Aktuelles

19.06.2020
Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat Anfang Juni 2020 einen neuen Entwurf für ein Gesetz zum Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) vorgelegt.
18.05.2020
So entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Beschluss vom 05.03.2020.
16.04.2020
Ende März veröffentlichte das European Competition Network (ECN) eine gemeinsame Erklärung, in der auf die Fortgeltung des Kartellrechts, gleichwohl aber auch auf die Flexibilität des Kartellrechts im Hinblick auf die derzeitige Covid-19-Krise hingewiesen wurde.
16.04.2020
Mit Beschluss vom 13.02.2020 (2 BvR 739/17) hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) das Zustimmungsgesetz zum Übereinkommen (EPGÜ-ZustG) aus dem Frühjahr 2017 aus formalen Gründen gestoppt.
17.02.2020
Immer wieder stehen Mitgliedsunternehmen des VDMA vor der Frage, welche Waren- und Dienstleistungen sie mit einer Markenanmeldung erfassen sollen:
17.02.2020
Das Europäische Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) hat Ende Januar aktualisierte Informationen zu den Auswirkungen des Verlassens der EU durch das Vereinigte Königreich veröffentlicht:
21.01.2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz stellte am 14. Januar 2020 das zweite Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts in einem Diskussionsentwurf vor.
21.01.2020
Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 27.9.2019, Az. 6 U 75 / 19 zur unlauteren Herkunftstäuschung nach § 4 Nr. 3 lit. a UWG ausgeführt.
14.01.2020
Ein Elektronikmarkt muss nicht auf Sicherheitslücken und fehlende Updates des Betriebssystems der von ihm verkauften Smartphones hinweisen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden.
13.12.2019
Bereits im November hat die Europäische Kommission eine ausführliche Konsultation zu den beiden Gruppenfreistellungsverordnungen auf horizontaler Ebene gestartet:
13.12.2019
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.10.2019 (Az. 6 U 183 / 16) eine weitere Konkretisierung der Pflichten der Parteien im Rahmen von Streitigkeiten aus SEP vorgenommen.
13.12.2019
Das Kammergericht Berlin hat in dem Beschluss vom 19.7.2019 (Az. 5 W 122 / 19) Stellung zu der Frage genommen, inwieweit der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung gehalten ist, auf seine Mitarbeiter einzuwirken, um den Verstoß gegen die Unterlassungsanordnung zu verhindern.
14.10.2019
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wird derzeit im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung von Wettbewerbsvorschrift vor allem in Bezug auf digitale Sachverhalte evaluiert.
13.09.2019
Unternehmen stehen immer wieder vor der Frage, wie weit sie mit Aussagen über Mitbewerber gehen dürfen oder welche Aussagen von Mitbewerbern über das eigene Unternehmen tatsächlich noch zulässig sind.
13.08.2019
Die Einrichtung von umfassenden Compliance-Programmen zur Verhinderung von Verstößen (z. B. im Kartellrecht) ist heute für Unternehmen vielfach gelebte Praxis.
13.08.2019
Bereits Ende April 2019 stellte das Oberste Gericht mit der Verordnung Nr. 10 eine für den Rechtsanwender wertvolle Zusammenfassung über die Rechtslage im Bereich des geistigen Eigentums in Russland vor:
12.08.2019
Mit Wirkung zum 1. November 2019 wird das chinesische Markengesetz angepasst:
11.06.2019
Nachdem Brasilien Senat Ende Mai dem Beitritt zum sogenannten „Madrid Protocol“ zustimmte und ein Beitritt nunmehr unmittelbar bevorsteht, wird der Beitritt Kanadas zum Madrider Protokoll, dem „Nizza-Abkommen“ und dem „Singapore Treaty“ bereits Mitte Juni 2019 wirksam.
06.05.2019
Mitte März 2019 nahm der EuGH zum kartellrechtlichen Unternehmensbegriff Stellung:
06.05.2019
Bereits Ende des Jahres führte das Oberlandesgericht Karlsruhe zur Fragestellung aus, welche Umstände bei der Bemessung der Höhe der Vollstreckungssicherheiten im Patentverletzungsverfahren zu berücksichtigen sind.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht

Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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