Aktuelles
Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Aktionäre börsennotierter Aktiengesellschaften tritt noch nicht in Kraft.
Der finnische EU-Vorsitz hat im Juli 2019 mit den Vorbereitungen eines Standpunkts des Rates in Bezug auf der Bewertung und Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen.
Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2019 (Az. VIII ZR 213/18) erneut konkretisiert, wann sich eine Kaufsache gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BGB nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet.
Für europäische Unternehmen wird es in Zukunft leichter, internationale Gerichtsurteile anerkennen und vollstrecken zu lassen. Die Haager Konferenz (HCCH) verabschiedete am 2. Juli 2019 ein Übereinkommen über die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen vor staatlichen Gerichten.
Die überarbeiteten Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2019, also die VOB/A-EU und die VOB/A-VS der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) sind nun in Kraft getreten.
Zum 21.10.2019 tritt in der Ukraine ein neues umfänglich kodifiziertes Insolvenzrecht in Kraft.
Der dänische Gesetzgeber hat die Iværksætterselskab (IVS), die bislang mit einem Kapital in Höhe von nur einer Krone gegründet werden konnte, mit Gesetz Nr. 445 vom 13. April 2019 abgeschafft.
Zur Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erklärte das LG Köln in einem Teilurteil vom 18.03.2019 (Az. 26 O 25/18), dass der Anspruch aus Art. 15 DSGVO nicht der vereinfachten Buchführung des Betroffenen dient, sondern sicherstellen soll, dass der Betroffene den Umfang und Inhalt der gespeicherten personenbezogenen Daten beurteilen kann.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderungen zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die von den Wirtschaftsverbänden geforderten Änderungen wurden dabei nur unzureichend berücksichtigt.
focus Recht-Broschüre "Der gesetzliche Mindestlohn" in 2. überarbeiteter Auflage 2019 veröffentlicht
Die focus Recht-Broschüre "Der gesetzliche Mindestlohn - Auswirkungen auf die betriebliche Praxis" ist mit Stand Juli 2019 inhaltlich überarbeitet worden.
Jahresberichte der Abteilung Recht
Der aktuelle Jahresbericht der Abteilung Recht für das Jahr 2018 ist veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen steht dieser hier als Download zur Verfügung.
Manuela Green
Assistentin des Leiters der Abteilung Recht Christian Steinberger
+49 69 6603-1460
+49 69 6603-2460
recht@vdma.org
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
+49 69 6603-1361
+49 69 6603-2361
recht@vdma.org
