Vergaberecht

07.05.2018
Das EU-Recht schreibt bei Erreichen der EU-Schwellenwerte grundsätzlich eine europaweite Ausschreibung unter Beachtung des EU-Vergaberechts vor. Auch unterhalb der EU-Schwellenwerte können die Regeln des europäischen Vergaberechts zu beachten sein, wenn an diesen Aufträgen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht.
05.03.2018
Am 07.02.2018 einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag. Darin sind auch Aussagen zum Vergaberecht enthalten.
06.02.2018
Bei einer elektronischen Bereitstellung der Vergabeunterlagen darf der Auftraggeber nicht auf externe Quellen verweisen. Das hat die 2. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 11.11.2017 entschieden.
08.01.2018
Bieter dürfen die Frist zur Angebotsabgabe voll ausschöpfen, tragen aber grundsätzlich das Risiko von zeitlichen Verzögerungen bei der Übermittlung. Dies entschied die 2. Vergabekammer des Bundes mit Beschluss vom 15.08.2017 (VK 2-84/17).
08.01.2018
Zum 01.01.2018 steigen die Schwellenwerte für EU-Vergaben laut der entsprechenden dele-gierten EU-Verordnungen vom 18.12.2017:
25.09.2017
Mit Stand Oktober 2016 liegt die 7. Auflage der Broschüre „ABC des Öffentlichen Auftragswesens“ vor.
Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen hat im Nachgang zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergabe öffentlicher Aufträge einige Änderungen der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) in deren ersten Abschnitt beschlossen.
25.09.2017
Öffentliche Auftraggeber dürfen Bietern nicht vorschreiben, wie sie im Falle der Eignungsleihe nachweisen, dass ihnen die Mittel eines Drittunternehmens für die Auftragsausführung tatsächlich zur Verfügung stehen.
25.09.2017
Auch bei Vergabeverfahren im sog. Unterschwellenbereich kann ein Bieter Primärrechtsschutz in Anspruch nehmen, wenn ihm die Beeinträchtigung seiner Chancen auf Erteilung des Zuschlags wegen vergaberechtswidrigen Verhaltens des Auftraggebers droht.
25.09.2017
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts und die dazugehörige Mantelverordnung zur Modernisierung des Vergaberechts sind nun beschlossen.
Die vom Auftraggeber in einem VOB-Einheitspreisvertrag formularmäßig gestellte Klausel „Massenänderungen – auch über 10 % – sind vorbehalten und berechtigen nicht zur Preiskorrektur“ ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
Wird ein Angebot nach Ablauf der durch die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen maximal vorgesehenen Bindefrist, aber innerhalb einer insoweit ohne Rechtsgrund in den Vergabeunterlagen festgelegten überlangen Bindefrist – hier 84 Tage – „bezuschlagt“, kommt kein Vertrag zustande.
25.09.2017
Ein Bieter hat den ihm obliegenden Verpflichtungen zur rechtzeitigen Angebotsabgabe hinreichend Rechnung getragen, wenn das Angebot zwei Stunden vor dem Eröffnungstermin am Empfang der Dienststelle abgegeben wird.
Eine Eignungsanforderung muss in der Bekanntmachung so klar und deutlich formuliert sein, dass es einem verständigen Bieter ohne eigene Interpretation eindeutig erkennbar wird, was ein öffentlicher Auftraggeber fordert. Unklarheiten dürfen nicht zu Lasten eines Bieters gehen.
Ein Bieter kann bei der Erbringung seiner Tätigkeit Dritte als Nachunternehmer einschalten. Will sich jedoch die ausschreibende Stelle mit geforderten Referenzen ein Bild über die technische Leistungsfähigkeit eines Bieters machen, muss der Bieter offenbaren, wenn er Leistungen nicht selbst, sondern durch einen Nachunternehmer erbringen will.
Ein Bieter, der bei einer öffentlichen Ausschreibung einer Lieferleistung keine vollständigen Unterlagen und Nachweise vorlegt, kann nur dann ausgeschlossen werden, wenn geforderte und fehlende Erklärungen nicht binnen einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist nachgeliefert werden.
