Brexit: Änderung des UmwandlungsG zur Erleichterung der Umwandlung einer Ltd. mit Sitz in Deutschland

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien wird das Szenario eines ungeregelten Brexits immer wahrscheinlicher. Das hat für britische Gesellschaften wie Ltd. oder PLC. mit Verwaltungssitz in Deutschland weitreichende Folgen.

Der EuGH hatte die Niederlassung EU-ausländischer Gesellschaften innerhalb des Gebiets der EU für zulässig erklärt. Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU endet diese Möglichkeit. Britische Gesellschaften mit begrenzter Haftung werden nicht mehr anerkannt und deutschen Personengesellschaften gleichgestellt. Um den Wegfall der Haftungsbegrenzung zu vermeiden ist daher eine Sitzverlegung durch Umwandlung, z. B. Verschmelzung, Formwechsel, Asset Deal, etc. erforderlich.

Am 1. Januar 2019 ist nun das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in Kraft getreten, durch das die Verschmelzung in eine deutsche Rechtsform weiter erleichtert werden soll. Die Gesetzesänderung ermöglicht nun auch die Verschmelzung einer britischen Gesellschaft auf eine deutsche Personengesellschaft (KG), an der eine GmbH oder UG beteiligt ist. Da der Prozess der Umwandlung i.d.R. mehrere Monate in Anspruch nimmt, wurde für den Fall eines ungeregelten Brexits zum 29.03.2019 bestimmt, dass die notarielle Beurkundung des Verschmelzungsplans vor dem Brexit ausreicht, wenn die Eintragung im Handelsregister binnen 2 Jahren beantragt wird.

Das Gesetz kann unter dem folgenden Link abgerufen werden: http://t1p.de/2rn5