Gewerblicher Rechtsschutz/Wettbewerbs- und Kartellrecht

30.04.2018
Mit der Ratifizierung des Abkommens am 26.04.2018 ist eine weitere Hürde auf dem Weg zu einem Patent mit einheitlicher Wirkung in Europa genommen worden:
10.04.2018
Die Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, vom VDMA in den vergangenen Jahren sehr eng begleitet, sieht neben neuen - z. T. strengeren - Voraussetzungen eine weitgehende Harmonisierung des Know-how-Schutzes auf europäischer Ebene vor.
28.11.2017
Der europäische Wirtschaftsverband BusinesEurope hat einen Leitfaden zur wettbewerbsrechtlichen Compliance entwickelt, der nun auch in deutscher Sprache vorliegt. Auch der VDMA steht seinen Mitgliedsunternehmen bei kartellrechtlichen Fragen zur Verfügung.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
20.11.2017
Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.
14.06.2017
Europa braucht das Einheitspatent, um mit den USA, China und Japan mithalten zu können - und das möglichst bald. Der VDMA glaubt weiterhin fest an eine rasche Einführung des EU-Einheitspatents.
27.04.2017
Im Rahmen der Konsultation zum Thema „Free Flow of Data“ der Europäischen Kommission hat sich der VDMA mit dem Diskussionspapier „Sharing the Future - Industrial Data Economy“ beteiligt und nachdrücklich für eine Berücksichtigung der Interessen des Maschinenbaus geworben.
01.12.2016
Die britische Staatsministerin für geistiges Eigentum, Baroness Neville-Rolfe, hat am Montag die Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht angekündigt.
15.01.2016
Zum 01.01.2016 ist das elektronische Schutzschriftenregister gestartet. Mit der Einführung des zentralen, bundesweit gültigen elektronischen Schutzschriftenregisters ist es zukünftig möglich, mit der Einreichung einer einzigen Schutzschrift alle Zivil- und Arbeitsgerichte zu erreichen.
Die ICC hat zur Implementierung und Verbesserung kartellrechtlicher Compliance-Programme das ICC Antritrust Compliance Toolkit herausgegeben. Nunmehr ist es auch in deutscher Sprache verfügbar, u. a. mit Unterstützung durch den VDMA.
Kartellgeschädigte, die wegen verbotener Absprachen der Kartellanten einen überhöhten Preis gezahlt hatten, können von den Kartellanten Schadensersatz verlangen.
06.01.2014
Das LG Düsseldorf hat die Klage einer belgischen Firma auf Schadensersatz gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen.
Mit der Veröffentlichung neuer Bußgeldleitlinien reagierte das BKartA auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs in der Sache „Grauzement“ vom 26.02.2013.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10.04.2013 die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes gegen Kartellsünder als grundsätzlich verfassungsgemäß bestätigt.
Im Rahmen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Gerichtsübereinkommen für das neue EU-Patent unterzeichnet.
Der VDMA bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13.02.2013, einer verpflichtenden Herkunftsangabe für bestimmte Produkte, kritisch.
Nach einem knapp 40-jährigen Verhandlungsmarathon hat heute das Europäische Parlament einem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten zur Schaffung eines EU-Patents und einer europäischen Patentgerichtsbarkeit zugestimmt.
Angesichts der Forderung von Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, den Plan für ein EU-Patent aufzugeben erklärt Christian Steinberger, Leiter der VDMA-Rechtsabteilung.
Laut einer US-amerikanischen Studie können Patente als Wachstumsbremse der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügen.
Die Entwicklung des Anmeldeaufkommens beim EPA unterstreicht nach Ansicht von Christian Steinberger, Leiter der VDMA-Rechtsabteilung, die dringende Notwendigkeit eines einheitlichen EU-Patents.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
RA Daniel van Geerenstein, LL.M.
stv. Leiter der Abteilung Recht, Gewerblicher Rechtsschutz, Kartellrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutz, Digitalisierung
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