Produkthaftung

31.07.2017
Produkthaftungsansprüche kommen auch dann in Betracht, wenn Produktfehler und der ursächliche Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden nicht unwiderlegbar nachgewiesen werden können.
31.07.2017
Liegt im Vergabeverfahren bei Angebotsabgabe über eine Vergabeplattform ein Kommunikationshindernis vor und wird zur Fristwahrung auf andere Weise (hier per unverschlüsselter E-Mail) ein Angebot abgegeben, ist dieses zwingend vom Vergabeverfahren auszuschließen.
07.06.2017
Der Bundestag hat in seiner 237. Sitzung vom 01.06.2017 die Einführung eines Wettbewerbsregisters beschlossen.
11.10.2016
Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan für eine Evaluation der Produkthaftungsrichtlinie veröffentlicht.
Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist.
Aus der Reihe focus RECHT liegt mit Stand August 2015 die 5. Auflage der Broschüre "Die Rechtsgrundlagen der Produkthaftung - Übersicht" vor.
Aus der Reihe focus RECHT liegt mit Stand vom August 2015 die Neuauflage der Broschüre „Rechtliche Aspekte von Qualitätssicherungsvereinbarungen“ vor
Ein Konstruktionsmangel und somit Haftungsansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller liegen nicht vor, wenn der Anwender allein durch sein sorgfaltswidriges Verhalten die Schadensursache gesetzt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßstäbe an die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit bei einem Produkt anzulegen sind, wenn ein die Gesamtsicherheit erhöhendes Einzelteil hiervon eigenständige Sicherheitsrisiken entfaltet.
Zu der Frage, ob mit der Rückrufpflicht eines unsicheren Produkts auch eine Pflicht zur kostenlosen Beseitigung der Gefahr einhergeht hat der BGH nunmehr eine Klarstellung getroffen.
RA Christian Hess
RA Christian Hess
Arbeitsrecht, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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