Aktuelles
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann erklärt zu dem sich abzeichnenden Kompromiss über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz:
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
Der Beschluss des LG Würzburg vom 13.09.2018 stieß bei Datenschützern deutschlandweit auf Kritik, da sich das LG Würzburg mit wesentlichen europarechtlichen Fragestellungen nicht befasste. Vor dem Hintergrund dieses Streits will der Gesetzgeber zeitnah das Lauterkeitsrecht überarbeiten.
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
Anfang November hat die Bundesregierung ihre sog. Fachkräftestrategie vorgelegt. Ein Schwerpunkt ist insbesondere ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz. Aus Sicht des VDMA ist dieser Schritt längst überfällig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Brückenteilzeit wurde vom Bundestag ohne Änderungen angenommen.Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liegt die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit ist deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - wieder einmal eine wegweisende Entscheidung verkündet, die erhebliche Konsequenzen im deutschen Arbeitsrecht haben wird (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16):
Die Schweiz will ihre Attraktivität als Standort für internationale Schiedsverfahren erhalten, indem sie ihr Schiedsrecht modernisiert.
Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
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