Aktuelles

VORSICHT! Falsche Mitteilungen zum Transparenzregister im Umlauf
Aktuell werden von einer Organisation Transparenzregister e.V. Mails in unterschiedlichen Versionen verschickt, die Unternehmen auffordern, sich innerhalb von 10 Tagen unter dem in der Mail angegebenen Link im Transparenzregister zu registrieren.
Bundesjustizministerium stellt Patentrechtsnovelle zur Diskussion
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.
Wettbewerbliche Eigenart im Rahmen einer unlauteren Herkunftstäuschung
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
Änderungen des Geldwäschegesetzes in Kraft
Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Änderungen im niederländischen Arbeitsrecht
Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):
VOB/A bleibt erhalten
Die Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts hat beschlossen, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) erhalten bleibt. Der VDMA hatte sich für den Erhalt stark gemacht. Diese Entwicklung begrüßt der VDMA daher ausdrücklich.
Keine Hinweispflicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Die Überprüfung der Datenschutz-Grundverordnung / Orgalim-Fragebogen
Die Europäische Kommission muss gemäß Artikel 97 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen.
Europäische „Mobilitäts“-Richtlinie veröffentlicht
Die sogenannte „Mobilitäts“-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung wurde am 12. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Europäische Kommission startet Konsultation zu Horizontal-Gruppenfreistellungsverordnungen
Bereits im November hat die Europäische Kommission eine ausführliche Konsultation zu den beiden Gruppenfreistellungsverordnungen auf horizontaler Ebene gestartet:

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Compliance Programm VDMA

Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
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Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2019 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"