Aktuelles
Der VDMA bewertet die Nationale Weiterbildungsstrategie der Bundesregierung kritisch.
Mit Urteil vom 28.02.2019 hat das OLG Frankfurt entschieden, dass die nach § 3 Abs. 4 ProdSG erforderliche Gebrauchsanleitung dem Produkt in deutscher Sprache, aber nicht zwingend in Papierform beigefügt werden muss (OLG Frankfurt, Urt. v. 28.02.2019 – 6 U 181/17).
Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Belege über die zu ersetzenden Aufwendungen vorzulegen.
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
Die EU-Kommission hat am 29. Mai 2019 die Leitlinien zur Verordnung 2018/1807/EU über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der EU veröffentlicht.
Nachdem Brasilien Senat Ende Mai dem Beitritt zum sogenannten „Madrid Protocol“ zustimmte und ein Beitritt nunmehr unmittelbar bevorsteht, wird der Beitritt Kanadas zum Madrider Protokoll, dem „Nizza-Abkommen“ und dem „Singapore Treaty“ bereits Mitte Juni 2019 wirksam.
Am 20. Mai veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der sog. 5. Geldwäscherichtlinie (2018/843) und geht damit in einigen wichtigen Bereichen über die Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie hinaus.
Die am 23. April 2019 vom 13. Nationalkongress der Volksrepublik China verabschiedete Revision des chinesischen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Act) enthält Regelungen, die einen höheren Schutz von Geschäftsgeheimnissen bezwecken sollen.
Nach der Idee der IG Metall soll ein Transformations-Kurzarbeitergeld (Transformations-KuG) Betriebe und Beschäftigte bei der Bewältigung des technologischen oder sonstigen Strukturwandels unterstützen - mit dem Ziel, die Beschäftigten im Betrieb zu halten und auf veränderte und neue Anforderungen und Tätigkeiten hin zu qualifizieren.
Der Bundestag hat am 7. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet.
Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
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RA Christian Steinberger
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