Gesetzgebung

12.07.2018
Der Bundesrat hat am 6. Juli 2018 die Einführung der Musterfeststellungsklage gebilligt. Der Bundestag hatte ihre Einführung am 14. Juni 2018 beschlossen. Die neuen Regelungen sollen nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ab dem 1. November 2018 in Kraft treten.
12.01.2018
Der VDMA-Arbeitskreis Compliance Management hat einen neuen Leitfaden erstellt. Dieser ist in der Reihe "focus Recht" erschienen und hat die "Geldwäsche-Compliance im Maschinen- und Anlagenbau" zum Gegenstand.
05.01.2018
Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung ist seit dem 01.01.2018 in Kraft. Dies erfordert auch eine Anpassung der VDMA-Lieferbedingungen.
23.11.2017
Im Bereich des Urheberrechts stellt sich immer wieder die Frage, ob ein bestimmtes Werk überhaupt urheberrechtsfähig ist. Dieser Frage ist das OLG Frankfurt nachgegangen.
31.07.2017
In seinem Grundsatzurteil vom 18.07.2017 hat der EuGH klargestellt, dass das deutsche Mitbestimmungsrecht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.
26.07.2017
Der BGH hat entschieden, dass der Verkäufer ggf. verpflichtet ist, im Rahmen eines Nacherfüllungsverlangens, dem Käufer einen Kostenvorschuss zur Verbringung der Kaufsache an den Ort der Nacherfüllung zu gewähren.
05.07.2017
Bereits in 2014 hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass Banken Verbrauchern keine Bearbeitungsgebühren für Darlehen belasten dürfen. Mit Entscheidung vom 04.07.2017 gilt dies nun auch für Geschäftskredite.
21.03.2017
Der Bundestag hat am 09.03.2017 das Gesetz zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.
20.02.2017
Die vom VDMA vehement geforderte Reform der Insolvenzanfechtung ist nun endlich vom Bundestag beschlossen worden.
16.12.2016
Das BAG hat mit Urteil vom 27.07.2016 zum "Dauerbrenner" Projektbefristung die bereits vorhandene Rechtssprechungsvorgaben bestätigt und präzisiert.
02.02.2016
Der Arbeitnehmer kann die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz fordern.
13.01.2016
Nachdem im Dezember des letzten Jahres das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden konnte, ist zum 01.01.2016 das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte in Kraft getreten.
Am 4. Juli 2014 stimmt der Bundestag über den Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie im kaufmännischen Geschäftsverkehr ab. Längere Zahlungsfristen wären in Zukunft nicht mehr umsetzbar.
Kartellgeschädigte, die wegen verbotener Absprachen der Kartellanten einen überhöhten Preis gezahlt hatten, können von den Kartellanten Schadensersatz verlangen.
Ein Konstruktionsmangel und somit Haftungsansprüche aus Produkthaftung gegen den Hersteller liegen nicht vor, wenn der Anwender allein durch sein sorgfaltswidriges Verhalten die Schadensursache gesetzt.
06.01.2014
Das LG Düsseldorf hat die Klage einer belgischen Firma auf Schadensersatz gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen.
Mit der Veröffentlichung neuer Bußgeldleitlinien reagierte das BKartA auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs in der Sache „Grauzement“ vom 26.02.2013.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 10.04.2013 die Bußgeldpraxis des Bundeskartellamtes gegen Kartellsünder als grundsätzlich verfassungsgemäß bestätigt.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, welche Maßstäbe an die Beurteilung der Fehlerhaftigkeit bei einem Produkt anzulegen sind, wenn ein die Gesamtsicherheit erhöhendes Einzelteil hiervon eigenständige Sicherheitsrisiken entfaltet.
Zu der Frage, ob mit der Rückrufpflicht eines unsicheren Produkts auch eine Pflicht zur kostenlosen Beseitigung der Gefahr einhergeht hat der BGH nunmehr eine Klarstellung getroffen.
RA Dr. Stefan Janssen
RA Dr. Stefan Janssen
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