Arbeitsrecht

13.07.2018
Am 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament einen Kompromisstext über den Entwurf einer „Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ erzielt.
13.07.2018
Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament und am 21. Juni 2018 der Rat der EU die revidierte Entsenderichtlinie („Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über Mitarbeiterentsendung in der EU“) angenommen.
29.06.2018
Nach Vorlage durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Bundeskabinett im Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ beschlossen.
29.06.2018
Das zeitlich unbeschränkte Verbot der Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
29.06.2018
In jüngerer Zeit mehren sich die Bestrebungen der Politik, tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Unternehmen ohne Tarifbindung im Rahmen gesetzlicher Vorschriften stärker zu privilegieren und auf diese Weise Anreize zum Verbandsbeitritt zu setzen.
29.06.2018
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2019 auf Euro 9,19 und ab dem 1. Januar 2020 auf Euro 9,35 brutto pro Stunde festgesetzt.
29.06.2018
Die Corporate Learning Community (CLC) ist ein nichtkommerzielles Netzwerk von Akteuren der betrieblichen Personalentwicklung.
20.04.2018
Die neue „Brückenteilzeit“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einführen will, fordert das Personalmanagement in den Unternehmen heraus, so die Einschätzung des Leiters des VDMA Competence Center Arbeitsmarkt, Fabian Seus.
13.04.2018
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Im Juni diesen Jahres soll der Kompromisstext im Europäischen Parlament und Rat zur Abstimmung gelangen.
10.04.2018
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16).
10.04.2018
Eine haftbedingte Arbeitsverhinderung kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17). Es bestätigte und präzisierte damit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
10.04.2018
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären.
10.04.2018
§ 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht den Vertragsparteien, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
10.04.2018
Rufbereitschaft gilt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als Ruhezeit, solange kein Ruf erfolgt und die Arbeit nicht aufgenommen werden muss. Bereitschaftsdienst hingegen wird als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gewertet.
05.03.2018
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17).
23.02.2018
Der VDMA stellt insbesondere zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht eine ausführliche Bewertung zur Verfügung.
23.02.2018
Der VDMA stellt seinen Mitgliedsunternehmen am Beispiels des Pilotabschlusses Baden-Württemberg eine Übersicht über die neuen tariflichen Regelungen zur Verfügung.
07.02.2018
Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwe-cken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung.
31.01.2018
Im Mai 2017 wurde das Dekret 2017-751 erlassen, das eigentlich seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Das französische Arbeitsministerium hat zwischenzeitlich bekannt gegeben, dass nun doch keine Gebühr entrichtet werden muss.
09.01.2018
Der Auskunftsanspruch kann nach Ablauf einer Übergangsfrist nun seit dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden. Für Mitgliedsunternehmen hat der VDMA hierzu eine focus Recht-Broschüre herausgegeben.

Informationen zu Veröffentlichungen Arbeitsrecht

Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde vom Bundesrat gebilligt und wird Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Die VDMA-Abteilung Recht hat zu diesem Thema eine Publikation für VDMA-Mitglieder aus der Reihe focusRECHT herausgegeben.
Zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Gesetzgeber einen Haftungstatbestand normiert. Eine aktuelle Publikation der VDMA-Rechtsabteilung gibt einen ersten Überblick über diese neue Problematik
Eine VDMA-focus RECHT-Broschüre fasst die wesentlichen Inhalte des Arbeitszeitgesetzes für die tägliche Anwendung zusammen.
Zum 1. April 2017 werden neue Regelungen im Bereich der Zeitarbeit sowie bei der Nutzung von Werk- und Dienstverträgen in Kraft treten. Die focusRECHT Broschüre soll für VDMA-Mitglieder einen ersten Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen geben.
RA Dr. Christian Hess
RA Dr. Christian Hess
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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RA Fabian Seus
RA Fabian Seus
Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
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