Aktuelles
Aktuell werden von einer Organisation Transparenzregister e.V. Mails in unterschiedlichen Versionen verschickt, die Unternehmen auffordern, sich innerhalb von 10 Tagen unter dem in der Mail angegebenen Link im Transparenzregister zu registrieren.
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie wurde am 19. Dezember 2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 1. Januar 2020 in Kraft getreten.
Zum Jahreswechsel treten verschiedene Änderungen des niederländischen Arbeitsrechts in Kraft (Auswahl):
Die Arbeitsgruppe zur Vereinheitlichung des Vergaberechts hat beschlossen, dass die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) erhalten bleibt. Der VDMA hatte sich für den Erhalt stark gemacht. Diese Entwicklung begrüßt der VDMA daher ausdrücklich.
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
Die Europäische Kommission muss gemäß Artikel 97 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bis zum 25. Mai 2020 einen Bericht über die Bewertung und Überprüfung dieser Verordnung vorlegen.
Die sogenannte „Mobilitäts“-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung wurde am 12. Dezember 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Bereits im November hat die Europäische Kommission eine ausführliche Konsultation zu den beiden Gruppenfreistellungsverordnungen auf horizontaler Ebene gestartet:
Compliance Programm VDMA
Der VDMA steht für freien und fairen Wettbewerb. Um den unverfälschten Wettbewerb und Rechtssicherheit für Mitglieder auch in der täglichen Verbandsarbeit zu garantieren, verpflichtet sich der VDMA auf ein umfangreiches Compliance Programm.
Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2019 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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recht@vdma.org
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
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