privacy-Verordnung genannt, wird derzeit heftig auf europäischer Ebene diskutiert.
VDMA: Neue Teilzeitregeln gehen zu Lasten der Unternehmen
Die neue „Brückenteilzeit“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einführen will, fordert das Personalmanagement in den Unternehmen heraus, so die Einschätzung des Leiters des VDMA Competence Center Arbeitsmarkt, Fabian Seus.
Mitarbeiter-Entsendung: EU-Mitgliedsstaaten und Parlament einigen sich auf Verschärfung der Entsenderichtlinie
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Im Juni diesen Jahres soll der Kompromisstext im Europäischen Parlament und Rat zur Abstimmung gelangen.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
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RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
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