Aktuelles

Lauterkeitsrecht: Wahre, aber geschäftsschädigende Aussagen über Mitbewerber nur in engen Grenzen möglich
Unternehmen stehen immer wieder vor der Frage, wie weit sie mit Aussagen über Mitbewerber gehen dürfen oder welche Aussagen von Mitbewerbern über das eigene Unternehmen tatsächlich noch zulässig sind.
Update über den Anwendungsbereich der vorgeschlagenen ePrivacy-Verordnung
Die Europäische Kommission hat im Januar 2017 eine neue Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG (Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation) vorgeschlagen.
Kein Angebotsausschluss wegen eigener AGB
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.06.2019 (Az. X ZR 86/17) die Gefahr eines Angebotsausschlusses aufgrund der Beifügung eigener Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB) eingedämmt.
Papua-Neuguinea wird 160. Mitglied des UN-Übereinkommens für Schiedssprüche
Verträge mit ausländischen Vertragspartnern benötigen eine Regelung zur Streitbeilegung, Schiedssprüche sind nun auch in Papua-Neuguinea anerkennungs- und vollstreckungsfähig.
Fristsetzungserfordernis bei Schadensersatz wegen mangelhafter Wartung mit Folgeschäden
Im Rahmen eines Wartungsauftrags kann es schon mal vorkommen, dass andere Bauteile des Auftraggebers beschädigt werden.
Entwurf eines Unternehmenssanktionsrechts
Die Bundesjustizministerin hat den bereits seit Langem diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität, das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgestellt; allerdings ist er noch nicht öffentlich verfügbar. Mit dem geplanten Gesetz wird das Sanktionsrecht gegenüber Unternehmen neu geregelt und verschärft.
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.
Umsetzung der Richtlinie zur Stärkung der Aktionärsrechte muss noch etwas warten
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften tritt noch nicht in Kraft.
Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung
Der finnische EU-Vorsitz hat im Juli 2019 mit den Vorbereitungen eines Standpunkts des Rates in Bezug auf der Bewertung und Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen.
… und immer wieder die „Beschaffenheit“
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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RA Christian Steinberger
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VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"