Vertrags-, Vertriebs- und AGB-Recht

12.10.2018
Seit vielen Jahren bereits verfolgen VDMA und ZVEI gemeinsam in der „Frankfurter Initiative zur Fortentwicklung des AGB-Rechts“ das Ziel, eine Reform des deutschen AGB-Rechts im unternehmerischen Geschäftsverkehr zu erreichen.
03.09.2018
Auch in der Maschinen- und Anlagenbaubranche werden vermehrt Fernüberwachungsverträge (bzw. Fernwartungsverträge) als Serviceleistung angeboten. Der BGH hat mit Urteil vom 15.03.2018 – III ZR 126/17 entschieden, dass dabei die Vereinbarung einer Laufzeit von 72 Monaten über eine Auswahloption unwirksam ist.
26.02.2018
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:
05.01.2018
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Dies erfordert auch eine Anpassung der VDMA-Lieferbedingungen.
02.01.2018
Neue Rechtslage: Gesetzesänderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zum 01.01.2018 – Ersatzpflicht für Ein- und Ausbaukosten
21.03.2017
Der Bundestag hat am 09.03.2017 das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
Die focus RECHT-Veröffentlichung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegt nunmehr in aktueller Fassung vor.
Auf dem IT-Gipfel hat der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Matthias Machnig, erklärt, die vom VDMA seit langem geforderte Reform des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), in Angriff nehmen zu wollen.
Ab dem 1. Oktober 2016 dürfen Anzeigen und Erklärungen gegenüber dem Verwender von AGB nicht mehr an eine strengere Form als die Textform gebunden werden. Dies sieht die Neufassung vor.
Das digitale Zeitalter bedingt auch die Automatisierung von Geschäftsabschlüssen. Hierzu bedarf es vorformulierter Vertragsbedingungen. Das deutsche AGB-Recht steht dem entgegen.
Rechtsgutachten bestätigt den vom VDMA angemahnten Reformbedarf des AGB-Rechts im kaufmännischen Geschäftsverkehr
Täglich werden tausende von Verträgen abgeschlossen. Dabei ist den vertragschließenden Parteien häufig das damit verbundene Risiko nicht bekannt.
Der deutsche Maschinenbau und die deutsche Elektroindustrie - und damit die beiden größten deutschen Industriebranchen - haben an das Bundesjustizministerium appelliert, das deutsche AGB-Recht schnell zu reformieren.
RA Dr. Stefan Janssen
RA Dr. Stefan Janssen
AGB, Insolvenzrecht, Kartellrecht, Vertragsrecht Inland, Vertriebsrecht
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