Aktuelles
Die umfangreichen, kostenlos erhältlichen Skripte zum Internetrecht und IT Recht von Professor Hoeren (Universität Münster) sind in neuer Auflage erschienen und per Download verfügbar.
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
Für Schlagzeilen sorgte das von Datenschützer mit Spannung erwartete Urteil des EuGH (Az. C-673/17) zur Frage, inwieweit die Nutzung von Cookies auf Webseiten eine Einwilligung der Seitenbesucher benötigt.
Der Europäische Datenschutzbeauftragte, eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, möchte mit einem unter der EUPL-1.2 stehenden Softwaretool Webseitenbetreibern ermöglichen, die eigene Webseite im Hinblick auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu analysieren.
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) erarbeitet nach eigener Aussage derzeit ein neues Konzept zur Bußgeldzumessungen bei Verstößen gegen die DSGVO.
Die Kommission hat am 25. September 2019 einen Bericht über die Anwendung und Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in die EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Am 7. Oktober wurde die sog. Whistleblower-Richtlinie vom europäischen Ministerrat nun förmlich verabschiedet.
Das Bundeskabinett hat am 18. September den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung der Wirtschaft von Bürokratie beschlossen.
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingebracht.
Möglicherweise ist hinsichtlich des Gesetzes zur Stärkung der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften noch mit geringen Änderungen zu rechnen.
Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
recht@vdma.org
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
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