Die EU erhöht Verbraucherschutz in Kaufverträgen über Waren und digitale Inhalte

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Der Rat der Europäischen Union hat am 15. April 2019 Gesetzgebung verabschiedet, die aus einer Richtlinie für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (auch bekannt als Richtlinie für digitale Inhalte) und einer Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (auch bekannt unter dem Namen Richtlinie für den Warenhandel) besteht.

Hiermit wurde das Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene abgeschlossen, das ursprünglich auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Kaufrechts abzielte („Common European Law - CESL“). Die Mitgliedstaaten der EU haben jetzt zwei Jahre Zeit, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Gemäß der ersten neuen Richtlinie werden Verbraucher in der Zukunft größtenteils geschützt sein, wenn sie für die Bereitstellung von Daten oder für eine digitale Dienstleistung bezahlen, aber auch wenn sie für diese Daten oder Dienstleistungen selbst (persönliche) Daten zur Verfügung stellen. Die Richtlinie sieht auch vor, dass sie Anspruch auf eine Preisminderung oder (nach gegebenenfalls Beendigung des Vertrages) auf Rückerstattung haben, wenn die digitalen Inhalte oder Dienstleistungen nicht vertragsgemäß sind und die Vertragswidrigkeit nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums behoben werden kann. Überdies muss die Garantiefrist mindestens zwei Jahre sein. Die zweite Richtlinie für den Warenhandel erfasst alle Verkäufe von Waren, ob sie nun physisch, online oder im Fernabsatz erfolgen. Auch Waren mit einer digitalen Komponente werden von dieser Richtlinie erfasst. Diese Richtlinie sieht eine Mindestgarantiefrist von zwei Jahren vor. Außerdem gilt bei Vertragswidrigkeiten die Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Verbraucher für die Dauer eines Jahr. Die EU-Mitgliedstaaten können jedoch hier längere Fristen vorschreiben.

Die Richtlinien gelten für Verträge mit Verbrauchern (B2C) und sind daher überwiegend nicht auf die typischen Verträge im Maschinenbau anwendbar. Der VDMA hat sich auf EU-Ebene gemeinsam mit der Internationalen Handelskammer ICC und dem europäischen Dachverband ORGALIM dafür eingesetzt, dass Verträge zwischen Unternehmen von der Richtlinie ausgenommen bleiben. Der VDMA hat auch während der interinstitutionellen Verhandlungen die EU-Institutionen aufgefordert, klarzustellen, dass die Vertragsfreiheit zwischen Unternehmen nicht eingeschränkt wird.

Die Umsetzung der Richtlinie in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU wird die Abteilung Recht weiterverfolgen. Ein besonderes Augenmerk liegt hierbei darauf, ob die Regelungen in Deutschland tatsächlich auf Verbraucherverträge beschränkt bleiben. Außerdem wird der VDMA speziell darauf achten, ob und inwieweit die EU-Kommission den Erlass weiterer kauf- bzw. vertragsrechtlichen Regelungen für den kaufmännischen Bereich beabsichtigt.

Die Kommission wird in der Zukunft die Anwendung dieser Richtlinien überprüfen. Darüber hinaus wird es ab November 2019 ein neues Kollegium der Kommissarinnen und Kommissare geben; das neue Kollegium wird mit Sicherheit seine eigenen Pläne und Ideen im Bereich des Vertragsrechts haben.

Für alle Fragen zum Thema „Vertragsrecht“ können sich Mitglieder des VDMA an die Abteilung Recht des VDMA wenden, wir beraten Sie gerne.