Aktuelles

Reform des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts
Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.
Neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) soll Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten fördern
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. April 2019, nahm der Rat am 13. Juni 2019 eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an.
Save the Date - BarCamp "Arbeit 4.0" am 17. Oktober 2019 in Frankfurt
"Wie arbeiten wir im digitalen Zeitalter?" Dieser Frage geht der VDMA gemeinsam mit der IG Metall in seinem 2. BarCamp "Arbeit 4.0" nach.
VDMA: Tarifautonomie wäre der beste Dienst für ein soziales Europa
Fünf Jahre nach seiner Einführung haben Gewerkschafter und Poltiker sich für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Der DGB macht sich zudem für einen europa-weiten Mindestlohn stark. Der VDMA hält nichst von der Forderung.
„Maschinenbaufirmen brauchen keine Nachhilfe bei der Weiterbildung ihrer Mitarbeiter“
Der VDMA bewertet die Nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung kritisch.
Form der Betriebsanleitung
Mit Urteil vom 28.02.2019 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die nach § 3 Abs. 4 ProdSG erforderliche Gebrauchsanleitung dem Produkt in deutscher Sprache, aber nicht zwingend in Papierform beigefügt werden muss (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2019 – 6 U 181/17).
Abrechnung der Kosten von Betriebsratsseminaren
Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Belege über die zu ersetzenden Aufwendungen vorzulegen.
Keine Beschäftigungsgarantie für Schwerbehinderte
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
EU-Kommission legt Leitlinien zum Zusammenwirken des freien Verkehrs nicht-personenbezogener Daten und EU-Datenschutzvorschriften vor
Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2019 die Leitlinien zur Verordnung 2018/1807/EU über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU veröffentlicht.
Brasilien und Kanada treten Abkommen bei
Nachdem Brasilien Senat Ende Mai dem Beitritt zum sogenannten „Madrid Protocol“ zustimmte und ein Beitritt nunmehr unmittelbar bevorsteht, wird der Beitritt Kanadas zum Madrider Protokoll, dem „Nizza-Abkommen“ und dem „Singapore Treaty“ bereits Mitte Juni 2019 wirksam.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
weiterlesen
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"