Die Umsetzung der gesellschaftsrechtlichen Digitalisierungs-Richtlinie in deutsches Rechte ist im Gange

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Die am 31.07.2019 in Kraft getretene so genannte Digitalisierungsrichtlinie zur Ermöglichung der Online-Gründung von Kapitalgesellschaften muss nunmehr bis zum 31.07.2021 in nationales Recht umgesetzt werden.

Die Richtlinie gibt vor, dass Gesellschaften in einem Online-Gründungsverfahrens ohne physische Präsenz des Antragstellers vor der zuständigen Stelle binnen fünf Arbeitstagen gegründet werden können. Voraussetzung für das „5- Tages-Verfahren“ ist jedoch, dass der Antragsteller eine natürliche Person ist und ausschließlich Musterdokumente verwendet; bei Abweichungen vom „Standardfall“ darf das Verfahren länger als zehn Arbeitstage andauern.

Ziel des Online-Gründungsverfahrens ist es ausdrücklich nicht, die in Europa national abweichenden Beurkundungserfordernisse obsolet zu machen. Somit kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die deutsche Rechtstradition insoweit beibehalten wird, als eine doppelte Prüfung durch Notar und Registergericht auch im Rahmen des Online- Gründungverfahrens erfolgen wird.

Der Anwendungsbereich der Digitalisierungsrichtlinie erstreckt sich grundsätzlich auf alle Kapitalgesellschaften, mithin die GmbH (einschließlich der UG haftungsbeschränkt), die AG und die KGaA. Aufgrund der Formenstrenge der Gründung von AG und der KGaA ist jedoch durchaus damit zu rechnen, dass der deutsche Gesetzgeber die Online-Gründung lediglich hinsichtlich der GmbH ermöglichen wird.

Mit Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber ein Verfahren schaffen, das in anderen EU-Mitgliedstaaten, so beispielsweise Lettland, bereits existiert. Eine Anmeldung per Knopfdruck ist dennoch nicht zu erwarten. Abzuwarten bleibt zudem, in welchem Umfang auch Regelungen Gegenstand der Umsetzung sein werden, die es den Gründern erleichtern, auf die neugegründete Gesellschaft lautende Bankkonten zu eröffnen. Denn auch hier führen Geldwäsche- und Compliance-Bestimmungen aktuell zu erheblichen Verzögerungen. Weitere Herausforderung wird sein, inwieweit individuellen Anforderungen im Rahmen der Mustergründung Rechnung getragen werden kann.

Die Digitalisierungsrichtlinie im Volltext finden Sie unter: https://t1p.de/12yn