DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA - DAS THEMENSPEKTRUM DES VDMA -
Nach einer Koalitionseinigung zur geplanten Änderung des Nachweisgesetzes wird zukünftig die Textform gemäß § 126b BGB ermöglicht. Der VDMA hatte sich vehement für diese Erleichterung eingesetzt.
Am 22.03.2024 hat der Bundesrat dem Beschluss des Bundestages zum Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften (Cannabisgesetz - CanG) zugestimmt.
Das Europäische Parlament hat am 13.03.2024 grünes Licht für die sog. KI-Verordnung gegeben. Es soll für Sicherheit und die Achtung der Grundrechte im Kontext von Künstlicher Intelligenz sorgen und Innovationen fördern.
Zur heutigen Plenumsdebatte zum Antrag der Union zur Flexibilisierung der Arbeitszeit sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:
Die Beweislast wegen eines Verstoßes gegen die Arbeitspflicht im Home-Office liegt beim Arbeitgeber.
Die Marktabgrenzung ist Dreh- und Angelpunkt in kartellrechtlichen Fällen. Wir geben einen Überblick über die erste Überarbeitung der Bekanntmachung nach 27 Jahren.
Die focus Recht Broschüre „Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) im Überblick“ wurde aktualisiert und ist nun in einer neuen Auflage abrufbar.
Das monatliche Update in Sachen Recht für den Maschinenbau - exklusiv für Mitgliedsunternehmen
Letztes Jahr wurde das reformierte Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Bereits im November 2023 trat ein erster Teil, Erleichterungen bei der Blauen Karte, in Kraft. Zum 01. März 2024 wurde die zweite Stufe erreicht.
Am 1. März 2024 ist das neue Lobbyregistergesetz in Kraft getreten und mit ihm zahlreiche Verschärfungen der bestehenden Regelungen, die den Kreis der gesetzlich verpflichteten Interessenvertreter und deren Pflichten erweitern.
Kommissionsentwürfe der Anti-Geldwäsche-Verordnung und der Anti-Geldwäsche-Richtlinie veröffentlicht. Frankfurt am Main als Sitz der AMLA beschlossen.
Das Kammergericht Berlin hat in einem Verfahren entschieden, dass Unternehmen im Deliktsbereich der DSGVO per se schuldfähig sind. Ein Bußgeldbescheid muss die natürliche Person, der eine Pflichtverletzung ggf. zur Last fällt, nicht bezeichnen.
Ein Tätigwerden im Ausland stellt aus rechtlicher Sicht einen sog. grenzüberschreitenden Sachverhalt dar, welcher zu einer Kollision unterschiedlicher Rechtsordnungen führt.
Das Bundeskabinett hat am 07.02.2024 das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz (BVaDiG) beschlossen.
Die Broschüre „Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld“ aus der Reihe focus RECHT wurde aktualisiert und ist nun in der 17. Auflage verfügbar.
Mittels eines Job-Turbos soll die Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Personen verbessert werden. Dafür sollen Geflüchtete häufiger Termine beim Jobcenter wahrnehmen und bereits mit geringeren Sprachkenntnissen an Unternehmen vermittelt werden.
Abstimmung vom 09.02.2024 im Europäischen Rat wegen Widerstands gegen die europäische Lieferkettenrichtlinie, die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), verschoben.
Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO per unverschlüsselter E-Mail verstößt gegen DSGVO.
Seit 01. Januar 2024 gelten für Arbeitgeber, welche die Quote von schwerbehinderten Beschäftigten nicht erreichen, erhöhte Sätze bei der Ausgleichsabgabe.
Die Weigerung eines Verkäufers, nach dem Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag die mangelhafte Kaufsache zurückzunehmen, kann als Verletzung von Rücksichtnahmepflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) im Rückgewährschuldverhältnis anzusehen sein.
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.01.2024 entschieden, dass eine irrtümliche Weitergabe von personenbezogenen Daten nicht per se zu einem Ersatz von „immateriellen Schäden“ führt. Art. 82 Abs. 1 DSGVO dient dem Ausgleich, nicht der Strafe.
Laut einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs herrschte in der EU im Zeitraum 2011–2021 weniger Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen.
Nicht selten bewerben Unternehmen ihre Produkte als klimaneutral. Vor diesem Hintergrund bedarf es rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz vor Irreführung.
