Aktuelles

Arbeit auf Abruf: Neue gesetzliche Regelungen
Mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 auch die Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG neu geregelt.
Kündigungsfristen: Anpassung der Vorschriften
Die Vorschriften des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Heimarbeitsgesetz sind zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden.
In Hinterbliebenenversorgungsregelung kann Altersabstandsklausel zulässig sein
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. 3 AZR 400/17).
Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts bei Erreichen der Regelaltersgrenze
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Parlamentarisches Verfahren dauert an
Fachkräfteeinwanderungsgesetz sowie das Gesetz über die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wurde am 19. Dezember 2018 beschlossen. VDMA beteiligt sich an den Beratungen.
Auch 2019 übernimmt der VDMA die Schirmherrschaft für die CLC
Die CLC ist ein nichtkommerzielles Netzwerk von Akteuren der Personalentwicklung und zielen auf innovatives Lernen. Deren Aktivitäten sind gute Ergänzungen zu den Initiativen im VDMA.
Hamburgische Datenschutz-Beauftragte legt Dokument zu Datenpannen-Meldepflichten vor
Nach Art. 33 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind bestimmte Datenpannen meldepflichtig, das heißt müssen gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Hierfür steht dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen ein Zeitfenster von lediglich 72 Stunden zur Verfügung, innerhalb dessen die Meldung der Datenpanne zu erfolgen hat.
Datenschutzkonferenz veröffentlicht Orientierungshilfe für Direktwerbung
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in ihrem offiziellen Kurzpapier Stellung zu verschiedensten Fragestellungen rund um die Thematik der datenschutzrechtlichen Auswirkungen der Direktwerbung bezogen.
OLG Düsseldorf zu Kombinationspatenten, Anspruchsschuldnern im Ausland sowie der Verhältnismäßigkeit des Rückrufs gegen Erstattung des Kaufpreises
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
Arbeitsverträge nicht ausschreibungspflichtig
Der Abschluss von Arbeitsverträgen stellt ein Mittel für die öffentlichen Stellen eines EU-Mitgliedstaats dar, zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben Dienstleistungen selbst zu erbringen, und ist deshalb vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen.

Veranstaltungen der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht

Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
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Manuela Green
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
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RA Christian Steinberger
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VDMA-Leitfaden "Geldwäsche"
"Geldwäsche - Compliance im Maschinen- und Anlagenbau"