Arbeitsrecht

26.09.2018
Exklusiv für unsere Mitgliedsunternehmen stehen beim kommenden VDMA-Infotag "Meldepflichten in Europa" Experten rund um das Thema Meldepflichten zur Verfügung. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf Österreich, Frankreich und Italien.
25.09.2018
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallsklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist - jedenfalls dann - insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde.
20.09.2018
Das BMAS hat den Entwurf der Zweiten Mindestlohnanpassungsvberordnung veröffentlicht. Mindestlohn wird zum 1. Januar 2019 angehoben.
12.09.2018
Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die vorsätzliche Handlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Eigentums des Arbeitgebers zeigen, wird nicht durch bloßen Zeitablauf (hier: 6 Monate) unverhältnismäßig, solange die Ahndung der Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber arbeitsrechtlich möglich ist.
11.09.2018
Arbeitnehmer können die Weitergabe ihrer privaten Handynummer an den Arbeitgeber zum Zwecke der Erreichbarkeit außerhalb der Rufbereitschaft grundsätzlich verweigern.
11.09.2018
Ein bestreikter Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer durch Zusage einer Prämie (Streikbruchprämie) von einer Streikbeteiligung abzuhalten. Das hat das BAG mit Urteil vom 14.08.2018 (1 AZR 287/17) entschieden.
23.08.2018
Am 1. August 2018 wurden Änderungen der Meldepflichten bei Arbeitseinsätzen in Frankreich verabschiedet. Hinsichtlich der konkreten Erleichterungen bleiben viele Fragen offen.
21.08.2018
Sehen Sie auch vor lauter Bürokratie den Arbeitseinsatz nicht mehr? Dann laden wir Sie herzlich ein, sich beim diesem VDMA-Infotag über die aktuellen Entwicklungen bei den EU-Meldepflichten zu informieren.
13.07.2018
Am 19. Juni 2018 haben die Europäische Kommission, der Rat der EU sowie das Europäische Parlament einen Kompromisstext über den Entwurf einer „Verordnung über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht personenbezogener Daten in der Europäischen Union“ erzielt.
13.07.2018
Am 29. Mai 2018 hat das Europäische Parlament und am 21. Juni 2018 der Rat der EU die revidierte Entsenderichtlinie („Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über Mitarbeiterentsendung in der EU“) angenommen.
29.06.2018
Nach Vorlage durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat das Bundeskabinett im Juni 2018 einen Gesetzentwurf zur „Weiterentwicklung des Teilzeitrechts“ beschlossen.
29.06.2018
Das zeitlich unbeschränkte Verbot der Vorbeschäftigung aus § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az. 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14).
29.06.2018
In jüngerer Zeit mehren sich die Bestrebungen der Politik, tarifgebundene Arbeitgeber gegenüber Unternehmen ohne Tarifbindung im Rahmen gesetzlicher Vorschriften stärker zu privilegieren und auf diese Weise Anreize zum Verbandsbeitritt zu setzen.
29.06.2018
Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 1. Januar 2019 auf Euro 9,19 und ab dem 1. Januar 2020 auf Euro 9,35 brutto pro Stunde festgesetzt.
29.06.2018
Die Corporate Learning Community (CLC) ist ein nichtkommerzielles Netzwerk von Akteuren der betrieblichen Personalentwicklung.
09.05.2018
Homepage vdma.org/arbeitseinsaetze ab sofort mit aktualisierten Länder-Infoblättern und im responsiven Design.
20.04.2018
Die neue „Brückenteilzeit“, die Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einführen will, fordert das Personalmanagement in den Unternehmen heraus, so die Einschätzung des Leiters des VDMA Competence Center Arbeitsmarkt, Fabian Seus.
13.04.2018
Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament haben sich auf eine Verschärfung der EU-Entsenderichtlinie geeinigt. Im Juni diesen Jahres soll der Kompromisstext im Europäischen Parlament und Rat zur Abstimmung gelangen.
10.04.2018
Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 812/16).
10.04.2018
Eine haftbedingte Arbeitsverhinderung kann einen personenbedingten Kündigungsgrund darstellen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen mit Urteil vom 21.11.2017 (8 Sa 146/17). Es bestätigte und präzisierte damit die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts.

Informationen zu Veröffentlichungen Arbeitsrecht

Das "Entgelttransparenzgesetz" wurde vom Bundesrat gebilligt und wird Anfang Juli 2017 in Kraft treten. Die VDMA-Abteilung Recht hat zu diesem Thema eine Publikation für VDMA-Mitglieder aus der Reihe focusRECHT herausgegeben.
Zur Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hat der Gesetzgeber einen Haftungstatbestand normiert. Eine aktuelle Publikation der VDMA-Rechtsabteilung gibt einen ersten Überblick über diese neue Problematik
Eine VDMA-focus RECHT-Broschüre fasst die wesentlichen Inhalte des Arbeitszeitgesetzes für die tägliche Anwendung zusammen.
Zum 1. April 2017 werden neue Regelungen im Bereich der Zeitarbeit sowie bei der Nutzung von Werk- und Dienstverträgen in Kraft treten. Die focusRECHT Broschüre soll für VDMA-Mitglieder einen ersten Überblick über die neuen gesetzlichen Regelungen geben.
RA Dr. Christian Hess
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Arbeitsrecht, Datenschutzrecht, Produkthaftung, Öffentliches Auftragswesen, Vergaberecht
+49 69 6603-1268
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RA Fabian Seus
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Leiter VDMA Competence Center Arbeitsmarkt; Arbeitsrecht, Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik
+49 69 6603-1350
+49 69 6603-2350