Häufig greifen auch bei großen Bauprojekten die Beteiligten im Rahmen eines VOB-Bauvertrags untereinander auf den Schriftverkehr per Email zurück. Doch hier ist äußerste Vorsicht geboten!
Die Rechtsabteilung eines Unternehmens muss einen Verstoß gegen vergaberechtliche Bestimmungen auch ohne besondere vergaberechtliche Kenntnisse erkennen. Wird deshalb der Verstoß bei der Vergabestelle nicht unverzüglich gerügt, ist ein verspäteter Nachprüfungsantrag als unzulässig abzuweisen.
Die Definitionsmacht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes ist nicht schrankenlos.
Ein öffentlicher Auftraggeber muss die Bieter auf ungewöhnliche Kalkulationsanforderungen in den Vergabeunterlagen hinweisen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass es einem öffentlichen Auftraggeber versagt sein kann, dem günstigsten Bieter den Zuschlag zu erteilen, wenn das Angebot nur wegen eines erheblichen Kalkulationsirrtums außerordentlich günstig ausgefallen sei.
25.09.2017
Mit der Frage, wer das Risiko der Unvollständigkeit eines Leistungsverzeichnisses bei einer öffentlichen Ausschreibung trägt, hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm befasst.
Die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sind nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 23.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Der VDMA setzt sich bei "wirtschaftlich günstigstem Angebot" durch.
Bei der Reform des Vergaberechts will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Eckpunktepapier, das nunmehr in die Ressortabstimmung gehen soll, das Vergaberecht vereinfachen.
Bei der Vergabe komplexer Dienst– und Lieferaufträge unterhalb des Schwellenwertes für europaweite Ausschreibungen muss der Auftraggeber den Bietern im Einzelfall eine längere Angebotsfrist einräumen, als dies für europaweite Ausschreibungen vorgesehen ist.
Hat ein Auftraggeber Zuschlagskriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, muss er diese den Bietern vollständig offenlegen. Es reicht nicht, die Zuschlagskriterien zu benennen.
21.09.2017
Gibt ein Bieter ein vollständiges und grundsätzlich zuschlagsfähiges Angebot zu einem öffentlichen Auftrag ab, verweist aber in dem Begleitschreiben zu dem Angebot auf die Geltung seiner eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), so ist dieses Angebot von der Wertung zwingend auszuschließen.
Ein Auftragnehmer in einem Ausschreibungsverfahren darf nicht zum Einsatz von sozialversicherungspflichtigem Personal verpflichtet werden.
Bieter hat nur begrenzte Hinweispflicht.
Legt ein Auftraggeber in einem offenen Verfahren einen Vertragsentwurf vor, ist dieser Teil der Vergabeunterlagen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 05. Dezember 2012 festgestellt.
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Angebotsprüfung verpflichtet, den wahren Willen des Bieters durch Auslegung zu ermitteln.
Hebt ein öffentlicher Auftraggeber eine Ausschreibung in unzulässiger Weise auf, kann der für den Zuschlag vorgesehene Bieter Schadensersatz verlangen.
Eine Veränderung der vorgegebenen Bauzeit ist ein Nebenangebot. Sind Nebenangebote jedoch nicht zugelassen, ist ein solches Angebot auszuschließen.
Wird der Auftraggeber durch die Frage eines Bieters darauf aufmerksam gemacht, dass ihm Fehler unterlaufen waren, die geeignet sind, bei einem Bieter einen Irrtum über eine wesentliche Förmlichkeit des Vergabeverfahrens zu erwecken, darf er sich nicht damit begnügen, nur den fragenden Bieter aufzuklären.
Mit dieser Frage hat sich das OLG Düsseldorf beschäftigt. Im Regelfall stellen Bietergemeinschaften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 1 GWB eine wettbewerbsbeschränkende Absprache dar. Es gibt aber Ausnahmen.
