Aktuelles

Kammergericht Berlin zur Reichweite einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.
Datenschutzkonferenz legt Konzept zur Bußgeldbemessung bei Verstößen gegen DSGVO vor
Die Datenschutzkonferenz, ein Gremium, welches aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder besteht, hat im Oktober das Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen wegen Datenschutzverstöße vorgelegt.
EU-Kommission legt Bericht über EU-US Privacy Shield vor
Ende Oktober 2019 hat die europäische Kommission im Rahmen der jährlichen Überprüfung des EU-US Privacy Shields ihren Bericht vorgelegt.
Ausgestaltung der Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei Mehrurlaub
Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt.
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz
Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Aufsichtsbehörden warnen vor dem Einsatz von Google Analytics
Am 14.11.2019 haben zahlreiche Aufsichtsbehörden der Länder (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bayern) und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) inhaltlich weitgehend übereinstimmende Presseerklärungen zum Einsatz von Tracking Tools, insbesondere zu Google Analytics veröffentlicht.
Schadensersatz auch ohne Rüge im Vergabeverfahren möglich
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.09.2019 (Az. X ZR 124/18) entschieden, dass es einem Unternehmen, das in einem Vergabeverfahren einen Vergabeverstoß nicht durch Rüge zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gemacht hat oder eine Rüge wieder zurückgenommen hat, nicht verwehrt sei, anschließend vor den Zivilgerichten Schadensersatz geltend zu machen.
Neue EU-Schwellenwerte ab dem 1. Januar 2020
Ab dem 01.01.2020 gelten niedrigere EU-Schwellenwerte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen.
Richtlinie zur Stärkung der Aktionärsrechte (ARUG II) wird zum 01.01.2020 in Kraft treten
Nach Zustimmung des Bundesrates am 29.11.2019 wird das Gesetz zum 01.01.2020 Inkrafttreten.
Verpflichtung des Herstellers oder Importeurs zur Vorhaltung von Ersatzteilen
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 18.02.2019 - 13 U 186/17 entschieden, dass einem Hersteller oder Importeur die Bevorratung von Ersatzteilen gegenüber dem Endkunden zeitlich nicht unbegrenzt abverlangt werden kann.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Compliance Programm VDMA

Compliance Programm des VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
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Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2019 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
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VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"