Neue Europäische Arbeitsbehörde (ELA) soll Koordinierung zwischen Mitgliedstaaten fördern

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Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. April 2019, nahm der Rat am 13. Juni 2019 eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an.

Hauptziel ist die Einhaltung und Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung von EU-Rechtsakten in den Bereichen Arbeitsmobilität und Koordinierung der sozialen Sicherheit.

Diese neue Behörde mit Sitz in Bratislava wird folgende konkrete Aufgaben übernehmen (laut Pressemitteilung des Rates vom 13. Juni 2019):

  • Verbesserung des Zugangs zu Informationen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber über ihre Rechte und Pflichten in Fällen der grenzüberschreitenden Mobilität, des freien Dienstleistungsverkehrs und der Koordinierung der sozialen Sicherheit.
  • Unterstützung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Unionsrechts, einschließlich der Erleichterung abgestimmter und gemeinsamer Inspektionen.
  • Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit.
  • Unterstützung der nationalen Behörden bei der Beilegung grenzüberschreitender Streitigkeiten.
  • Unterstützung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, unbeschadet der Zuständigkeiten der Verwaltungskommission zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.

Die ELA wird voraussichtlich Ende 2019 ihre Arbeit aufnehmen und soll bis 2023 ihre volle Einsatzfähigkeit erreicht haben. Ein Teil der Mitarbeiter wird aus den EU-Mitgliedstaaten entsandt. Das jährliche Budget der ELA beträgt rund 50 Millionen Euro. Die Verwaltungsstruktur stellt sich wie folgt dar: (i) einen Verwaltungsrat, dem jeweils ein Vertreter jedes EU-Mitgliedstaats, zwei Vertreter der Kommission, ein vom Europäischen Parlament ernannter unabhängiger Sachverständiger und vier Vertreter der EU-Sozialpartner angehören, (ii) einen Geschäftsführer und (iii) eine Interessengruppe einschließlich der EU-Sozialpartner.

Der VDMA sieht die Errichtung der ELA im Grundsatz kritisch, da die Gefahr zusätzlicher bürokratischer Lasten und teurer Parallelstrukturen besteht. Zudem weist der VDMA auch in diesem Zusammenhang nochmals deutlich auf die Kompetenzverteilung zwischen den Mitgliedsstaaten und der Europäischen Union hin. Es darf am Ende nicht zu einer Kompetenzerweiterung der Europäischen Union im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik kommen. Die Sozialpolitik wurde bewusst im Kern als Aufgabe der nationalen Mitgliedsstaaten belassen. Zahlreiche Richtlinien und Verordnungen garantieren wichtige Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union.

Es besteht nun zumindest die Hoffnung, dass die ELA die Entsendung von Arbeitnehmern etwas weniger bürokratisch und weniger intransparent machen kann, beispielsweise durch die Einrichtung einer Website mit mehr Informationen über die Anforderungen in den EU-Mitgliedstaaten.