Aktuelles

Selektive qualitative Vertriebssysteme vor dem OLG Hamburg und Frankfurt
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
Digitaler Binnenmarkt: EU-Institution erzielen Kompromisstext zur Verordnung über den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten
Am 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament einen Kompromisstext über den Entwurf einer „Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ erzielt.
Rat und Europäisches Parlament verabschieden revidierte Entsenderichtlinie
Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament und am 21. Juni 2018 der Rat der EU die revidierte Entsenderichtlinie („Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über Mitarbeiterentsendung in der EU“) angenommen.
Musterfeststellungsklage: Bundesrat billigt Einführung
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Die neuen Regelungen sollen nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. November 2018 in Kraft treten.
Brückenteilzeit: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf
Nach Vorlage durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Bundeskabinett im Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ beschlossen.
Bundesverfassungsgericht stärkt Vorbeschäftigungsverbot
Das zeitlich unbeschränkte Verbot der Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
VDMA Gutachten: Stärkung der Tarifbindung ist keine Aufgabe des Gesetzgebers
In jüngerer Zeit mehren sich die Bestrebungen der Politik, tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Unternehmen ohne Tarifbindung im Rahmen gesetzlicher Vorschriften stärker zu privilegieren und auf diese Weise Anreize zum Verbandsbeitritt zu setzen.
Mindestlohn: Zweistufige Erhöhung beschlossen
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2019 auf Euro 9,19 und ab dem 1. Januar 2020 auf Euro 9,35 brutto pro Stunde festgesetzt.
Arbeit 4.0: VDMA übernimmt Schirmherrschaft für Corporate Learning Camp
Die Corporate Learning Community (CLC) ist ein nichtkommerzielles Netzwerk von Akteuren der betrieblichen Personalentwicklung.
Plattform Industrie 4.0 stellt Publikation zum Kartellrecht vor
Die Plattform Industrie 4.0, ein unter anderem durch den VDMA gegründetes, mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenes Forum der Wirtschaft und Wissenschaft, hat sich zur Aufgabe gesetzt, im vorwettbewerblichen Bereich ambitionierte, aber auch realisierbare Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zum Gesamtthemenbereich Industrie 4.0 zu erarbeiten.
Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
RA Christian Steinberger
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Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
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