Geringfügige Änderungen der Richtlinie zur Stärkung der Aktionärsrechte scheinen noch möglich

shutterstock

Möglicherweise ist hinsichtlich des Gesetzes zur Stärkung der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften noch mit geringen Änderungen zu rechnen.

Bereits im Newsletter 08-09 2019 hatten wir über die geplanten Gesetzesänderungen berichtet. Diese sind die Stärkung der Mitspracherechte der Aktionäre hinsichtlich der Vergütungen von Vorständen und Aufsichtsräten sowie deren Veröffentlichung, die Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates bei Geschäften der Gesellschaft mit nahestehenden Unternehmen und Personen, sowie die Verbesserung des Informationsflusses innerhalb der Gesellschaft und die Erleichterung der Identifizierung der Inhaber.

Zuletzt informierte Herr Dr. Johannes Fechner, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, während eines Austauschs in einer Sitzung des BDI- Arbeitskreises Unternehmensrecht darüber, dass insbesondere die Verantwortlichkeit (Aufsichtsrat oder Hauptversammlung) hinsichtlich der Zustimmung zum Vergütungssystem sowie der Schwellenwert von 2,5% bei den Geschäft mit nahestehenden Unternehmen noch im Parlament diskutiert werden.

Selbstverständlich werden wir Sie über den Fortgang des Gesetzgebungsvorhabens informiert halten.