Aktuelles

15.08.2019
Der finnische EU-Vorsitz hat im Juli 2019 mit den Vorbereitungen eines Standpunkts des Rates in Bezug auf der Bewertung und Überarbeitung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begonnen.
13.08.2019
Das Europäische Datenportal der Europäischen Kommission (in Zusammenarbeit mit einem Konsortium) bietet Metadaten von Informationen des öffentlichen Sektors.
16.07.2019
Mittels Ausführungsverordnung (ordonnance) Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 hat der französische Gesetzgeber Bereiche des französischen Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts reformiert.
28.06.2019
Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments am 16. April 2019, nahm der Rat am 13. Juni 2019 eine Verordnung zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) an.
09.05.2019
Der Rat der Europäischen Union hat am 15. April 2019 Gesetzgebung verabschiedet, die aus einer Richtlinie für Verträge über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (auch bekannt als Richtlinie für digitale Inhalte) und einer Richtlinie über vertragsrechtliche Aspekte des Warenhandels (auch bekannt unter dem Namen Richtlinie für den Warenhandel) besteht.
09.04.2019
Seit dem 20. Februar 2019 liegt das erste Urteil zum Brexit vor. Der High Court London hatte über die Zulässigkeit der Beendigung eines nach englischem Recht geschlossenen Gewerbemietvertrags wegen „Frustration“ aufgrund des Brexits, dem englischen Äquivalent zur deutschen Störung der Geschäftsgrundlage nach §§ 313, 314 BGB, zu entscheiden.
21.02.2019
Seit Dezember 2018 verhandelten die EU-Institutionen über einen Verordnungsvorschlag zur Errichtung einer EU-Arbeitsbehörde (European Labour Authority, ELA). Am 14.02.2019 wurde eine vorläufige Einigung erzielt.
21.02.2019
Das EU-Parlament, der Rat der EU sowie die EU-Kommission haben im Rahmen des sog. Trilogs am 07.02.2019 eine vorläufige Einigung zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen erzielt. Die geplante Richtlinie stellt eine Neufassung der bisherigen Nachweisrichtlinie 91/533/EWG dar.
21.02.2019
Wie die aktuellen Entwicklungen zeigen, ist in der Brexit-Frage noch immer keine Einigung zwischen Großbritannien und der EU abzusehen: das Szenario eines ungeregelten Brexits zum 29. März 2019, also in nunmehr wenig mehr als einem Monat, wird immer wahrscheinlicher.
24.01.2019
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Großbritannien wird das Szenario eines ungeregelten Brexits immer wahrscheinlicher. Das hat für britische Gesellschaften wie Ltd. oder PLC. mit Verwaltungssitz in Deutschland weitreichende Folgen.
04.09.2018
Die Europäische Kommission hat Anfang Juni 2018 rechtliche Schritte gegen chinesische Rechtsvorschriften eingeleitet, die die Rechte des geistigen Eigentums europäischer Unternehmen in China untergraben.
13.07.2018
Am 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament einen Kompromisstext über den Entwurf einer „Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ erzielt.
13.07.2018
Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament und am 21. Juni 2018 der Rat der EU die revidierte Entsenderichtlinie („Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über Mitarbeiterentsendung in der EU“) angenommen.
13.04.2018
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Im Juni diesen Jahres soll der Kompromisstext im Europäischen Parlament und Rat zur Abstimmung gelangen.
01.03.2018
Die erfolgreiche Digitalisierung in der Industrie setzt Rechtsicherheit im Umgang mit Daten voraus.
26.02.2018
Auch wenn der Koalitionsvertrag in vielerlei Hinsicht für die Wirtschaft enttäuschend ausfiel – in zwei Punkten hat er wichtige Forderungen des VDMA aufgegriffen:
23.02.2018
Die EU arbeitet an einem einheitlichen europäischen Kaufrecht – der Maschinenbau aber wird davon wohl zu weiten Teilen nicht betroffen sein.
07.02.2018
Die Umsetzung der komplexen Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt zahlreiche Unternehmen vor große Herausforderungen. Die DSGVO tritt am 25.05.2018 in Kraft.
22.11.2017
Der VDMA hat sich erneut an die europäischen Entscheidungsträger gewandt, um die Einführung des europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung voranzutreiben.
Die neu gefassten EU-Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge sind nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 23.03.2014 nunmehr am 17.04.2014 in Kraft getreten. Der VDMA setzt sich bei "wirtschaftlich günstigstem Angebot" durch.
05.07.2017
Mit der Konsultation sollen Informationen zu bestehenden Problemen im Gesellschaftsrechts und Ansichten zu möglichen Lösungen auf EU-Ebene eingeholt werden. Der Konsultationsaufruf richtet sich unter anderem an Unternehmen und Investoren.
05.07.2017
Mit der Konsultation sollen Informationen zu bestehenden Problemen im Gesellschaftsrechts und Ansichten zu möglichen Lösungen auf EU-Ebene eingeholt werden. Der Konsultationsaufruf richtet sich unter anderem an Unternehmen und Investoren.
Die EU diskutiert derzeit über einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Onlinehandel. Die Initiative könnte mittelfristig auch den Maschinenbau betreffen.
Personenbezogene Daten dürfen grundsätzlich nach der EU-Datenschutz-Richtlinie nur dann in Länder außerhalb des EWR übermittelt werden, wenn in diesen Drittländern ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist.
Die Warnungen des VDMA, das gemeinsame europäische Kaufrecht werde zu keinem Mehrwert für die Unternehmen, sondern vielmehr zu einem erhöhten Beratungs- und Kostenaufwand für die Unternehmen führen, sind gehört worden.
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen BDI, BDA sowie DIHK noch einmal die Vorteile, die eine „Europa-GmbH“ (Europäische Privatgesellschaft – SPE) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hätte.
05.08.2014
In einer gemeinsamen Stellungnahme betonen BDI, BDA sowie DIHK noch einmal die Vorteile, die eine „Europa-GmbH“ (Europäische Privatgesellschaft – SPE) insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen hätte.
Kommt die Europäische Privatgesellschaft („Societas Privata Europaea“ – SPE) doch noch?
Der von der EU-Kommission vorgelegte „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“ geht zurück auf eine Anfang 2011 vorgestellte Strategie der Kommission zur Verwirklichung eines funktionierenden Binnenmarktes für geistiges Eigentum in der EU.
Im Rahmen des heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrats haben 24 EU-Mitgliedsstaaten das Gerichtsübereinkommen für das neue EU-Patent unterzeichnet.
Der VDMA bewertet den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13.02.2013, einer verpflichtenden Herkunftsangabe für bestimmte Produkte, kritisch.
Die Entwicklung des Anmeldeaufkommens beim EPA unterstreicht nach Ansicht von Christian Steinberger, Leiter der VDMA-Rechtsabteilung, die dringende Notwendigkeit eines einheitlichen EU-Patents.
21.08.2012
Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.
Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.
Niels Karssen
Niels Karssen
Interessenvertretung EU

Europäisches Wirtschaftsrecht
+32 2 70682-07
+32 2 70682-10