Arbeitsrecht

09.01.2018
Der Auskunftsanspruch kann nach Ablauf einer Übergangsfrist nun seit dem 6. Januar 2018 geltend gemacht werden. Für Mitgliedsunternehmen hat der VDMA hierzu eine focus Recht-Broschüre herausgegeben.
09.01.2018
Pro entsandtem Mitarbeiter nach Frankreich werden für jede Entsendemeldung Gebühren erhoben. Diese Regelung ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten.
09.01.2018
Sehen Sie auch vor lauter Bürokratie den Arbeitseinsatz nicht mehr? Informationsveranstaltung exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen.
04.01.2018
Arbeitnehmer können nicht erfüllte Urlaubsansprüche unbegrenzt übertragen und ggf. ansammeln, wenn der Arbeitgeber die Möglichkeit nimmt, Urlaub zu nehmen. Entscheidung des EuGH vom 29.11.2017.
17.11.2017
Für die anstehende Legislaturperiode hat die Konrad-Adenauer-Stiftung mit zahlreichen Verbänden Empfehlungen um die Gestaltung der Zukunft der Arbeit erarbeitet.
06.11.2017
Ein überhöhter Tarifabschluss würde zahlreichen Maschinenbauern die Luft zum Atmen nehmen. Für viele Unternehmen aus dem VDMA-Mitgliederkreis ist weder der Einstieg in die 28-Stunden-Woche noch eine Lohnerhöhung um 6 Prozent verkraftbar.
03.11.2017
Wird die gesetzliche Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erheblich verlängert, kann darin auch dann eine unangemessene Benachteiligung entgegen den Geboten von Treu und Glauben im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB liegen, wenn die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber in gleicher Weise verlängert wird.
04.10.2017
Der Koalitionsausschuss hat sich nicht auf eine Umsetzung des Vorschlags von Bundesarbeitsministerin Nahles einigen können.
05.09.2017
Digitales Informationstool online
04.09.2017
Unternehmen ist es auch unterhalb der Strafbarkeitsschwelle nicht per se verboten Detektive auf Mitarbeiter anzusetzen.
01.09.2017
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
01.09.2017
Für die kommende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist unter Umständen mit größeren Auseinandersetzungen zu rechnen.
26.07.2017
Die Sonntagsruhe ist verfassungsrechtlich geschützt und Sonntagsarbeit grundsätzlich nach § 9 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) unzulässig. Ausnahmeregelungen in diesem Bereich sind selten und nur in bestimmten Konstellationen einschlägig.
08.06.2017
Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde nun auch vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz wird nach Verkündung im Bundesgesetzblatt Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Aus Sicht des VDMA ist es jedoch nach wie vor Ausdruck reiner Symbolpolitik.
07.06.2017
Das angestrebte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines Rückkehrrechts wird nicht weiter vorangetrieben. Der VDMA begrüßt den Abbruch des Verfahrens ausdrücklich.
Kurz vor Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Nutzung der Zeitarbeit hat die Bundesagentur für Arbeit ihre sogenannten "Fachlichen Weisungen" veröffentlicht.
30.03.2017
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis nach der gesetzlichen Vorschrift des § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
07.03.2017
Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht und ihm die persönliche Anwesenheit zugemutet werden kann.
06.03.2017
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist.
31.01.2017
Weitere Änderungen der Entsendeverordnung sollen vorbereitet und ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren eingeleitet werden.
RA Christian Hess
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Arbeitsrecht, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
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RA Fabian Seus
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Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt / Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
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