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Der arbeitsrechtliche Teil ist mit minimalen Änderungen beim Nachweisgesetz enttäuschend.
Die EU-Datenverordnung ist am 11. Januar 2024 in Kraft getreten. Zur unverbindlichen Orientierung wurde ein VDMA-FAQ Dokument erarbeitet und aktualisiert.
Eine aktuelle Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hat untersucht, inwieweit Verdienstunterschiede auf die Tarifbindung des Arbeitgebers zurückzuführen sind oder durch andere strukturelle Unterschiede zustande kommen.
Zu Beginn des Jahres 2024 sind im Bereich Arbeitsmarkt einige Änderungen in Kraft getreten. Weitere Änderungen werden im Laufe des Jahres folgen.
Eine vorformulierte Unterlassungserklärung kann als AGB zu qualifizieren sein und der AGB-Kontrolle unterliegen, OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2023 - 2 U 99/22.
Eltern können die ärztlichen Bescheinigungen, dass sie ein krankes Kind betreuen müssen, auch telefonisch und ohne einen Praxisbesuch erhalten.
VDMA-Vertragsrechtsausschuss berät über den EU-Kommissionsentwurf für eine Zahlungsverzugsverordnung
Die spanische EU-Ratspräsidentschaft und das Europäische Parlament haben eine Trilog-Vereinbarung zur überarbeiteten Produkthaftungsrichtlinie erzielt.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat am 07. Dezember 2023 die Details für eine telefonische Feststellung der Arbeitsunfähigkeit festgelegt.
Müssen Arbeitnehmer für Dienstplanänderungen während ihrer Freizeit empfangsbereit sein?
Bußgeldrisiko bei Nichtregistrierung im Transparenzregister und Pflicht zur Registrierung bei der Financial Intelligence Unit (FIU) für Verpflichtete nach dem GWG bis zum 01.01.2027.
Die beliebte Publikationsreihe wird um Tipps zum Geschäftserfolg in den Vereinigten Staaten erweitert. Die exklusive Publikation für VDMA-Mitglieder ist ab sofort in deutscher und englischer Sprache verfügbar.
Die Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns (Vierte Mindestlohnanpassungsverordnung – MiLoV4) ist am 29. November 2023 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
Im Rahmen des Entwurfs des Haushaltsfinanzierungsgesetzes ist die Absenkung der Einkommensgrenze zum Bezug von Elterngeld vorgesehen.
Der VDMA nimmt Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung von SEP
Es ist wieder soweit: Die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren wurden von der EU-Kommission überprüft und zum 01.01.2024 angepasst.
Handwerkliche und industrielle Erzeugnisse sollen einen unmittelbar geltenden Schutz auf EU-Ebene ähnlich den geographischen Angaben im Agrarbereich erfahren.
Leitfäden, Merkblätter und mehr für unsere Mitglieder: Die "focus Recht"-Reihe und weitere Publikationen der Abteilung Recht greifen verständlich und übersichtlich rechtliche Fragestellungen der Mitglieder auf.
Das Bundeskartellamt erhält neue Eingriffs- und Ermittlungsbefugnisse zudem wird die Vorteilsabschöpfung vereinfacht. Die 11. GWB-Novelle im Überblick.
Diese Verordnung stellt den Datenverkehr auch zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Unternehmen sind gut beraten, ihre Datenströme und -flüsse zu analysieren, um die Anforderungen des EU Datengesetzes rechtzeitig umsetzen zu können.
Der EU Data Act stellt den Datenverkehr zwischen Unternehmen auf eine neue Grundlage. Für den industriellen Mittelstand ist dies Chance und Risiko zugleich. Die Politik darf die Unternehmen nun nicht im Regen stehenlassen.
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit auch bei symptomloser Coronainfektion möglich.
Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht für die Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung
Teilnahmemöglichkeit an Umfrage zu den Auswirkungen des LkSG auf Unternehmen bis zum 17. November 2023.
Es besteht Handlungsbedarf für alle Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitern
Der EuGH hat geurteilt, dass ein Zugang unabhängiger Wirtschaftakteure zu Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen sowie zu Informationen des On-Board-Diagnosesystems nur von den Voraussetzungen gemäß zugehöriger Verordnung abhängig sein darf.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug publiziert. Wir begrüßen das Ziel, fordern aber die Berücksichtigung der Vertragsfreiheit.
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