Wird ein Bieter bei einem Vergabeverfahren rechtwidrig übergangen und hätte ihm bei ordnungsgemäßer Durchführung der Zuschlag erteilt werden müssen, kann er nicht nur Ersatz der Kosten verlangen, die ihm durch die Teilnahme am Wettbewerb entstanden sind, sondern auch den entgangenen Gewinn.
Weicht ein Bieter in seinem Angebot von technischen Anforderungen der Leistungsbeschreibung ab, liegt eine Änderung an den Vergabeunterlagen vor, welche zwingend zum Angebotsausschluss führt.
Öffentlichen Auftraggebern ist es nicht erlaubt, im Rahmen von Verhandlungsverfahren mit Bietern Verhandlungen über Angebote zu führen, welche nicht den zuvor festgelegten verbindlichen Anforderungen entsprechen.
Öffentliche Auftraggeber müssen Bietern sämtliche auftragsbezogenen Vergabeunterlagen von Beginn an zur Verfügung stellen.
Bieter dürfen darauf vertrauen, dass Auftraggeber die Auftragsvergabe ordnungsgemäß durchführen. So kann ein unzureichender Eingangsvermerk zu Schadensersatzansprüchen der Bieter führen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit Urteil vom 01.08.2013 festgestellt.
31.07.2017
Liegt im Vergabeverfahren bei Angebotsabgabe über eine Vergabeplattform ein Kommunikationshindernis vor und wird zur Fristwahrung auf andere Weise (hier per unverschlüsselter E-Mail) ein Angebot abgegeben, ist dieses zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.
07.06.2017
Der Bundestag hat in seiner 237. Sitzung vom 01.06.2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen.
22.05.2017
Mit BGH-Entscheidung vom 31.01.2017 kann ein Bieter vom Auftraggeber die Überprüfung der Preise eines Mitbewerbers verlangen, wenn der Angebotspreis ungewöhnlich niedrig ist.
28.04.2017
Am 29.03.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen (Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) beschlossen.
30.03.2017
Die Vergabekammer Südbayern hat sich zu den Benachrichtigungspflichten des Auftraggebers im Rahmen des elektronischen Vergabeverfahrens (sog. E-Vergabe) geäußert und eine grundsätzliche Informationspflicht bejaht (VK Südbayern, Beschluss vom 17.10.2016 – Az. Z3-3-3194-1-36-09/16).
10.03.2017
Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) einen Referentenentwurf zur Einrichtung eines Registers zum Schutze des Wettbewerbs von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen (WRegG) vorgelegt. Der VDMA hat hierzu Stellung genommen.
23.02.2017
Das BMWi hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) veröffentlicht.
23.02.2017
Das Gebot der produktneutralen Vergabe spielt bei Ausschreibungen eine wichtige Rolle.
03.01.2017
Datenblätter sind als Angebotsbestandteil zu werten, wenn sie von Bietern zur Erläuterung ihres angebotenen Produkts im Rahmen der Angebotsaufklärung eingereicht werden.
Nach einem Urteil des EuGH sind auch Aufträge unterhalb der Schwellenwerte europaweit auszuschreiben, wenn Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten daran interessiert sein könnten.
Verstöße gegen Vergabevorschriften können auch ohne vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz Schadensersatzansprüche begründen.
Überarbeiteter erster Abschnitt der VOB Teil A anwendbar.
Die Bundesländer haben die Gesetzgebungskompetenz für die Vorgabe eines vergabespezifischen Mindestlohns. Dieser darf Grundlage des Ausschreibungsverfahrens werden.
04.02.2016
Enthält das Angebot eines Bieters widersprüchliche Angaben, darf es nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, bevor der öffentliche Auftraggeber eine Aufklärung durchgeführt hat.
Am 07.01.2015 hat die Bundesregierung die Eckpunkte zur Novellierung des Vergaberechts beschlossen. Danach sollen zukünftig die Regelungen zum Vergaberecht im Wesentlichen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zusammengefasst werden.
RA Dr. Christian Hess
RA Dr. Christian Hess
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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