Bericht der Kommission zur Entsenderichtlinie veröffentlicht

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Die Kommission hat am 25. September 2019 einen Bericht über die Anwendung und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Gleichzeitig wurden ein praktischer Leitfaden sowie ein Fragen & Antworten Katalog veröffentlicht.

Der Bericht der Kommission kommt leider zu dem Schluss, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist, Änderungen an der Durchsetzungsrichtlinie vorzuschlagen. Dennoch meint die Kommission, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten in einigen Bereichen verbessert werden könnte, z.B. durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands. Die Kommission wird weiterhin mit den Mitgliedstaaten daran arbeiten, dass die Richtlinie vollständig und korrekt umgesetzt und in ganz Europa angewendet wird. Die Europäische Arbeitsbehörde, die voraussichtlich im Oktober ihre Arbeit aufnehmen wird, soll bei der Bekämpfung des Missbrauchs eine Schlüsselrolle spielen und alle beteiligten Akteure – also auch Arbeitgeber und Beschäftigte- unterstützen.

Die Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist derzeit allerdings mit völlig unverhältnismäßigen bürokratischen und zeitlichen Anforderungen verbunden. Der VDMA weist seit Jahren auf Missstände bei der nationalen Umsetzung der Entsenderichtlinie hin. Die Kommission redet sich die Lage in ihrem Bericht schön. Es wäre Aufgabe der EU, den Mitgliedsstaaten klare Grenzen aufzuzeigen, welche Art und welcher Umfang an Dokumenten bei einer Entsendung vorzulegen sind und auf eine Harmonisierung der Prozedere zu drängen. Die Vermeidung von Sozialdumping ist ein wichtiges Ziel der EU, aber mindestens genauso wichtig ist der freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen. Ein Hoffnungsschimmer ist, dass die neue europäische Arbeitsagentur dafür genutzt werden soll, den Arbeitseinsatz innerhalb der EU zu erleichtern.