Aktuelles

LG Wuppertal: Kein Anspruch wegen unterlassenem Hinweis auf Modellwechsel
In einer auch für den Maschinenbau interessanten Fragestellung hat das Landgericht Wuppertal mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 9 S 179/19) klargestellt, dass ein Anspruch wegen schuldhafter Verletzung von Vertragspflichten, insbesondere wegen einer unterlassenen Aufklärung gemäß §§ 241, 311, 280, 281 BGB nicht in Betracht kommt, wenn ein Hersteller nicht über einen anstehenden Modellwechsel aufklärt.
EuGH zur Nichtigkeit von Marken mit uneindeutigen Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen
Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:
Update zum BREXIT
Das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat Ende Januar aktualisierte Informationen zu den Auswirkungen des Verlassens der EU durch das Vereinigte Königreich veröffentlicht:
Coronavirus: Arbeitsrechtliche Aspekte einer Pandemie
Das aktuell um sich greifende „Coronavirus“ führt zu erheblicher Verunsicherung im persönlichen wie beruflichen Bereich.
Entschließung des Parlaments zur AI
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 12. Februar 2020 eine Entschließung zu „automatisierten Entscheidungsfindungsprozessen: Gewährleistung des Verbraucherschutzes und des freien Verkehrs von Waren und Dienstleistungen“ angenommen.
Die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie in deutsches Rechte ist im Gange
Die am 31.07.2019 in Kraft getretene so genannte Digitalisierungsrichtlinie zur Ermöglichung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften muss nunmehr bis zum 31.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.
Stellungnahme des VDMA zum Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes zur revidierten Entsenderichtlinie liegt vor
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind bis zum 30. Juli 2020 verpflichtet die neuen arbeitsrechtlichen Anforderungen aus der revidierten Entsenderichtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Corona Virus: Rechtliche Hinweise zur „höheren Gewalt“
Die VDMA Abteilung Recht stellt rechtliche Hinweise zur Bewertung der Sach- und Rechtslage im Zusammenhang mit dem Auftreten des neuartigen Corona Virus in einem Merkblatt bereit.
Nachgebesserter Deutscher Corporate Governance Kodex 2020 wird mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten
Nach Nachbesserung der bereits im Mai 2019 beschlossenen Kodexfassung wurde der Deutsche Corporate Governance Kodex (kurz: DCGK) am 23. Januar 2020 durch die Regierungskommission beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zur Prüfung und Veröffentlichung eingereicht.
Brexit - Panik oder Party: Was ändert sich ab dem 1. Februar 2020?
Die Zeit des Brexits ist gekommen. Um Mitternacht des 31. Januar 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU verlassen.

Compliance Programm VDMA

Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
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Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2019 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"