Europarecht

22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
Die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sind nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 23.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Der VDMA setzt sich bei "wirtschaftlich günstigstem Angebot" durch.
05.07.2017
Mit der Konsultation sollen Informationen zu bestehenden Problemen im Gesellschaftsrechts und Ansichten zu möglichen Lösungen auf EU-Ebene eingeholt werden. Der Konsultationsaufruf richtet sich unter anderem an Unternehmen und Investoren.
Die EU diskutiert derzeit über einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Onlinehandel. Die Initiative könnte mittelfristig auch den Maschinenbau betreffen.
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nach der EU-Datenschutz-Richtlinie nur dann in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn in diesen Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
Die Warnungen des VDMA, das gemeinsame europäische Kaufrecht werde zu keinem Mehrwert für die Unternehmen, sondern vielmehr zu einem erhöhten Beratungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen führen, sind gehört worden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen BDI, BDA sowie DIHK noch einmal die Vorteile, die eine „Europa-GmbH“ (Europäische Privatgesellschaft – SPE) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hätte.
Kommt die Europäische Privatgesellschaft („Societas Privata Europaea“ – SPE) doch noch?
Der von der EU-Kommission vorgelegte „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ geht zurück auf eine Anfang 2011 vorgestellte Strategie der Kommission zur Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarktes für geistiges Eigentum in der EU.
Im Rahmen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Gerichtsübereinkommen für das neue EU-Patent unterzeichnet.
Der VDMA bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13.02.2013, einer verpflichtenden Herkunftsangabe für bestimmte Produkte, kritisch.
Die Entwicklung des Anmeldeaufkommens beim EPA unterstreicht nach Ansicht von Christian Steinberger, Leiter der VDMA-Rechtsabteilung, die dringende Notwendigkeit eines einheitlichen EU-Patents.
Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.
Simon Fleischmann
Simon Fleischmann
Interessenvertretung, Europäisches Wirtschaftsrecht
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