Arbeitsrecht aktuell

20.02.2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15).
13.02.2019
Bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die beiden ersten Lebensjahre des Kindes kann auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängert werden. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.09.2018 (Az. 21 Sa 390/18).
13.02.2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
13.02.2019
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Dies entschied das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18).
13.02.2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, dass eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
22.01.2019
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden dürfen, dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die jeweilige Teilzeitquote hinausgeht, auch wenn die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschritten wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
21.01.2019
Mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 auch die Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG neu geregelt.
21.01.2019
Die Vorschriften des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Heimarbeitsgesetz sind zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden.
21.01.2019
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. 3 AZR 400/17).
21.01.2019
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
10.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).
03.12.2018
Die Meldepflichten werden von den nationalen Gesetzgebern immer wieder geändert. Daher werden die jeweiligen Infoblätter regelmäßig aktualisiert.
03.12.2018
Einführung einer sog. Brückenteilzeit ist ohne Änderungen angenommen worden. Neue Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.
03.12.2018
Im Oktober hat das Bundeskabinett eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
14.11.2018
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liegt die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit ist deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten.
14.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - wieder einmal eine wegweisende Entscheidung verkündet, die erhebliche Konsequenzen im deutschen Arbeitsrecht haben wird (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16):
14.11.2018
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
14.11.2018
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Brückenteilzeit wurde vom Bundestag ohne Änderungen angenommen.Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
RA Dr. Christian Hess
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RA Fabian Seus
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