Aktuelles zum Thema Compliance Management

14.10.2019
Am 7. Oktober wurde die sog. Whistleblower-Richtlinie vom europäischen Ministerrat nun förmlich verabschiedet.
04.10.2019
Das im August unterzeichnete Singapur-Übereinkommen hat das Potential, die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen im internationalen Geschäftsverkehr wesentlich zu erleichtern. Es soll für den Bereich der Mediation ähnliche Erleichterungen bringen wie das New-York-Übereinkommen für internationale Schiedssprüche.
30.08.2019
Die Bundesjustizministerin hat den bereits seit Langem diskutierten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unternehmenskriminalität, das Verbandssanktionengesetz (VerSanG) vorgestellt; allerdings ist er noch nicht öffentlich verfügbar. Mit dem geplanten Gesetz wird das Sanktionsrecht gegenüber Unternehmen neu geregelt und verschärft.
09.08.2019
Die Niederlande reiht sich in die Liste der Länder ein, die die Verpflichtung von Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte durch ein Gesetz regeln. Das Gesetz betrifft auch deutsche Unternehmen.
15.08.2019
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Änderungen zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Die von den Wirtschaftsverbänden geforderten Änderungen wurden dabei nur unzureichend berücksichtigt.
11.06.2019
Am 20. Mai veröffentlichte das Bundesministerium der Finanzen einen Referentenentwurf zur Umsetzung der sog. 5. Geldwäscherichtlinie (2018/843) und geht damit in einigen wichtigen Bereichen über die Anforderungen der EU-Geldwäscherichtlinie hinaus.
08.05.2019
Die Verkündung der „Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“, auch „Hinweisgeber“- oder „Whistleblower“-Richtlinie genannt, steht in diesem Sommer bevor.
RA Christian Steinberger
RA Christian Steinberger
Leiter der Abteilung Recht
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