Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbs- und Kartellrecht

13.12.2018
In der Entscheidung des OLG Düsseldorf zum Patent "Beheizbarer Boden für Viehställe" finden sich einige interessante Ausführungen für Patentinhaber (Urteil vom 19.07.2018, Az. 15 U 43/15, Volltext unter: http://t1p.de/c0r5 abrufbar).
10.10.2018
Der Schutz von Know-how ist für Unternehmen des VDMA unerlässlich: Nicht jedwedes technische Wissen lässt sich durch registrierte Schutzrechte wie Patent oder Gebrauchsmuster absichern.
10.10.2018
Mit Urteil vom 10.07.2018 hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) Klarheit in der Frage geschaffen, ob sogenannte Kundenzufriedenheitsbefragungen bzw. Bitten um Bewertungen per E-Mail unter den Begriff der Werbung im lauterkeitsrechtlichen Sinne fallen.
10.10.2018
Die teilweise in Lieferverträgen zu findenden Alleinbezugsverpflichtungen sind aus kartellrechtlicher Warte vielfach grundsätzlich als Beschränkung des Wettbewerbs einzuordnen.
04.09.2018
Im Rahmen der oftmals langwierigen Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Grundlage von Kartellverstößen sind insbesondere die Verjährungsfristen von gehobener Bedeutung für die Geschädigten.
04.09.2018
Während ein angemeldetes Patent grundsätzlich allein dem Patentinhaber das Recht an der geschützten technischen Erfindung zuweist, sieht § 12 Abs. 1 PatG eine bedeutende Ausnahme hiervon vor:
04.09.2018
Bereits im Juli veröffentlichte das Bundeskartellamt gemeinsam mit der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde einen Leitfaden zu den neuen Transaktionsschwellen in der Fusionskontrolle.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Immer wieder stehen auch die Mitglieder des VDMA vor der Frage, ob bestimmte Vereinbarungen mit ihren Vertriebspartnern kartellrechtlich zulässig sind. Neben Problematiken zu Preisbindungen (Höchst- und Mindestpreise, Rabatte, etc.) gibt es nunmehr vermehrt Fragen, ob etwa die Nutzung von Online-Plattformen, z. B. zum Vertrieb von Maschinenteilen genutzt werden dürfen oder ob dies der Hersteller der Teile untersagen kann.
18.05.2018
Die Plattform Industrie 4.0, ein unter anderem durch den VDMA gegründetes, mittlerweile vom Bundeswirtschaftsministerium betriebenes Forum der Wirtschaft und Wissenschaft, hat sich zur Aufgabe gesetzt, im vorwettbewerblichen Bereich ambitionierte, aber auch realisierbare Handlungsempfehlungen für den Gesetzgeber zum Gesamtthemenbereich Industrie 4.0 zu erarbeiten.
30.04.2018
Mit der Ratifizierung des Abkommens am 26.04.2018 ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Patent mit einheitlicher Wirkung in Europa genommen worden:
10.04.2018
Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, vom VDMA in den vergangenen Jahren sehr eng begleitet, sieht neben neuen - z. T. strengeren - Voraussetzungen eine weitgehende Harmonisierung des Know-how-Schutzes auf europäischer Ebene vor.
28.11.2017
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
20.11.2017
Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.
14.06.2017
Europa braucht das Einheitspatent, um mit den USA, China und Japan mithalten zu können - und das möglichst bald. Der VDMA glaubt weiterhin fest an eine rasche Einführung des EU-Einheitspatents.
27.04.2017
Im Rahmen der Konsultation zum Thema „Free Flow of Data“ der Europäischen Kommission hat sich der VDMA mit dem Diskussionspapier „Sharing the Future - Industrial Data Economy“ beteiligt und nachdrücklich für eine Berücksichtigung der Interessen des Maschinenbaus geworben.
01.12.2016
Die britische Staatsministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe, hat am Montag die Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht angekündigt.
15.01.2016
Zum 01.01.2016 ist das elektronische Schutzschriftenregister gestartet. Mit der Einführung des zentralen, bundesweit gültigen elektronischen Schutzschriftenregisters ist es zukünftig möglich, mit der Einreichung einer einzigen Schutzschrift alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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