Arbeitsrecht aktuell

13.12.2019
Urlaub kann gemäß § 7 Abs. 3 BUrlG in der Regel nur verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub andernfalls mit Ablauf des Kalenderjahres erlischt.
13.12.2019
Am 25.11.2019 ist das Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzes an die EU-Verordnung 2016/679 und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/680 (2. DSAnpUG-EU) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.
14.10.2019
Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag zur Überarbeitung des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) eingebracht.
29.08.2019
Neues Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.08.2019 (Az. 7 AZR 452/17) zum Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundlosen Befristungen.
13.08.2019
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihre fachlichen Weisungen zur Handhabung dese Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) zum 1. August 2019 überarbeitet.
09.08.2019
Am 31. Juli 2019 ist die neue Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in Kraft getreten. Die Richtlinie stellt eine Neufassung der bisherigen Nachweisrichtlinie 91/533/EWG dar und muss bis zum 1. August 2022 umgesetzt werden.
11.06.2019
Betriebsratsmitglieder haben im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren Belege über die zu ersetzenden Aufwendungen vorzulegen.
11.06.2019
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31. Dezember 2017: § 81 Abs. 4 SGB IX a. F.) von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen.
15.05.2019
Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied am 14.05.2019, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit gemessen werden kann (EuGH, Urt. v. 14.05.2019 – C-55/18).
08.05.2019
Kein Arbeitsunfall liegt vor, wenn ein Versicherter auf einer Dienstreise auf dem Weg zum Hotel überfallen und bei dem Versuch, seine gestohlene Geldbörse zurückzuerlangen, verletzt wird.
09.04.2019
Die Vorschrift des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach für den Zeitraum der Elternzeit zwar Urlaub entsteht, dieser Anspruch aber gekürzt werden kann, steht im Einklang mit Unionsrecht.
09.04.2019
Für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs bleiben Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt.
09.04.2019
Erstmals ist ein Arbeitgeber im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses zur Auskunft nach Art. 15 DSGVO und zur Herausgabe einer Datenkopie verurteilt worden (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 20.12.2018 – 17 Sa 11/18).
20.02.2019
Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15).
13.02.2019
Bereits in Anspruch genommene Elternzeit für die beiden ersten Lebensjahre des Kindes kann auch ohne Zustimmung des Arbeitgebers bis zum dritten Lebensjahr des Kindes verlängert werden. Dies entschied das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 20.09.2018 (Az. 21 Sa 390/18).
13.02.2019
Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i. V. m. § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs.
13.02.2019
Zur effektiven Wahrnehmung seiner Überwachungsrechte aus § 80 Abs. 1 BetrVG ist der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BetrVG berechtigt, in die nichtanonymisierten Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen. Dies entschied das LAG Niedersachsen mit Beschluss vom 22.10.2018 (Az. 12 TaBV 23/18).
13.02.2019
Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalbjähriger Dauer bestanden hat, dass eine vergleichbare Arbeitsaufgabe zum Gegenstand hatte.
22.01.2019
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG, wonach Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden dürfen, dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die jeweilige Teilzeitquote hinausgeht, auch wenn die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschritten wird. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.12.2018 (Az. 10 AZR 231/18).
21.01.2019
Mit der Einführung der sog. Brückenteilzeit wurde zum 1. Januar 2019 auch die Arbeit auf Abruf gem. § 12 TzBfG neu geregelt.
21.01.2019
Die Vorschriften des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB und § 29 Abs. 4 Heimarbeitsgesetz sind zum 1. Januar 2019 aufgehoben worden.
21.01.2019
Sieht eine Versorgungsregelung vor, dass die Hinterbliebenenversorgung eines jüngeren hinterbliebenen Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds der Ehegatten um 5 % gekürzt wird, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 11.12.2018 (Az. 3 AZR 400/17).
21.01.2019
Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze den Beendigungszeitpunkt durch Vereinbarung während des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, ist wirksam.
10.12.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass eine nationale Regelung, wonach im Rahmen der Berechnung des bezahlten Jahresurlaubs die Dauer eines Elternurlaubs nicht als tatsächliche Arbeitsleistung gewertet wird, nicht gegen die Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88EG) verstößt (EuGH, Urt. v. 04.10.2018 – C-12/17).
03.12.2018
Die Meldepflichten werden von den nationalen Gesetzgebern immer wieder geändert. Daher werden die jeweiligen Infoblätter regelmäßig aktualisiert.
03.12.2018
Einführung einer sog. Brückenteilzeit ist ohne Änderungen angenommen worden. Neue Regelungen treten voraussichtlich zum 1. Januar 2019 in Kraft.
03.12.2018
Im Oktober hat das Bundeskabinett eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Arbeitnehmer können laut eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urt. v. 25.09.2018 - 8 AZR 26/18) bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers keine Kostenpauschale von € 40,00 verlangen.
14.11.2018
Entsendet ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, liegt die Reise zur auswärtigen Arbeitsstelle ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers. Die Reisezeit ist deshalb wie Arbeitszeit zu vergüten.
14.11.2018
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat - nach Vorlage des Bundesarbeitsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - wieder einmal eine wegweisende Entscheidung verkündet, die erhebliche Konsequenzen im deutschen Arbeitsrecht haben wird (EuGH, Urt. v. 06.11.2018 - C-619/16 und C-684/16):
14.11.2018
Was passiert mit dem Urlaubs(abgeltungs)anspruch, wenn ein Arbeitnehmer im laufenden Arbeitsverhältnis verstirbt? Kann der Anspruch auf finanzielle Vergütung für den nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub vererbt werden?
14.11.2018
Das Bundeskabinett hat eine Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen.
