Ausländisches und Internationales Recht

05.03.2019
Seit 1. November 2018 gilt die neue Fassung der Schiedsordnung des Hong Kong Centre of International Arbitration („Administered Arbitration Rules“), die einige wichtige Neuerungen enthält.
20.02.2019
Der europäische Dachverband „Orgalim“ (vormals „Orgalime“) hat ein neues Vertragsmuster veröffentlicht.
19.02.2019
Die österreichische Datenschutzbehörde hatte Ende 2018 darüber zu entscheiden, ob ein auf Art. 17 DSGVO gestütztes Löschungsverlangen ausreichend durch den Verantwortlichen umgesetzt wurde, wenn dieser keine Löschung im engeren Sinne vorgenommen hat, sondern Teile der personenbezogenen Daten durch Anonymisierung unkenntlich gemacht hat.
19.02.2019
Das chinesische Markenamt (CTMO) hat mit Beginn des Jahres Änderungen im Anmeldeprozess vorgenommen:
19.02.2019
In der mit Spannung erwarteten Entscheidung vom 22. Januar 2019 entschied das höchste amerikanische Gericht, das sogenannte geheime Verkäufe patentrechtlich den Stand der Technik darstellen.
30.10.2018
Die Schweiz will ihre Attraktivität als Standort für internationale Schiedsverfahren erhalten, indem sie ihr Schiedsrecht modernisiert.
30.10.2018
Am 01. November 2018 traten für das Hong Kong International Arbitration Center (HKIAC) neue Schiedsregeln in Kraft.
04.09.2018
Das japanische Patentrecht sieht – im Gegensatz zum deutschen Patentrecht – eine sogenannte Neuheitsschonfrist vor.
02.08.2018
Auf viele Exportverträge des Maschinenbaus findet das UN-Kaufrecht ohne Weiteres Anwendung, so bei unwirksamer oder fehlender Rechtswahl oder einer Rechtswahl zugunsten von Vertragsstaaten des UN-Kaufrechts (bis Anfang kommenden Jahres: 89 Staaten).
20.12.2017
Das UN-Kaufrecht ist ein internationales Übereinkommen, das den zwischenstaatlichen Warenkauf regelt. Die Tschechische Republik hat ihren Vorbehalt gem. Art. 95 UN-Kaufrecht zum 22.11.2017 zurückgenommen.
24.11.2017
Das UN-Kaufrecht tritt 2018 ebenfalls für Fidschi und Costa Rica in Kraft. Alle drei Länder haben keinen Vorbehalt erklärt.
20.11.2017
Am 1. Januar 2018 wird das neue chinesische Lauterkeitsrecht (Anti-unfair competition law, AUCL) in Kraft treten.
16.11.2017
Am 2. Oktober 2017 hat das irische Parlament den Mediation Act verabschiedet, der nach einer sog. ministrial order in Kraft treten wird.
29.09.2017
Das Schweizer Recht wird vor allem in Exportverträgen gern vereinbart. Es ist eine „ideale“ Kompromisslösung, wenn man sich weder auf das „Käufer-“ noch auf das „Verkäuferrecht“ einigen kann oder will. Einer der großen Vorteile des Schweizer Rechts ist, dass es im Bereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen flexibler ist als viele andere Rechtsordnungen, vor allem aber als das deutsche Recht. Doch das Schweizer Recht ist in Bewegung:
Ein Großteil der Exportverträge basiert auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dabei kann bereits die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine erhebliche Hürde darstellen.
Deutschland ist Spitzenreiter für Exporte von Maschinen. Um im Export erfolgreich zu sein, sind spezielle Auslandslieferverträge erforderlich. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die speziell für diesen Fall erstellt wurden und nach verschiedenen Rechtsordnungen geprüft wurden, können hier hilfreich sein. Für einige regelmäßig auftretende Sonderfragen sind weitere Muster hilfreich.
Der VDMA kämpft seit langer Zeit für die Europa-GmbH, weil eine solche Gesellschaftsform gerade für mittelständische Unternehmen im internationalen Geschäft massiv Kosten einspart. Das Handelsblatt weist darauf hin, dass es Informationen gibt, dass die Europäische Privatgesellschaft auch ohne deutsche Beteiligung eingeführt wird.
Es gibt Fälle, in denen die üblichen Sicherungsmittel wie Banksicherheiten und dingliche Sicherungsmittel wie z.B. der Eigentumsvorbehalt, nicht funktionieren, weil sie zu teuer oder zu kompliziert sind. Viele Alternativen bleiben dann nicht mehr.
Am 01.07.2012 trat in der Türkei eine umfassende Gesetzesreform in Kraft. Von Interesse sind insbesondere das neue Handelsgesetz und das neue Obligationenrecht (Schuldrecht).

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RA Anette Binder, LL.M.
RA Anette Binder, LL.M.
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