14.11.2018
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sog. Brückenteilzeit wurde vom Bundestag ohne Änderungen angenommen.Die neuen Regelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
20.09.2018
Das BMAS hat den Entwurf der Zweiten Mindestlohnanpassungsvberordnung veröffentlicht. Mindestlohn wird zum 1. Januar 2019 angehoben.
25.09.2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
12.09.2018
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: 6 Monate) unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
11.09.2018
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Handynummer an den Arbeitgeber zum Zwecke der Erreichbarkeit außerhalb der Rufbereitschaft grundsätzlich verweigern.
11.09.2018
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.
29.06.2018
Das zeitlich unbeschränkte Verbot der Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
10.04.2018
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16).
10.04.2018
Eine haftbedingte Arbeitsverhinderung kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17). Es bestätigte und präzisierte damit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.
10.04.2018
Wird in einem Betrieb eine Grippeschutzimpfung durchgeführt, ist der Arbeitgeber grundsätzlich nicht verpflichtet, über mögliche Risiken einer Impfung aufzuklären.
10.04.2018
§ 41 Satz 3 SGB VI ermöglicht den Vertragsparteien, den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinauszuschieben, nur weil der Arbeitnehmer durch Erreichen der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf Altersrente hat.
10.04.2018
Rufbereitschaft gilt im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) als Ruhezeit, solange kein Ruf erfolgt und die Arbeit nicht aufgenommen werden muss. Bereitschaftsdienst hingegen wird als Arbeitszeit im Sinne des ArbZG gewertet.
05.03.2018
Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein ungeknicktes und ungetackertes Arbeitszeugnis. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 09.11.2017 (5 Sa 314/17).
23.02.2018
Der VDMA stellt insbesondere zu den Themen Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht eine ausführliche Bewertung zur Verfügung.
23.02.2018
Der VDMA stellt seinen Mitgliedsunternehmen am Beispiels des Pilotabschlusses Baden-Württemberg eine Übersicht über die neuen tariflichen Regelungen zur Verfügung.
07.02.2018
Stellt ein Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klar, dass mit der Ausgabe eines mobilen Arbeitsmittels nicht die Erwartung verbunden ist, dieses in der Freizeit zu dienstlichen Zwe-cken zu nutzen, unterliegt eine solche Erklärung nicht der Mitbestimmung.
31.01.2018
Im Mai 2017 wurde das Dekret 2017-751 erlassen, das eigentlich seit dem 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Das französische Arbeitsministerium hat zwischenzeitlich bekannt gegeben, dass nun doch keine Gebühr entrichtet werden muss.
09.01.2018
Der Auskunftsanspruch kann nach Ablauf einer Übergangsfrist nun seit dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden. Für Mitgliedsunternehmen hat der VDMA hierzu eine focus Recht-Broschüre herausgegeben.
09.01.2018
Pro entsandtem Mitarbeiter nach Frankreich werden für jede Entsendemeldung Gebühren erhoben. Diese Regelung ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
04.01.2018
Arbeitnehmer können nicht erfüllte Urlaubsansprüche unbegrenzt übertragen und ggf. ansammeln, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit nimmt, Urlaub zu nehmen. Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017.
03.11.2017
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
17.11.2017
Für die anstehende Legislaturperiode hat die Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Verbänden Empfehlungen um die Gestaltung der Zukunft der Arbeit erarbeitet.
06.11.2017
Ein überhöhter Tarifabschluss würde zahlreichen Maschinenbauern die Luft zum Atmen nehmen. Für viele Unternehmen aus dem VDMA-Mitgliederkreis ist weder der Einstieg in die 28-Stunden-Woche noch eine Lohnerhöhung um 6 Prozent verkraftbar.
Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde vom Bundesrat gebilligt und wird Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Die VDMA-Abteilung Recht hat zu diesem Thema eine Publikation für VDMA-Mitglieder aus der Reihe focusRECHT herausgegeben.
08.06.2017
Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Aus Sicht des VDMA ist es jedoch nach wie vor Ausdruck reiner Symbolpolitik.
07.06.2017
Das angestrebte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Rückkehrrechts wird nicht weiter vorangetrieben. Der VDMA begrüßt den Abbruch des Verfahrens ausdrücklich.
Zum 1. April 2017 werden neue Regelungen im Bereich der Zeitarbeit sowie bei der Nutzung von Werk- und Dienstverträgen in Kraft treten. Die focusRECHT Broschüre soll für VDMA-Mitglieder einen ersten Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen geben.
Die Erhöhung des Mindestlohns tritt zum 1. Januar 2017 in Kraft. Die Anhebung ist damit rechtsverbindlich.
05.09.2017
Digitales Informationstool online
04.09.2017
Unternehmen ist es auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nicht per se verboten Detektive auf Mitarbeiter anzusetzen.
01.09.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
01.09.2017
Für die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist unter Umständen mit größeren Auseinandersetzungen zu rechnen.
26.07.2017
Die Sonntagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt und Sonntagsarbeit grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) unzulässig. Ausnahmeregelungen in diesem Bereich sind selten und nur in bestimmten Konstellationen einschlägig.
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Nutzung der Zeitarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit ihre sogenannten "Fachlichen Weisungen" veröffentlicht.
04.10.2017
Der Koalitionsausschuss hat sich nicht auf eine Umsetzung des Vorschlags von Bundesarbeitsministerin Nahles einigen können.
30.03.2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis nach der gesetzlichen Vorschrift des § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
07.03.2017
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht und ihm die persönliche Anwesenheit zugemutet werden kann.
06.03.2017
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.
RA Dr. Christian Hess
RA Dr. Christian Hess
Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Digitalisierung, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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RA Fabian Seus
RA Fabian Seus
Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt

Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
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